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Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Dienstag, 15. November 2016, 11:44 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 15. November 2016

    Zur S21-Kostendiskussion im Stuttgarter Gemeinderat

    Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21:

    Statt weiter den Ausreden der Bahn zur Kostenentwicklung auf den Leim zu gehen, sollte die Stadt die Faktenbasis des Bundesrechnungshofs ernst nehmen

    Vor dem Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat der Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Eisenhart von Loeper, dazu aufgerufen, in der Debatte um Stuttgart 21 zuerst die Faktenbasis zu klären. Mit Sorge verfolge er, wie blind und unkritisch sich OB Kuhn die teils abenteuerlichen Ausreden der Bahn zu eigen mache.

    Von Loeper legte Auszüge der bisher geheim gehaltenen Berichte des Bundesrechnungshofs vor, die man, so von Loeper, nur als alarmierend bezeichnen könne. Selbst wenn man Baukostenzinsen in Höhe von einer Milliarde Euro entsprechend den Wünschen der Bahn nicht einbeziehen würde, müsse von einer nicht gesicherten Finanzierung in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro ausgegangen werden.

    „Die Bahn lauert geradezu darauf, die Projektpartner auf Beteiligung an zwei Milliarden Euro Kosten zu verklagen“, weil der Finanzierungsvertrag nur 4,5 Milliarden Euro zulässt, so der Bündnissprecher. Zugleich habe sie „ihren Finanzrahmen von 6,5 Milliarden Euro ausgeschöpft und blendet unseriös zwei Jahre Bauzeitverzögerung und die Risiken aus“. Allein 600 Millionen Mehrkosten seien laut Bundesrechnungshof für Nachtragsrisiken von Bauaufträgen anzusetzen, die nach Erfahrungswerten der Bahn sicher seien. Zahlreiche angebliche Einsparungen etwa durch dünnere Tunnelwände, durch den Abstellbahnhof in Untertürkheim und vermeintliche Maßnahmen der „Gegensteuerung“ sind dem Bundesrechnungshof zufolge illusionär.

    Die Stadt Stuttgart, so von Loeper, dürfe die Dinge nicht weiter treiben lassen, denn sie sei laut Gemeindeordnung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet. Das habe der Bundesrechungshof haushaltsrechtlich für den Bund betont und festgestellt, dass ein nicht finanziertes Großprojekt nicht gefördert werden dürfe. Das müsse, so Jurist von Loeper, für Stadt und Land gleichermaßen gelten. Wenn „die Bahn ins Milliardenloch fährt, werden die Projektpartner Stadt und Land zuallererst mit hineingerissen“. Das könne bei Missachtung fiskalischer Pflichten sogar den strafrechtlichen Vorwurf der Haushaltsuntreue auslösen.

    Schließlich sei es auch wegen hoher Kostenrisiken aufgrund von Funktionsmängeln des Projekts und wegen des zwingenden Schutzes von Leib und Leben der Bahnreisenden geboten, sich nicht länger jeder Diskussion um die vorliegenden Vorschläge über Alternativlösungen zu entziehen. Das Aktionsbündnis hatte jüngst ein viel beachtetes “Umstiegskonzept“ (www.umstieg-21.de) vorgelegt, das auf der Basis der derzeitigen Bauentwicklung sinnvolle und realisierbare Umnutzungsmöglichkeiten entwickelt.

    Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Dezember in Berlin über Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 beraten und entscheiden.

    Anlagen:

    - diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_zur_Kostendiskussion_im_Gemeinderat_am_15_November_2016.pdf

    - Rede von Dr. Eisenhart von Loeper heute vor dem Gemeinderats-Ausschuss
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Dr_Eisenhart_von_Loeper_Gemeinderats-Ausschuss_15._November_2016.pdf

    - Auszug aus dem Bundesrechnungshofbericht II zu Stuttgart 21
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Auszug_aus_dem_Bericht_des_Bundesrechnungshofs_zu_S21.pdf

    Kontakt: Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  • PS-Redaktion am Montag, 14. November 2016, 14:00 Uhr

