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Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Freitag, 27. Januar 2017, 18:07 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 27. Januar 2017

    Thema „Stuttgart 21“ im Bahn-Aufsichtsrat erneut vertagt, qualifizierte Nachfolge für Brigitte Zypries gefordert

    Aktionsbündnis fordert Baustopp bis zur Klärung der Fakten

    Zum dritten Mal in einem halben Jahr entzieht sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG einer Beschäftigung mit den sich zuspitzenden Problemen von Stuttgart 21. Kurzfristig hat er das Thema S21 von der Tagesordnung der für den 30. Januar anberaumten Sondersitzung genommen.

    Damit ignoriert die Bahn erneut die massive Kritik des Bundesrechnungshofs, der schon im September vergangenen Jahres einen weiteren Kostenanstieg auf bis zu 10 Milliarden Euro prognostiziert und gemahnt hatte, ein nicht finanziertes Großprojekt dürfe nicht gefördert werden.

    Der Aufsichtsrat entzieht sich auch weiterhin der Auseinandersetzung mit seinem eigenen Gutachter KPMG/Basler. Das von der Bahn der Öffentlichkeit vorenthaltene, aber dennoch bekannt gewordene Gutachten bestätigt zwar vordergründig die Behauptung einer Kostenobergrenze von 6.5 Milliarden Euro. Tatsächlich aber benennt es erhebliche weitere Kostenrisiken.

    Vor allem aber drücken sich die DB-Verantwortlichen vor den im Gutachten ebenfalls angemahnten Risiken des Quellens von Anhydritgestein im riesigen Tunnelsystem von Stuttgart 21. Hier hatten die bahneigenen Gutachter die nachhaltige Betriebssicherheit wichtiger Tunnelabschnitte angezweifelt – eine Aussage, die das ganze Projekt infrage stellt.

    Wer sich in einer solchen Ausgangslage nicht zu einer zügigen Beratung und Entscheidung in der Lage sieht, muss einen Baustopp verhängen und darf nicht aufs Geratewohl weiterbauen, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

    Nach dem Rückzug der zur Wirtschaftsministerin berufenen Brigitte Zypries aus dem Bahn-Aufsichtsrat müsse die SPD jetzt schnell eine qualifizierte Person nachnominieren. Gefordert seien dabei hohe Kompetenz sowie der Mut zur Wahrheit und zu Konsequenzen – gerade in der Auseinandersetzung mit Stuttgart 21, so der Sprecher des Aktionsbündnisses.

    Anlässlich der Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates wird am Montag, 30. Januar, ab 9:15 Uhr vor dem Bahntower am Potsdamer Platz wieder gegen Stuttgart 21 demonstriert werden.

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Pressemitteilung im PDF-Format: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-01-27_PM_zur_Sitzung_des-Bahn-Aufsichtsrates.pdf

  • PS-Redaktion am Montag, 23. Januar 2017, 18:59 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 23. Januar 2017

    Hände weg von milliardenschwerer Schädigung der Bahn und des Steuerzahlers

    Aktionsbündnis ruft bei S 21 erneut zu Kurswechsel und Umstieg auf

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgerufen, nicht fälschlich auf einen Erfolg ihrer Milliarden-Klage gegen die Projektpartner Stadt und Land zu setzen.

    Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist in seinem Schreiben auf drei Gründe für einen Misserfolg dieser Klage:

    - Erstens gebe weder der Finanzierungsvertrag („Sprechklausel“) noch das Gesellschaftsrecht etwas her für eine Pflicht zu unfreiwilliger Übernahme von Mehrkosten.

    - Zweitens habe der Bahn-Vorstand die Mehrkosten nachweisbar schon 2009 gekannt; etwaige Ansprüche aber seien gesetzlich bereits drei Jahre später verjährt.

    - Drittens habe die Bahn ihre Pflichten jahrelang nicht nur „massiv verletzt“, sondern „das Ärgste steht noch ins Haus“, weil quellfähiger Anhydrit auf 15 bis 20 Tunnel-Kilometern „wiederkehrenden Sanierungsbedarf und Streckenstilllegungen“ erwarten lasse.

    Es müsse sich daher verbieten, so von Loeper, sich auf eine „milliardenschwere Schädigung der Bahn und des Steuerzahlers“ einzulassen.

