aus gegebenem Anlass schickte ich soeben folgende mail an die AK Jura:

Hallo liebe Juristen,

am 19.02.2011 wurden meine Frau und ich sowie zahlreiche andere Personen, die als S21-Gegner erkennbar waren (Buttons), kurz nach 17 Uhr im Anschluss an die Großdemo am Betreten des Südportals des Hauptbahnhofs gehindert.
Nur wer im Besitz einer Fahrkarte war, durfte eintreten. Anderen Personen (ohne Button)
wurde ohne Überprüfung der Zutritt gewährt.
Den Zutritt verwehrten uns Bahnpolizisten und "normale" Landes-Polizisten.
Der Hinweis, der Fahrkarten-Automat befinde sich innerhalb des Gebäudes und
wir hätten auch ein Recht auf Zugang zu den Geschäften im Bahnhof, fruchtete nichts.
Wir wurden auch noch aufgefordert, den anderen (ohne Button) nicht den Weg zu verstellen.

Insbesondere in der Mitwirkung der Staatsmacht (Landespolizisten) bei dieser diskriminierenden
Behandlung sehe ich eine Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz).
Es war nicht rechtmäßig, uns den Zutritt zu verwehren, nur wegen unserer politischen
Gesinnung und deshalb m. E. Nötigung.

Bitte prüfen Sie, ob rechtlich oder durch Pressemitteilung gegen eine derartige Diskriminierung und evtl. Nötigung vorgegangen werden kann, immerhin handelte es sich ja auch um ein öffentliches Gebäude,
das der Daseinsvorsorge für Mobilität dient und noch in Staatsbesitz ist.

Ich wäre bereit, wenn Ihre Antwort positiv ausfällt, Strafantrag gegen die unbekannten
Polizisten und ihre Auftragsgeber zu stellen.

Muss es erst wieder soweit kommen, dass Menschen wegen Symbolen (David-Stern), die sie als Angehörige bestimmter Gruppen ausweisen, benachteiligt werden? Wehret den Anfängen!

mit freundlichen Grüßen

Harald Seiz
Parkschützer

#ohne-tag