Eingeordnet unter: Stuttgart 21
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27883Tommi B. »Da ich der Ansicht bin, dass es nun nicht mehr vorrangig um den Bahnhof geht, sondern um die Wahrung der Grundrechte insbesondere um die Umsetzung von Artikel 20 GG, nachdem der Landtag die Landesverfassung höher wertet als das Grundgesetz, speziell in der Aussage von La-Innenminister Rech: "Das Volk muss sich vor Politikern fürchten, die sich um die Verfassung einen Dreck scheren".
Wir müssen uns vor Politikern fürchten, die sich um das Grundgesetz einen Dreck scheren, denen eindeutig eigene Interessen, insbesondere seiner Lobbyisten wichtiger sind, als das mehrheitliche Anliegen der Bürger!
Für mich ist damit die Schlichtung von Heiner Geißler gescheitert. Es wäre folgerichtig, wenn das Aktionsbündnis morgen das Scheitern der Schlichtung erklären würde. Die restliche Veranstaltung ist eine Farce!!Aus diesem Grunde habe ich mir gestattet, das Motto der Großdemo am Samstag abzuändern, bzw. zu ergänzen:
Für Umsetzung von Artikel 20 GG
! Gegen Parteiendiktatur !
Nein zu Stuttgart 21Als Anlage habe ich ein entsprechend abgeändertes Demoplakat A4 beigefügt!
#demo #volksentscheid #parteiendiktatur #aufruf #schlichtung
Angehängtes Bild:
Gro_demo_A20_301010.jpg
500 KB
aus dem WSWS-Artikel: "Massenproteste erschüttern französische Regierung"
Ich finde, das hat auch was mit Stuttgart zu tun. Man ersetze nur Sozialabbau/Kürzungen durch S21 und Sarkozy durch Mappus :)
Die Arbeiterklasse (/S21-Gegner) hat bzw. haben die objektive gesellschaftliche Macht, um die Aristokratie (S21-Profiteure) zu besiegen und müssen in entschlossene politische und Streik-Kämpfe gegen sie gehen.
Das wichtigste Problem jedoch, mit dem die Arbeiter konfrontiert sind, ist der Bankrott der bestehenden Gewerkschaften und Parteien (das Aktionsbündnis), die sich nur dem Schein nach als Gegner des Sozialabbaus (/S21) geben.
Angesichts der massenhaften Feindschaft gegen Sarkozy (S21) verstecken die Gewerkschaften und die Parteien des Establishments (Aktionsbündnis) ihre Unterstützung für die Kürzungen (das S21-Projekt) hinter der Maske episodischer und wirkungsloser Proteste.
Der wichtigste Vorteil der Bourgeoisie (S21-Profiteure) gegenüber der Arbeiterklasse in den kommenden Kämpfen liegt in Folgendem: ihre politische Kontrolle über die Streiks durch die bestehenden Parteien (das Aktionsbündnis). Sie wird sie einsetzen, um Streiks abzulenken und zu verhindern, dass sie sich zu politischen Kämpfen mit der Regierung entwickeln, indem sie die Illusion verbreiten, die Kürzungen könnten durch erneute Verhandlungen „verbessert“ werden.
Deshalb sollte zusätzlich eine Kleinbürgerpartei-unabhängige Organisationsstruktur aufgebaut werden, die die Interessensvertretung der S21 Gegner spätestens dann übernimmt, sobald der Mehrheit klar wird,
dass die (Knebel)Gespräche ein Versuch sind den Widerstand gegen S21 in die Wüste zu schicken.
Jose´s Hoffnungen sind eine Illusion
@Detlef Bosau: Ich finde die Definition "Anarchistisches Agitpropgetröte" zu meinem Statement als Beleidigung und empfehle dringend zu prüfen, ob Sie wirklich eine Veränderung möchten. Ich habe Sie persönlich durch mein Statement nicht angegriffen, Sie mich allerdings schon!
Ich habe gute Gründe für meine Aussage.
Imgrunde trete ich lediglich dafür ein, das Grundgesetz zu respektieren, gerade wenn es um Bürgerrechte geht. Und Sie wissen genau, dass es hier nicht um den "Wechsel einer Glühlampe an einer Straßenlaterne" geht. Was soll das? Die Schweiz macht es vor, in unserem Grundgesetz steht es drin!
Den Begriff Parteiendiktatur habe ich mit vollster Überzeugung hier verwendet und werden auch weiterhin darauf hinweisen, dass in unserer Gesellschaft, so wie sie ist, einiges schief läuft und das hat sehr viel mit eben dieser gewählten Parteiendiktatur zu tun. Ich bin gerne bereit Ihnen den gesamten Sachverhalt darzulegen, wenn es Sie wirklich interessiert. Als Kommentar zu meinem Statement würde das allerdings zu umfangreich. Insgesamt bitte ich Sie sich etwas höflicher gegen andere Parkschützer zu äußern!