    Der Bahn-Aufsichtsrat hat seine Sitzungen zum Bericht des Bundesrechnungshofs und zu den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG/Basler bereits zweimal vertagt. Die nächste Sondersitzung findet am 30. Januar in Berlin statt. Zahlreiche Aktive des Aktionsbündnisses haben zu diesem Anlass erneut eine Reise nach Berlin gebucht.

    Kontakt: Eisenhart von Loeper
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-01-23_PM_zur_Milliarden-Klage_der_Bahn.pdf

  • PS-Redaktion am Montag, 02. Januar 2017, 15:19 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 2. Januar 2017

    Aktionsbündnis unterstützt Kirche

    Kein „Rund-um-die-Uhr-Betrieb“ bei Stuttgart 21!

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt den Vorstoß des Landesbischofs der Ev. Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July, der die Einhaltung der Sonntagsruhe auch auf den S21-Baustellen gefordert hat. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper: „Es ist ein Skandal, dass die Bahn seit Jahren von Behörden unbehelligt das Feiertagsgesetz bricht“. Bahn und Behörden berufen sich auf angebliche Ausnahmerechte, „wegen der besonderen verkehrlichen Bedeutung des Projekts“.

    In seiner „Neujahrsbotschaft 2017“ hatte der Bischof erklärt: „Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“

    „Seit die Bahn am Sonntag, 22.1.2012 die Bäume vor dem Wagenburgtunnel ohne Ausnahmegenehmigung vom Feiertagsgesetz (FTG) rodete, hält dieser widerrechtliche Zustand an“, erläutert Rechtsanwalt Ulrich Ebert. „So ist – weil die Behörden nicht tätig werden – zuletzt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der S21-Arbeiten am Totensonntag und am 1., 2. und 3. Advent des zu Ende gegangenen Jahres erstattet worden.“

    „Die Ankündigung der Bahn, künftig im 24-Stunden-7-Tage-Betrieb bauen zu wollen, um ihren durch eigene Fehlplanungen verursachten Zeitverzug aufzuholen, ist die Ankündigung eines Rechtsbruchs“, so von Loeper. „Wenn die Behörden sich wegducken, dürfen Politik und Rechtsaufsicht dieses Staatsversagen nicht länger zulassen.“

    Die Behörden selbst verschieben währenddessen die Verantwortung untereinander hin und her: Die Stuttgarter Polizeibehörde verweist auf die Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA). Das EBA erklärt, für Ausnahmen vom Feiertagsgesetz nicht zuständig zu sein. Das Innenministerium, das vor solchen Ausnahmegenehmigungen erst die Kirchen hören muss, akzeptiert aber die Behauptung der Bahn, sie benötige keine Ausnahmegenehmigung, weil sie ja die Baugenehmigung des EBA habe.

    Der Schutz des Sonntags ist aber ein hohes grundgesetzlich geschütztes Rechtsgut. „Dabei geht es nicht nur um das Eigeninteresse der Kirchen, sondern auch um das Recht von Anwohnern und Arbeitnehmer/innen auf Ruhe und gemeinsame freie Tage“, erläutert Theologe Martin Poguntke. „Auch wenn es ein ‚G’schmäckle‘ hat, dass die Kirchenleitung sich nur zu einer Frage äußert, bei der auch ihre eigenen Interessen berührt sind, begrüßen wir dieses Aktivwerden, halten es aber für unerlässlich, dass die Kirchen sich nun auch zur Behindertenunfreundlichkeit, zum ungenügenden Brandschutz und zum schöpfungswidrig hohen Energieverbrauch des geplanten Tiefbahnhofs äußern.“

    Das Aktionsbündnis fordert die staatlichen Verantwortungsträger auf, endlich ihren Auftrag zur Rechtsanwendung im Interesse des Feiertagsschutzes wahrzunehmen. Bündnissprecher von Loeper hat zudem Ministerpräsident Kretschmann in einem Schreiben (Anlage) um seinen lenkenden Einfluss ersucht, weil die Bahn „mit dem Projekt S 21 kein Privileg hat, unsere Rechtsordnung weiterhin nachhaltig zu missachten“.

