Prozess gegen Rentnerin wegen Körperverletzung jetzt beim Landgericht Stuttgart

Die wegen Körperverletzung u.a. Angeklagte Rentnerin, Christa K., die am 22. Dezember 2010 zusammen mit etwa 200 anderen Personen zu einer genehmigten Demonstration vor den Landtag gekommen war - an diesem Tag waren der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus, Umweltministerin Tanja Gönner sowie andere MdL’s wegen der „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ in den Landtag gekommen - hatte gegen das in der Hauptverhandlung vom Amtsgericht erlassene Urteil (60 Tagessätze a‘ 10 Euro, Staatsanwalt Häußler hatte 80 Tagessätze gefordert) Einspruch eingelegt. Hierauf wiederum hatte auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten der Angeklagten, so der Richter, Berufung eingelegt.
Vor der 42. Kleinen Strafkammer fand vergangenen Freitag, 12.08.2011, nun die Fortsetzung dieses Falls im Landgericht Stuttgart statt. Der Richter, um Schadensbegrenzung bemüht, versuchte durch Befragung der Angeklagten und des Zeugen den Tatbestand herauszufinden. Geklagt, bzw. Strafantrag gestellt hatten ein 26 Jahre alter und jetzt als Zeuge geladener Polizist einer am 22. Dezember 2010 eingesetzten Hundertschaft sowie sein Vorgesetzter. Der Vorwurf: die Angeklagte hätte ihm einen Schlag ans Kinn versetzt, nachdem er und seine Kollegen vom Gruppenführer den Befehl bekommen hatten, die Demonstranten aus dem Bereich der Bannmeile zwischen Landtag und Opernhaus zurückzudrängen, weil hier ein Demonstrieren verboten sei. Dabei sollte mit „einfacher körperlicher Gewalt“ vorgegangen werden, was in der Realität ein „Schieben mit glatter Hand gegen die Schulter“ der Demonstranten bzw. ein „Zurückdrängen mit ausgebreiteten Armen“ sei, so der Polizist, der auch eine Art Judo-/Kampfsportausbildung, so wie alle in einer solchen Einheit, absolviert habe.
Die Angeklagte, so ihre Darstellung, wollte nach den Polizeidurchsagen, die Bannmeile zu verlassen, von den eingesetzten Polizisten wissen, wo denn die Bannmeile sei. Hierauf erhielt sie nach eigener Aussage aber keine Antwort. Stattdessen Begann die als Kette aufgestellte Polizei, nach Empfinden der Angeklagten recht brutal zu schieben und hierbei sei möglicherweise der Arm des Polizisten der sie an der Schulter traf, reflexartig von ihr zurückgestoßen worden, was sie nicht abstreitet. Aber sie habe ihm „gewiss keinen Faustschlag“ versetzten wollen. Inwieweit der Angeklagten bei diesem Vorgang außerdem schmerzhaft an die Brust gegriffen wurde oder es sich um ein Ausrutschen handelte, konnte in der Verhandlung anhand eines Polizei-Beweisvidios nicht eindeutig geklärt werden. Ebenso konnte der Richter anhand des Vidios nicht das angebliche „äußerst aggressive Verhalten der Demonstranten gegenüber der Polizei“ erkennen.
Im Hinblick auf die Schmerzen durch den Faustschlag, die der Zeuge, der Polizist, beim Amtsgericht offensichtlich mit „Minuten andauernd“ zu Protokoll gegeben hatte, schilderte er jetzt beim Landgericht mit „Sekunden anhaltend“. Dienstunfähig sei er dadurch aber nicht geworden. Nach diesem Vorgang sei er von einem Kollegen, der die Situation beobachtet hatte, vom beabsichtigten Ergreifen der Frau zurückgezogen worden. Später hätten dann zwei andere Kollegen die Personalien der Angeklagten aufgenommen.
Da der Verhandlungstag innerhalb der angesetzten Zeit (ca. 9:00 bis 12:15 Uhr) kein eindeutiges Ergebnis brachte, außerdem vom Verteidiger, RA Lohmann, und seiner Mandantin ein weiterer Zeuge benannt worden war sowie weitere Zeugen, darunter auch der damalige Einsatzleiter Feß, vom Richter noch befragt werden sollen, wurde die Verhandlung unterbrochen und die Prozessfortführung auf den 2. September 2011, 9:00 Uhr, Saal 2 im Landgericht Stuttgart, festlegt.
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