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Eingeordnet unter: Stuttgart 21

  • Frohmund Wiedmann
    14645
    Frohmund Wiedmann » #transkripte #audiocast #mp3 #SchwarzerDonnerstag #dielinke #ulrichmaurer #heikehänsel #sabineleidig #wüppesahl #kritischePolizistInnen #Audiobeitrag #medien

    #transkripte #audiocast #mp3 #schwarzerdonnerstag #dielinke #ulrichmaurer #heikehänsel #sabineleidig

    Dank des Blitzeinsatzes unserer supereifrigen Parkschützerin 28421

    http://www.parkschuetzer.de/parkschuetzer/28421

    Lissi Malena Jankowsky

    steht nun dieses Transkript des Tatort-Live-Telefonats aus dem Schlossgarten vom 30. September 2010 von Heike Hänsel zur Verfügung:

    http://www.youtube.com/watch?v=SXRX2P14AYo

    Also ich bin hier seit 2 Stunden im Schlossgarten. Es kommen immer noch mehr Leute, das ist übrigens sehr gut; es sind Zehntausende mittlerweile hier im Stuttgarter Schlosspark und die Polizei geht äußerst brutal vor.

    Schon seit heute Vormittag hat sie eine Schülerdemonstration gewaltvoll aufgelöst. Da wurden Schüler und Schülerinnen geprügelt, da gab es Angriffe mit Pfefferspray auf Jugendliche und seit heute Nachmittag wird versucht, den Park hier zu räumen, mit Wasserwerfern, CS-Gas-Einsatz, Pfefferspray.

    Eine Unverhältnismäßigkeit, das kann man sich nicht vorstellen. Die Gewalt geht hier von der Polizei, von diesem Einsatz aus. Hier gibt es überhaupt keine Möglichkeit irgendwie zu ermitteln, irgendwas zu stoppen. Ich wollte den Einsatzleiter sprechen. Das war mir als Abgeordnete nicht möglich, und es ist ein riesengroßer Skandal, die Leute sind empört!

    Es kommen immer mehr aufgebrachte Bürger/Bürgerinnen hier aus Stuttgart, sie sind empört, weil sie sich nicht haben vorstellen können, dass hier Ministerpräsident Mappus so einen Einsatz anordnet. Hier sind Familien mit Kindern, die stehen entsetzt da, was hier vor ihren Augen passiert.

    Hier sind alte Leute, junge, hier sitzen viele auf den Bäumen und versuchen, die Bäume zu schützen und es ist wirklich ein Ausnahmezustand sondersgleichen und das hier so ein Einsatzbefehl gegeben wurde, das muss politische Konsequenzen haben. Dafür muss Ministerpräsident Mappus die politische Verantwortung übernehmen und er muss zurücktreten; was jetzt die nächsten Stunden und vor allem heute Nacht passiert, weiß ich nicht.

    Die Informationen verdichten sich, aber dass ab heute 0:00, Bäume gefällt werden sollen. Also es sind hier Kräne da, die versuchen, die Robin Wood-Aktivisten aus den Bäumen zu holen, und deswegen im Moment weiß sich noch niemand vorzustellen, was heute Nacht hier passiert, aber die Leute sind entschlossen, muss ich sagen, es kommen immer mehr in den Park und wollen ihren Park verteidigen.

    2 Kommentare
    • Frohmund Wiedmann »

      Ferner hat unsere Lissy vom 30. September 2010 die beiden Presseerklärungen von Ulrich Maurer und Sabine Leidig transkribiert:

      Ulrich Maurer ab Minute 0:00

      http://www.youtube.com/watch?v=AW58W0R4Q6c

      Wir melden uns jetzt zu Wort, weil die Ereignisse in Stuttgart im Laufe des Tages, insbesondere die Brutalität der Polizeieinsätze dort, selbst unser Vorstellungs-vermögen übersteigt. Wir haben heute Morgen erlebt, dass eine angemeldete Demonstration von Schülerinnen und Schülern von der Polizei zusammengeknüppelt wurde. Jetzt laufen aktuell die Auseinandersetzungen in diesem Park, wo die Bäume abgeholzt werden sollen. Und nach unseren Informationen gibt es derzeit schon zwischen 300 und 400 Verletzte und was sich da abspielt, ist ein Einsatz, den wir eigentlich von der Brutalität her nur aus Diktaturen kennen. Also der baden-württembergische Innenminister qualifiziert sich jetzt für eine Verwendung in Nordkorea und wir fordern seine umgehende Entlassung.

      Ich will allerdings auch nicht verschweigen, dass ich das für eine abgestimmte Strategie halte, auch mit der Bundesregierung. Frau Merkel hat im Grunde genommen vor dem Deutschen Bundestag die Konfrontation angekündigt, in dieser Frage, und das wird jetzt mit einer beispiellosen Brutalität umgesetzt. Das wird zur Folge haben, dass das Klima auf Jahre hinaus völlig vergiftet sein wird.

      Wer gegen den erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung einer Stadt so vorgeht, gefährdet die Demokratie und es ist uns nicht entgangen, dass der Bund dabei eine entscheidende Rolle spielt. Die Deutsche Bahn AG, die sich ja im Eigentum des Bundes befindet, ist hier eindeutig der Motor auch dieser Einsätze, und die Landesregierung von Baden-Württemberg sind ihre billigen Helfershelfer.