    Weitere Informationen:
    RA Ulrich Ebert, RA Dr. Eisenhart von Loeper, Pf. Martin Poguntke

    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Anlagen:
    Diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Juli_FTG.pdf

    Das Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/An_MP_Kretschmann_zu_FTG.pdf

  • PS-Redaktion am Montag, 19. Dezember 2016, 12:40 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 19.12.2016

    Heile-Welt-Show der Deutschen Bahn AG zu Stuttgart 21:

    Ablenkungsmanöver Tunneldurchschlag

    Je größer die Probleme bei Stuttgart 21, desto aufwändiger die Medienaktivitäten, die der Öffentlichkeit eine heile Welt des Projekts vorgaukeln sollen. Manager der Show: Jörg Hamann, Pressesprecher von Stuttgart 21, der zuvor als langjähriger Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten regelrecht Kampagnenjournalismus für das Projekt betrieben hatte.

    Der Bahn muss das Wasser bis zum Hals stehen, wenn sie die Fertigstellung nur eines Teils nur einer von zwei Röhren des Cannstatter Tunnels zum Anlass nimmt, 500 Gäste zu einer großen Sause einzuladen. „Auch ein weiterer Tippelschritt jenseits aller Zeitzusagen macht aus Stuttgart 21 kein sinnvolles Projekt“, so der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper.

    Statt eine Blendgranate nach der anderen zu zünden, sollte die Deutsche Bahn AG lieber endlich aufrichtig über die nicht mehr unter dem Teppich zu haltenden Probleme des Projekts informieren – zum Beispiel indem sie die Öffentlichkeit und Projektpartner über das bisher geheim gehaltene KPMG/Basler-Gutachten informieren würde. In diesem von der Bahn selbst beauftragten Gutachten wird vor einem großen Risiko für die Betriebstauglichkeit der durch Anhydrit führenden Tunnel gewarnt und die bisherige Kostenkalkulation der DB von 6,5 Milliarden Euro nur formal bestätigt (wie es wohl der Auftragszweck war), de facto aber nachhaltig infrage gestellt.

    Auch könnte die Bahn sich ehrlich machen, indem sie einräumt, was bahnwissenschaftlich längst bewiesen ist: Dass die Metropolregion Stuttgart mit S21 einen verkleinerten Bahnhof bekommen würde – mit der Folge massiver Verkehrsverlagerungen auf die Straße. Weitere Probleme bei Brandschutz/Entfluchtung, extremem Gleisgefälle, nicht geklärter Finanzierung, fehlenden Plangenehmigungen und anderes kommen hinzu.

    Dieser Tunneldurchschlag ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Vielmehr zeigt er, dass die Verantwortlichen weiter „Schwarzer Peter“ spielen und keiner die Courage hat, aus einem längst als gescheitert gesehenen Projekt auszusteigen, zumindest die Frage nach Ausstiegs- oder Umstiegsmöglichkeiten auch nur zuzulassen. Für die Bürgerbewegung gegen das Projekt, die erst kürzlich mit 4 000 Teilnehmer/innen ihre 350. Montagsdemo veranstaltete, ist dies ein Grund, die Proteste engagiert fortzusetzen. Wenn die DB ihre Jubelfeier diesmal ohne große Proteste durchziehen kann, so liegt das daran, dass der Öffentlichkeit dieser Termin vorenthalten wurde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    Anlage: diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-12-19_PM_zum_Ablenkungsmanoever_Tunneldurchschlag.pdf

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  • PS-Redaktion am Mittwoch, 14. Dezember 2016, 10:26 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Berlin, den 14. Dezember 2016

    Protest und Empfang in Berlin:

    S21-Gegner/innen am Bahntower und im Hauptbahnhof

    Für einen Baustopp und das Konzept „Umstieg 21“ demonstrieren heute von 9:30 Uhr bis 11 Uhr Gegner/innen des Projekts „Stuttgart 21“ vor dem Turm der Deutschen Bahn AG am Potsdamer Platz in Berlin, wo der Aufsichtsrat der Bahn sich mit Gutachten unter anderem zur Kostenfrage und zu Tunnelbohrungen im Anhydrit beschäftigt.

    Anschließend empfangen die Demonstrierenden die Reisenden im Zug der Privatbahngesellschaft Locomore, der nach seiner Jungfernfahrt von Stuttgart nach Berlin um 13:08 Uhr im Berliner Hauptbahnhof ankommen wird.

    Vertreter/innen der Medien sind zu beiden Terminen herzlich eingeladen.

    Anlage: diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-12-14_PM_zu_Protest_Bahntower_und_Empfang_Locomore.pdf

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

Wichtige Dokumente

Abgezockt und abgehängt
Wer zahlt wieviel für S21? Die Analyse der Geldflüsse
PDF

Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)

Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
PDF, 1,7Mb

Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
PDF, 2,5Mb