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Bahnhof201268 »
ACHTUNG ! EILT ! GANZ WICHTIG !
Wurde zwischenzeitlich der Gestattungsvertrag von der Stadt Stuttgart und der DB geschlossen/unterschrieben? Nur somit besteht die rechtliche Legitimation für jedwede Art von Rohrverlegungen/Aufstellungen ausserhalb des GWM-Geländes
Der Bezirksbeirat Mitte müsste darüber Bescheid wissen, die Bezirksvorsteherin wollte sogar das der Vertrag veröffentlicht wird.
Dies ist unbedingt zu klären, damit könnten wir eine Verlegung sofort juristisch stoppen lassen, wenn dieser Vertrag nicht unterzeichnet vorliegt.
Bezirksvorsteherin
Veronika Kienzle
Telefon:+49 711 216-6835
Fax: +49 711 216-7537
E-Mail: V.Kienzle@stuttgart.dedazu 6 Bezirksbeiräte der GRÜNEN im Bezirk Mitte:
Bezirksbeiräte Mitte:
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:Frau Annegret Breitenbücher
Herr Andreas Eberhard Bühler
Frau Regina Maria Diebold
Herr Martin Gerlich
Herr Martin Mezger
Herr Norbert SchulzKontaktdaten unter:
http://www.stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/103177?
auch zuständig: Tiefbauamt der Stadt Stuttgart
Herr Gerhard Rotermund>>>Zudem solle der Gestattungsvertrag veröffentlicht werden. Dieser regelt die Nutzung und Vergütung der städtischen Flächen, die für die Dauer des Leitungssystems von der DB genutzt werden. Die Haftung liege, so Rotermund, allein bei der Bahn. Unterschrieben sei der Vertrag allerdings noch nicht.<<<
http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2883168_0_4646_-blaue-rohre-fuer-die-stadt.html
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Morgen früh 9.00 uhr sollten die Ämteroffen sein.
So - meine E-Mail an den Leiter des Tiefbauamtes und den Projektleiter sowie an sämtliche Grünen-Abgeordneten und die Bezirksvorsteherin des BezirksMitte ging vorher raus:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Deutsche Bahn AG beabsichtigt ab heute mit dem Aufbau der Rohrleitungen für das Grundwassermanagement im öffentlichen Raum der Stadt Stuttgart zu beginnen.
Voraussetzung hierfür, unter anderem aus haftungsrechtlichen Gründen, ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Gestattungsvertrages zwischen der Stadt Stuttgart als Eigentümer der betroffenen Flächen und der Deutschen Bahn AG vertreten durch die DB Projektbau GmbH.
Das Vertragswerk regelt die Nutzung und Vergütung der städtischen Flächen, die für die Dauer des Leitungssystems von der Deutschen Bahn AG genutzt werden. Die Haftung liege laut Aussage von Herrn Rotermund (Tiefbauamt) allein bei der Bahn.
Bitte teilen Sie mir unverzüglich mit, wann dieser Vertrag rechtskräftig abgeschlossen wurde und ob die erforderlichen Unterschriften von allen Beteiligten vorliegen
Der Bezirksbeirat Mitte, vertreten durch die Bezirksvorsteherin Frau Veronika Kienzle, hatte die Veröffentlichung der Vertragsunterlagen gefordert.
Wo kann in diesen Vertrag Einsicht genommen werden?
Ich bitte um unverzügliche Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Schairer zum Gestattungsvertrag: siehe http://www.parkschuetzer.de/statements/84600