      Ich will ausdrücklich sagen, dass alles, was da jetzt an Leid geschieht, was übrigens auch Kindern und Jugendlichen zugefügt wird, Konsequenzen haben muss. So was hab ich in meiner politischen Laufbahn noch nie erlebt, vom Ausmaß der
      Brutalität her, und das gegenüber einer Bevölkerung, die in ihren Protestformen vollkommen friedlich ist, vollkommen friedlich ist, vollkommen gewaltfrei!

      Diese ganzen Aktionen bisher zu Stuttgart 21 waren absolut vorbildlich vom Verhalten der Demonstranten her und die Gewalt geht eindeutig von den Staatsorganen aus. Ich glaube, dass die Kanzlerin für diese Eskalation selber mit die Verantwortung trägt, sie hat vor dem deutschen Bundestag die Durchsetzung dieses Projekts zu ihrer eigenen Sache gemacht, und sie hat offensichtlich jetzt in der brutalen Umsetzung ihres Willens ihre Helfershelfer gefunden - in Stuttgart, in der Landesregierung und deswegen können sie weiß Gott nicht so tun, als ob das mit ihr nichts zu tun hat. Im Gegenteil, sie ist mit ein Motor dieser Eskalation, zumal die Deutsche Bahn AG, die ja hundert Prozent dem Bund gehört, personifiziert durch Herrn Grube, die Situation permanent anheizt und die Konfrontation selber mit herbeiführt.

      Sabine Leidig ab Minute 3:22

      http://www.youtube.com/watch?v=AW58W0R4Q6c

      Ich würde gerne noch ergänzen, dass es aus meiner Sicht absolut notwendig ist, dass der Verkehrsminister Ramsauer Herrn Grube an die Kandare nimmt, wir haben in den vergangenen Auseinandersetzungen schon beobachtet, dass auf jedes Argument, das dieses Projekt Stuttgart 21 in Zweifel zog - mit harten Fakten - eine Maßnahme von Herrn Grube angeordnet wurde, den Abriss des Nordflügels und jetzt in diesem Fall, das Fällen der Bäume, nachdem heute im Stern veröffentlicht wurde, dass diese ganzen Planungsunterlagen ausgesprochen fragwürdig sind und nochmal eine neue Dimension von Fragwürdigkeit aufwirft.

      Und jetzt wird diese Eskalation betrieben, und ich glaube, dass das Kalkül derer, die Stuttgart 21 mit aller Gewalt, im buchstäblichen Sinne- mit aller Gewalt - durchsetzen wollen - das Kalkül ist, dass die Menschen den Mut verlieren, sie wollen die Auseinandersetzung eskalieren. Sie wollen die Demonstrierenden provozieren.

      Ich lese heute im Tagesspiegel von Herrn Schorlau, der als Krimiautor in Stuttgart tätig ist und der schreibt aus seinen eigenen Kontakten mit der Polizei, die er hat, um seine Krimis zu schreiben, dass man ihm gesteckt hat, dass geplant ist, auch Provokateure einzuschleusen, in diese Auseinandersetzung! Das ist eine Angelegenheit, die man aus anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Widerstandsszenarien gegen Atomkraftwerke, gegen Endlager, gegen die G8 kennt, dass Provokateure eingeschleust werden, um nachher die Demonstrierenden zu kriminalisieren.

      Aber ich bin mir sicher, dass dieses Kalkül nicht aufgeht, wir haben eine breite Solidarität, nicht nur in Baden-Württemberg, immer weiter im Land breitete sich die Solidarität mit den tapferen Schwäbinnen und klugen Schwäbinnen und Schwaben aus, und ich denke, dass das die wichtigste Sache ist, die wir jetzt haben müssen. Wir brauchen eine breite Solidarität, damit die Leute, die dort ein ganz berechtigtes und richtiges und volkswirtschaftlich sinnvolles Anliegen haben, dass die Leute nicht kriminalisiert werden und ich kann mich wirklich nur nochmal ganz eindringlich an die Verantwortlichen hier im Bund wenden, mit diesem Spuk endlich ein Ende zu machen.

      Weil dort zerstört wird, dort werden Bäume gefällt werden, die 200 Jahre alt sind, die die Stuttgarter selbst nach dem 2. Weltkrieg, als die Not am größten war und das Brennholz knapp, nicht angetastet haben und jetzt sollen sie einem Projekt geopfert werden, das bahntechnisch keinen Sinn hat und das die Menschen ganz breit in der Bevölkerung gegen sich aufbringt. Also, es muss Schluss sein damit, Herr Ramsauer, Frau Merkel müssen diese Rambos, die da am Werk sind, an die Kandare nehmen!

      Frohmund Wiedmann
      14645
    • Knops »

      Bis jetzt wurde nur leider noch niemand zur Rechenschaft gezogen - ausser den leuten die keine Schuld haben - typisch für Deutschland... Der verbrecher bekommt schadensersatz wenn der angegriffene sich verteidigt.... (und in dem Fall hat sich ja noch nicht mal jemand verteidigt..)

      Knops
      27810
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