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Eingeordnet unter: Stuttgart 21

  • H_Hanslmeier
    22847
    H_Hanslmeier » #ohne-tag #finanzierung #juristen-bitte-prüfen

    WER FINANZIERT S 21 ?

    Nach den offiziellen Angaben der Projektbefürworter betragen die Kosten für S21 (ohne NBS) aktuell 4,088 Mrd. EUR.

    Diese sollen sich wie folgt verteilen:

    1.469 Mio. EUR BAHN
    1.229 Mio. EUR BUND
    824 Mio. EUR LAND
    239 Mio. EUR STADT STUTTGART
    227 Mio. EUR FLUGHAFEN STUTTGART
    100 Mio. EUR REGION STUTTGART

    Nun ist das allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn im Vorfeld und im Hintergrud gab es ja zwischen den Beteiligten erhebliche Zahlungsströme.

    1. DIREKTE VERSCHIEBUNG VON GELDERN

    a) 459 Mio. EUR flossen im Zuge des Grundstückskauf von der Stadt Stuttgart an die Bahn

    b) bislang 280 Mio. EUR Zinsen für diesen Deal wurden von der Stadt Stuttgart der Bahn erlassen

    Dadurch vergrößert sich das finanzielle Engagement der Landeshauptstadt um weitere 739 Mio. EUR, während das Engagement der Bahn im gleichen Umfang zurückgeht.

    c) der Flughafen Stuttgart überwies ohne Gegenleistung 112 Mio. EUR an die Bahn, um deren „Wirtschaftlichkeit zu verbessern“.

    Dadurch erhöhte sich das finanzielle Engagement des Flughagfens um weitere 112 Mio. EUR, während das Engagemment der Bahn um weitere 112 Mio. EUR gesunken ist.

    d) Das Land schob der Bahn in einer versteckten Finanzierungsaktion rund 300 Mio. EUR zu (rund hundert Mio. für Züge, die erst in ferner Zukunft mal fahren sollen, und rund 200 Mio. EUR für die Beschaffung von Fahrzeugen, die auf den S21-Strecken gar nicht eingesetzt werden können.

    Dadurch erhöht sich das Engagement des Landes um 300 Mio. EUR, während das Engagement der Bahn noch einmal um 300 EUR abnimmt.

    2. VERSCHLEIERTE FINANZIERUNGSANTEILE

    a) Die Finanzierung über den Flughafen verschleiert nur die wirkliche Verteilung der Finanzlast. Denn von den 227 + 112 = 339 Mio EUR, landen am Ende ja 65% beim Land und 35% bei der Stadt Stuttgart (den Anteilseignern)

    b) Und von den 100 Mio. EUR der Region belasten am Ende rund 26 Mio.die Stadt Stuttgart, während je 18,5 Mio. EUR von den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis aufgebracht werden müssen.

    Flughafen und Regionalverband sind für die Finanzierung also sozusagen nur Durchleitungsstationen. Daher wird ihr Anteil auf die Anteilseigner bzw. Mitglieder anteilig umgelegt.

    3. BEREINIGTE VERTEILUNG DER FINANZIERUNGSLASTEN

    Führt man alle diese Korrekturrechnungen durch, steht man plötzlich vor einer ganz anderen Verteilung der Finanzlast:

    318 Mio. EUR (= 7,8 %) trägt die BAHN
    1.229 Mio. EUR (= 30,1 %) trägt der BUND
    1.344 Mio. EUR (= 32,9 %) trägt das LAND
    1.123 Mio. EUR (= 27,5 %) trägt die STADT STUTTGART
    18,5 Mio. EUR (= 0,45 %) trägt der LK Böblingen
    18,5 Mio. EUR (= 0,45 %) trägt der LK Esslingen
    18,5 Mio. EUR (= 0,45 %) trägt der LK Ludwigsburg
    18,5 Mio. EUR (= 0,45 %) trägt der Rems-Murr-Kreis

    Das heißt:

    der wahre Anteil der Bahn an den Projektkosten beträgt noch nicht mal 8% und der Anteil des Bundes beträgt noch nicht einmal ein Drittel.

    Finanziert werden muß das Projekt S21 also ganz überwiegend von den Baden-Württembergern selbst. Und erheblich mehr noch von den Stuttgartern.

    Diese Darstellung berücksichtigt noch nicht die weiteren bereits absehbaren Kostensteigerungen in Milliardenhöhe. 278 Mio. EUR davon will die Bahn noch auf ihre eigene Kappe nehmen. Dann sei ihr Risikopuffer verbraucht. Den Rest –und zwar wohl mindestens weitere 2 Mrd. EUR- werden das Land und die Stadt Stuttgart stemmen müssen.

    DER VOLLSTÄNDIGKEIT HALBER NOCH ZWEI NACHBEMERKUNGEN:

    An der Finanzierung der Neubaustrecke (die wir hier außen vor ließen) beteiligt sich die Bahn überhaupt nicht. Auch hier ist das Land bereits schon mit 950 Mio. EUR dabei, den Rest übernimmt der Bund.

    Und ein Teil der wirklichen S21-Kosten (z.B. der Bau des zweiten Flughafenbahnhofs und notwendige Änderungen bei der U-Bahn) tauchen in der hier analysierten Gesamtrechnung erst gar nicht auf, weil sie einfach gleich ganz auf den Flughafen oder die Stadt Stuttgart abgewälzt wurden. Auch das bezahlt letztlich also die Stadt und das Land.

    UND GANZ ZUM SCHLUSS NOCH DAS BUCHSTÄBLICH ALLERLETZTE:

    Die 318 Mio. EUR, die die Bahn per Saldo tatsächlich einsetzt, sind nur rund ein Fünftel des Investitionsrückstaus, den die Bahn nach eigenen Angaben durch S21 in den letzten 16 Jahren "eingespart" hat (während sie gleichwohl vom Land weiter die vollen Stationsgebühren kassieren durfte).

    Alles in allem setzt die Bahn also –wenn man genau rechnet- für Stuttgart 21 gar nichts ein. Sondern sie behält per Saldo sogar rund 1,2 Mrd. EUR als Überschuß. Plus natürlich aus den freiwerdenden Flächen das Areal A1, das die Bahn selbst vermarktet und das daher nicht an die Stadt mitverkauft wurde. Auch daraus fließen hunderte von Millionen an die Bahn.

    Deren Geschäftsergebnis wächst durch diese Bilanzkosmetik im Vorfeld des geplanten Börsengangs ganz signifikant. Und rein zufällig wachsen damit auch die Erfolgstantiemen der amtierenden Bahnvorstände ganz signifikant.

    Sie verdienen privat durch den S21-Deal Millionen, und zwar auch dann, wenn S21 ein kompletter Mißerfolg wird. Dies sollte man insbesondere bei den heldenhaften Werbeauftritten des Herrn Grube niemals vergessen.

    #ohne-tag

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