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21259Anythinggoes »S21 - WAS HABEN DIE GRÜNEN NACH DER WAHL VOR?
Ich habe mich kürzlich mit folgender Frage an den BW-Landesverband der Grünen gewandt:
Für welche Modalitäten einer Bürgerbefragung/eines Bürgerentscheids zu S21 und NBS werden sich die Grünen einsetzen? Konkret: werden Die Grünen entschieden für getrennte Befragungen/Entscheidungen (d.h. S21 = Stuttgart bzw. Region, NBS = Land) votieren?
Die mir jetzt dazu, in Kenntnis meiner Veröffentlichungsabsicht hier, von der Landesgeschäftsführerin Annette Schäfer zugesandte Antwort lautet:
„Nach jetzigem Stand der Beratungen und Prüfungen ist folgendes Verfahren denkbar:
Sollten die Grünen an die Regierung kommen, würden sie den Stresstest abwarten und anschließend Bilanz ziehen. Dabei wird die Frage der tatsächlichen Kosten und ihrer Aufteilung geklärt, auch die Frage der Ausstiegskosten. Sollte sich herausstellen, dass das Projekt deutlich teurer wird als angenommen und die Kosten nicht aufgebracht werden können, wäre dies das Ende von Stuttgart 21, sofern sich nicht andere Geldgeber finden.
Sollte das Projekt bestehen bleiben, würden die Grünen einen Volksentscheid über die Frage, ob sich das Land mit einer dann ermittelten Summe X am Projekt beteiligen soll, durchführen. Dazu ist folgendes Verfahren notwendig. Das Kabinett beschließt mehrheitlich den Ausstieg aus S 21. Das lehnt der Landtag mit der Mehrheit der Pro-S 21-Stimmen ab. Dieser Konflikt zwischen Exekutive und Legislative wird im Volksentscheid geklärt.
Soweit die Theorie. Die praktische Umsetzbarkeit hängt vom Wahlergebnis und der daraus resultierenden Stärke der Fraktionen sowie davon ab, welche Parteien die Regierung bilden.
Sie brauchen nicht an unserer Entschiedenheit zweifeln. Ob wir den Auftrag und die Möglichkeit bekommen, liegt an den Wählerinnen und Wählern.“Dem entnehme ich, dass die Grünen offensichtlich kein nach S21 und NBS differenziertes Bürgervotum planen. Und der mit ihrem derzeit geplanten Vorgehen verbundene Zeitbedarf würde angesichts des beschleunigten Fakten-Schaffens der Betreiberseite die Wahrscheinlichkeit der Öffnung anderer Geldquellen bzw. eines am Ende für unsere Sache negativ ausgehenden Volksentscheids wohl reichlich erhöhen.
Gut zu wissen bzw. aller Anlass, den ParteivertreterInnen bei ihrer weiteren Willensbildung noch nach Kräften behilflich zu sein.
Was für eine kranke Konstruktion. Wie wäre es mit: Das Kabinett beschließt mehrheitlich den Ausstieg aus S21. Der Landtag bestätigt dies mit der Regierungsmehrheit. Das Projekt ist damit beendet.
Optimisten sagen, die Grünen sind die beste Partei für K21. Pessimisten befürchten genau das.
klingt gut, Bananenbieger, aber da wollen wohl Teile der SPD, falls die noch in den Landtag kommen, nicht mitmachen.
@schwabenstreicher: Natürlich fordern die Grünen einen Baustopp. Den fordern sie schon heute und werden ihn auch nach der Wahl weiter fordern. Nur was nützt es, wenn sie dafür keine Mehrheit bekommen? Deshalb ist die genannte, kranke Konstruktion der einzig ganbare Weg. Außer sie schaffen die absolute Mehrheit oder es gibt genügend von der SPD, die mit ihnen stimmen.