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F Ritz »
#meinung #regierung #repressionen #polizei #staatsanwaltschaft #30.9. #20.6. #bernhard_häußler #nazis #ns_verbrecher #verfassung #rechtsstaat #grüne #spd #hoffnungen #kretschmann #arschlöcher #idioten #abgesang #verrat #betrug #demokratie #stern #arno_luik
Insiderinformationen sind seit dem 27.3. leichter zu haben. (Man braucht sie allerdings nicht wirklich, da alles offen liegt - siehe u.a. Arno Luik/“Stern“)
Das eigentlich Brisante aber ist das Verhalten der derzeitigen Landesregierung. Diese changiert zwischen Beschwichtigung und Repression. Im Ergebnis (output) praktiziert die grün-rote Regierung das, was Mappus, Rech & Co. in offener Feldschlacht am 30.9. ground-zero-mäßig durchbrennen wollten.
Dieses Verhalten jedoch ist eine besonders perfide Form und Art des Betrugs an denen, die die neue Regierung im Land 'in den Sattel' hoben, seinerzeit. Außerordentlich enttäuschend ist dabei das Verhalten der Grünen.
-Warum wird staatlicherseits weiter eingeschüchtert (Hausdurchsuchungen/cams21/Vorladungen/Prozesse)?
-Warum werden die derartig agierenden Ermittler/Behörden nicht gestoppt?
-Warum wird (satt dessen) nicht gegen die DB-AG wegen mutmaßlich arglistiger Täuschung (der Parlamente, z.B.) ermittelt?
-Warum berufen die Parlamentarier (Volksvertreter!) keinen U-Ausschuss gegen ihre eigene Entmündigung (auf Grund der Betrügereien im Zusammenhang mit S21)?
-Wieso darf ein Oberstaatsanwalt immer noch amtieren, welcher rechtskräftig in Italien wegen Mordes und Gräueltaten und in B/W lebende, verurteilte SS-Mörder offensichtlich schont?
-Warum zahlt die amtierende Landesregierung weiter Raten an die DB-AG, obwohl Kretschmann (derzeit MP) seinerzeit erklärt und massiv insistiert hat, dass dies verfassungswidrig sei?
-Wieso schwadroniert ein Aktionsbündins in Teilen immer noch von einem „Volksentscheid“ (B. Dahlbender u.a.), wenn offensichtlich ist, dass über Hehlerware nicht abgestimmt werden darf und kann?
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der naiv-rechtschaffen(wollende) Protest gegen S21 zum Vehikel einer sich neu etablierenden Politik-Kaste, zur 'Arbeitsbeschaffungsmaßnahme' der neu-lackierten, altgewohnten Elite missbraucht wird.
Das aber wird allen letztlich gehörig um die Ohren fliegen. -Und wenn 'etwas Schlimmes' passiert im Weiteren, werden alle -im Nachhinein- wieder greinen: „Wenn wir das nur alles vorher gewusst hätten....“
-Zum Ausfällig-Werden, diese blöde Einfalt, die konstante Ignoranz. -Auch die z.T. hier offenbarte...
„Hinter der Trommel her
Trotten dir Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.Der Metzger ruft. Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert mit ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthof schon geflossen
Sie ziehn im Geist in seinen Reihen mit.Sie heben die Hände hoch
Sie zeigen sie her
Sie sind schon blutgefleckt
Und sind noch leer[...]“ bb




@Park Pinguin: Wenn das etwas bringen würde, bräuchte es uns nicht.
@ F Ritz Schick deine Fragen an Kretschmann. Je mehr schreiben, desto besser;
Wir müssen wissen, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht auf kommando des Gesetzgebers oder der Regierung agiert! Das machen die von sich aus. Die Regierung ist nicht mehr klageberechtigt gegen Polizisten als wir.
Vermutlich hängen wir immer noch in der Vorstellung fest, wie der CDU Filz das uns vorgemacht hat: inoffizielle Besprechungen, man kennt sich ja und hat das gleiche Parteibuch.
Das gründete sich aber nicht auf irgendein Recht der Politik, sich bei der Polizei einzumischen.
Leider haben wir in der Polizei, der Staatanwaltschaft und der Justiz einen tiefschwarzen - braun will ich nicht sagen - Personalstamm. Die machen das aus überzeugung. da gibts wenig Einfluß seitens der Politik.
Apropos braun: das ganze erinnert mich eher an wilhelmisch kaiserlich-preußischen Untertanengeist. Auch furchtbar.
Herr Kreetschmann hat keinerlei Recht, der Justiz Anweisungen zu geben.
PS ich habe am 02.09. zum ersten Mal einen Prozess gesehen und finde die Machtdemonstrationen im Richtersaal gegen die schwächere Seite ekelhaft.