Hier der stern-Text von Arno Luik:
E
s ist tatsächlich möglich, dass er, der baden-württem-
bergische Ministerpräsident, der Recht und Gesetz so
achtet und schätzt, zum Verfassungsfeind wird. Und
die S-21-Gegner, die immer noch auf den Straßen Stutt-
garts demonstrieren, zu den wahren Hütern der Ordnung
werden. Und des Grundgesetzes. Eben verfassungskonform
– anders als ihr Ministerpräsident.
Sind das aberwitzige Gedanken? So unglaublich das zu-
nächst klingen mag, aber bei S 21 geht es um diese Fragen.
Das Ringen um S 21 ist zu einem Lackmustest der Demokratie
geworden. Kann eine kleine Kaste von Entscheidungsträgern
machen, was sie will? Kann sie alle begründeten Bedenken
wegwischen mit dem Satz: Verträge sind einzuhalten?
Es ist ja ein richtiger Satz: „Pacta sunt servanda“. Auf
ihn hat auch Winfried Kretschmann in einem stern-Gespräch
vor drei Wochen verwiesen: „Ich kann nicht ungeschehen
machen, was meine Vorgänger beschlossen haben. Es sind
Verträge da.“ Er habe „auf die Verfassung geschworen, und
in ihr heißt es, die Exekutive ist an Recht und Gesetz ge-
bunden“.
Recht und Gesetz. Das muss bei so einem Megaprojekt
stimmen. Doch von Anfang an war S 21 eine Geschichte von
Geheimniskrämerei und Schummelei gegenüber Bürgern
und Abgeordneten. Kritische Studien wurden unter Ver-
schluss gehalten, unliebsame Dossiers kassiert, es wurde mit
geschönten Zahlen operiert. Die Abgeordneten wussten also
gar nicht, worüber sie votierten – sie kannten die finanziel-
len Risiken und handwerklichen Gefahren des Projekts nicht.
Wenn die Verträge aber unter Täuschung abgeschlossen
wurden – sind sie dann noch gültig?
Schlimmer noch: So wie es aussieht, ist womöglich die
Gesamtfinanzierung des Projekts verfassungswidrig.
Das ist nicht abwegig. Die Verfassung verbietet eine soge-
nannte Mischfinanzierung von Bahnfernstrecken und Fern-
bahnhöfen. Das ist Aufgabe des Bundes, das Land darf nicht
mitzahlen. Aber genau das, wie der stern schon im vergan-
genen Sommer aufzeigte, machte das Land: Der ehemalige
Ministerpräsident Günther Oettinger, CDU, verführte den
Bund mit einem kräftigen Griff in die Landeskasse, mit fast
einer Milliarde Euro, sich für Stuttgart 21 einzusetzen.
Winfried Kretschmann hat einen Eid abgelegt. Er hat ge-
schworen, „Verfassung und Recht zu wahren und zu verteidi-
gen“. Ist es daher nicht seine Pflicht, die Rechtmäßigkeit der
Verträge überprüfen zu lassen?
Der Staatsrechtler Hans Meyer sprach jetzt in der „Süddeut-
schen Zeitung“ von „schwäbischen Schweinereien“ und einem
Verhalten des Landes Baden-Württemberg in Sachen S 21 „im
Stile der Mafia-Filme“. Die Finanzierung „verstößt gegen ein
verfassungsrechtliches Verbot“. Und: „Die Rechtsordnung
schreibt in einem solchen Fall die Nichtigkeit des Vertrags vor.“
Ähnlich sieht es Joachim Wieland, eine weitere Koryphäe des
Verfassungsrechts. „Diese Nichtigkeit“, meinte er gegenüber
dem stern, müsse „allerdings gerichtlich festgestellt werden.“
Dass Kretschmann nun Ministerpräsident ist, verdankt er
dem Widerstand gegen S 21. Seine Wähler erwarten, dass er
kämpft, sich nicht vorführen lässt von seinem Juniorpartner,
der SPD. Die möchte den Tiefbahnhof. Die hat durchgesetzt,
dass der grüne Verkehrsminister bei der Anhörung des soge-
nannten Stresstests nicht mal mitreden durfte. Was macht
der Regierungschef aus seiner Richtlinienkompetenz?
Kretschmann hält sich zurück. Kann er jetzt untätig zuse-
hen, wie die Bahn Aufträge für S 21 vergibt, alles vorbereitet,
um den Kopfbahnhof zu demontieren? Nicht mal innehält
mit den Arbeiten bis zur geplanten Volksabstimmung?
Nach seiner Wahl sagte Kretschmann: „Vertrauen ist die
kleinste Ressource der Politik. Und sie wächst nicht nach.“
Bei S 21 geht es nicht nur um einen Bahnhof. Es geht um
das Wesen der Demokratie. Um die Frage, ob die Bedenken
der Bürger noch ernst genommen werden, ob man noch
wählen kann in der Hoffnung, Dinge zu verändern.
Gewählt wurde Kretschmann, weil ihm viele vertrauten,
weil sie glaubten, was man heute noch auf seiner Website le-
sen kann: „Die Bahn muss wissen: Die Zahlungen des Landes
sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig.
Falls die Grünen (...) Regierungsverantwortung tragen, wer-
den wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte
Beiträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung
des Verfassungsbruchs geben.“
Misst man den Ministerpräsidenten an seinen eigenen
Worten, dann enttäuscht er nicht nur Vertrauen, er ist dann
womöglich sogar das: ein Verfassungsfeind.
der grüne
Verrat
Vielleicht wird Winfried
kretschmann, der erste grüne
ministerpräsident, zu einer
tragischen figur. Vielleicht wird er
sogar zum Verfassungsfeind
ein standpunkt von stern-autor
Arno Luik
Direkt nach der Wahl gehen S-21-Gegner auf die Straße, um
kretschmann daran zu erinnern, weshalb er an die Macht kam
104 stern 36/2011
Politik
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#stern #Arno-Luik #Kretschmann-als-Verfassungsfeind?