Eingeordnet unter: Stuttgart 21
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123Dipl.Plak.(Vhs Mo De) Cornelia »#rundmail v.W.Sauerborn #BRH #Grundstein Liebe FreundInnen,
die Infos rauschen nur so rein. Hier schon einer der Berichte des Bundesrechnungshofs und erste Medienreaktionen darauf, sowie ein erstes Statement von Sabine Leidig dazu:
Der BRH-Bericht dokumentiert, dass zwischen dem Bundesrechnungshof einerseits und den beiden Häusern des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) ein Häuserkampf tobt. Er unterstreicht unsere drei aktuellen Forderungen: Bei Stuttgart 21 muss sofort ein Baustopp verhängt werden. Die morgige Grundsteinlegung muss kurzfristig abgesagt werden. Die Verantwortlichen an der Spitze der Bahn und im BMVI müssen die personellen Konsequenzen ziehen.
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Angehängtes PDF:
BRH-Bericht-2016_18-3301.pdf
1 MB
http://www.nwzonline.de/wirtschaft/tunnelblick-bei-stuttgart-21_a_31,1,851412200.html "...
Abgesehen davon habe eine Prüfung der unternehmerischen Betätigung des Bundes bei der Bahn durch den Bundesrechnungshof „weitere Kostenrisiken für das Projekt Stuttgart 21“ ergeben. Dazu soll „wegen schutzbedürftiger Geschäftsdaten“ das für die Überwachung der Bundesbeteiligungen zuständige Bundesfinanzierungsgremium in einem gesonderten Bericht informiert werden. ..."
Wer legt die Schutzbedürftigkeit welcher Passagen des geheinem s21-Zwischenberichts fest?
Richter Reicherter hilft sicher gern bei einer Prüfung der Schutzbedürftigkeit.
Das Informationsfreiheitsgesetz kennt doch da sicher Möglichkeiten.
Berlin ist nicht Stuttgart. Und Karlsruhe hilft gern weiter.
Habe bis jetzt nur den Anfang des BRH-Berichts gelesen. Mit Verlaub, das ist eine u. a. an den Bundesverkehrsminister gerichtete Klatsche. Hoffentlich ist er bereit, die einzig richtigen Konsequenzen zu ziehen: RÜCKTRITT !!!
Das Gleiche betrifft Rüdiger Grube: RÜCKTRITT !!!
Anstelle "Hoffentlich ist er bereit, die einzig richtigen Konsequenzen zu ziehen:" muss es "Hoffentlich hat er noch so viel Anstand im Leib, die einzig richtigen Konsequenzen zu ziehen:" heißen.