zum wahlbetrüger Schuster, der frecherweise woche für woche seine mühsam aus dem ganzen land zusammengekarrten parteispießgesellen als "schweigende mehrheit Stuttgarts" begrüßt, hab ich grad die jüngste Lüge gefunden. (quelle ist ein leserposting in den StN):

FRANKFURTER RUNDSCHAU, 09.10.2010 Interview mit Walter Sittler/ Dr. Schuster:

"Herr Schuster, war es ein politischer Fehler, dass es keinen Bürgerentscheid gegeben hat?

SCHUSTER: Zunächst mal haben wir ja eine Gemeindeordnung, über die kann ich nicht hinweggehen. Unterschriften zu sammeln für ein Bürgerbegehren, bei dem von vornherein klar ist, dass es rechtswidrig ist, war eine Täuschung der Bürger. Das sagt das Verwaltungsgericht [Anmerkung: NACH Oktober 2007]. Das habe ich so auch den Initiatoren gesagt. Das führt nur zu dieser negativen Emotionalisierung, die wir jetzt erlebt haben und erleben.

SITTLER: Sie sprechen von der Initiative 2007, als 67000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt wurden. Da haben Sie Fakten geschaffen, indem Sie Verträge mit der Bahn unterschrieben haben, obwohl Sie von der Initiative wussten.

SCHUSTER: ICH WUSSTE NICHTS VON DIESER BÜRGERENTSCHEID-INITIATIVE.

SITTLER: Sie hätten einfach nicht unterschreiben müssen, dann hätte der Bürgerentscheid eine Chance gehabt ...

SCHUSTER: DASS IM JAHR 2007 EIN BÜRGERBEGEHREN VORBEREITET WURDE, HABE ICH DAMALS NUR GERÜCHTEWEISE GEHÖRT."

PROTOKOLL GEMEINDERAT DER LANDESHAUPTSTADT STUTTGART, 04.10.2007 NIEDERSCHRIFTSNUMMER 169 1a, VORSITZ: OB Dr. Schuster, wörtliches Zitat aus dem Protokoll:

"Er [StR Wölfle] appelliere an die Mitglieder des Gemeinderats, für einen Bürgerentscheid zu stimmen. ... Von OB Dr. Schuster erwarte er, mit der Unterschrift unter die Ergänzungsvereinbarung zu warten, bis klar ist, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt."

Unterschrift Dr. Schuster: 05.10.2007.

#ohne-tag