URTEIL bei der NEU-Verhandlung des #Rathaus-Prozesses!
Am 04.05.2016, ab 08:45 Uhr, ging am #Amtsgericht Stuttgart der Wiederholungsprozess um die #Rathaus-Besetzung in die (vorerst?) letzte Runde.
Schon beim Termin eine Woche zuvor, am 27.04., war zu erkennen, dass Richterin Löhner gerne zum Ende kommen möchte.

Das bestätigte sich auch. Es drehte sich aber den ganzen Tag über dennoch viel um das Thema #Versammlungsrecht versus #Hausrecht. Dabei wies Anwalt #Döhmer darauf hin, dass weder #Staatsanwaltschaft noch Gericht sich je dafür interessiert haben, wer denn nun eigentlich wirklich Hausrechtsinhaber gewesen sei. Schließlich kann das durch die #Gewaltenteilung durchaus anders sein, als es im vorliegenden Fall angenommen wurde. Weiterhin wurden keine Unterlagen/Schriftstücke beigezogen, die eindeutig Aufschluss darüber geben, wie denn die Regelung der Vertretungskette über die Gemeinde-Ordnung, Geschäftsordnung des Gemeinderates, Hausordnung und Nutzungsvereinbarung überhaupt aussieht und ob sich daraus ableiten läßt, dass z.B. H. Wölfle zur Zeit der Räumung überhaupt das #Hausrecht inne hatte.

Zu all diesen Dingen (und noch etlichen Mehr) wurden #Beweisanträge gestellt. Allein das dauerte Stunden. Sie wurden am Ende alle abgelehnt als "zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich".

Alle Beteiligten, Angeklagte wie Laienverteidigerinnen und Anwalt, sowie natürlich das solidarisch unterstützende Publikum erlebten laut Petra Brixel eine "Sternstunde im Stuttgarter Amtsgericht", als die Plädoyers und Schlussvorträge gehalten wurden. Bei Richterin und Staatsanwaltschaft muss man wohl davon ausgehen, dass diese #Sternstunde kaum Licht verbreitete. Vor allem die Richterin bewies durch zahlreiches Gähnen ihre Anteilnahme am Geschehen.
Jemand im Saal führte #Strichliste darüber. Es müssen dabei weit über 30 Striche zusammen gekommen sein.

Am Ende kam es dann aber doch zu einem überraschenden #Urteil, das unter der Forderung der Staatsanwaltschaft blieb:
=> 10 Tagessätze zu 40 Euro - auf 2 Jahre zur Bewährung!!
(d.h. wenn wir 2 Jahre brav bleiben müssen wir keine Strafe zahlen)
=> Die Kosten des Verfahrens sowie die Auslagen gehen aber zu unseren Lasten

Was heißt das nun?
- Es könnte sein, dass die Staatsanwaltschaft das Urteil zu milde findet und in Berufung geht
- Wir könnten finden, dass das Verfahren genauso wie das erste durchzogen ist von Fehlern etc. und deshalb Revision anstreben.
- Dann sehen wir uns wieder - dann aber vor dem Landgericht

Irgendwann wird auch die Stuttgarter Justiz gelernt haben, sich an die eigenen Gesetze und die Regeln der StPO zu halten. Im Anhang findet ihr noch meinen Schlussvortrag, der Rest kommt dann so nach und nach ... schönen Tag :-)