    Pressemitteilung und Anfrage der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
    Stuttgart, den 14. November 2016

    Viele offene Fragen bei S21: Brandschutz und Leistungsfähigkeit

    Auch beim nachgebesserten Brandschutzkonzept der Bahn für den unterirdischen Bahnhof als Teil von Stuttgart 21, gibt es erhebliche Mängel. „Das bestehende Evakuierungskonzept geht davon aus, dass sich maximal 4000 Personen auf einem Bahnsteig aufhalten. In der Realität muss aber mit der Anwesenheit von mindestens 6500 Personen auf einem Bahnsteig gerechnet werden“, erklärt Dr. Kathrin Grewolls, öffentlich bestellte und staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz, die unrealistischen Annahmen des bestehenden Brandschutzkonzepts.

    Diese erhebliche Abweichung der Personenzahl ergibt sich aus dem Leistungsversprechen der Bahn. Wer die angekündigten 49 Züge in der Spitzenstunde durch den Bahnhof schleusen will, muss in der Realität nicht mit 4000, sondern mit 6500 Personen auf einem Bahnsteig rechnen. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf die Evakuierung, so Dr. Grewolls weiter. An den Engstellen im Tiefbahnhof bilden sich dann erhebliche Staus. Im Brandschutznachweis werden dabei hohe Personendichten von bis zu sechs Personen pro Quadratmeter betrachtet. „Die geplanten Entrauchungsanlagen können die Bahnsteige nicht rauchfrei halten. Trotzdem benötigen die Menschen im Brandfall bis zu sieben Minuten bis sie die sicheren Treppenräume erreichen", erklärt die Sachverständige. "Auch wenn im Brandfall der Rauch in den Rettungswegen von der Bahn als tolerierbar betrachtet wird, so ist das für die betroffenen Personen als würde beim Grillen der Wind drehen“, veranschaulicht die Sachverständige die Situation. Die langen Evakuierungszeiten resultieren auch aus den bis zu 190 Metern langen Rettungswegen. „Auch wenn für ein solches Gebäude Erleichterungen von den gesetzlichen Vorschriften zugelassen werden, darf mit dieser Begründung nicht das Sicherheitsniveau abgesenkt werden“, fordert Dr. Grewolls. „Wer von solchen Szenarien ausgeht, nimmt eine Massenpanik und den Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf“, fasst Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, die Folgen des bestehenden Brandschutzkonzepts zusammen. „Bei der Loveparade in Duisburg drängten sich mehr als sechs Menschen auf einem Quadratmeter. Die Folgen sind bekannt: 21 Tote und über 500 verletzte Personen“, veranschaulicht Rockenbauch die Annahmen, mit denen die Bahn plant.

    Zielkonflikt zwischen Leistungsfähigkeit und Brandschutz

    Ein weiterer Aspekt ist der Zielkonflikt zwischen Leistungsfähigkeit und Brandschutz: „Einerseits geht die Bahn davon aus, dass 49 oder mehr Züge in der Spitzenstunde fahren, andererseits wird aus Gründen des Brandschutzes versprochen, dass sich immer nur ein Zug im Tunnel befindet“, verdeutlicht Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, die Widersprüche. Unter der Annahme, dass in der Spitzenstunde 49 Züge den Bahnhof anfahren, müssen in jedem Tunnel mindestens zwei zur gleichen Zeit fahren. Das bedeute in Konsequenz, dass sich die Bahn zwischen Leistungsversprechen und Brandschutz entscheiden müsse, „beides einzuhalten ist ausgeschlossen“, folgert Adler. Wenn sich die Bahn für wirksamen Brandschutz entscheide, sinke die Leistungsfähigkeit so dramatisch, dass das Leistungsversprechen nicht zu halten sei. In dem Fall sei die Vertragsgrundlage der Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 nichtig, so Adler weiter. „Schon dieser Widerspruch zwischen Leistungsfähigkeit und Brandschutz zeigt, dass Stuttgart 21 ein Rückbau von Kapazitäten im Schienenverkehr ist“, ergänzt Rockenbauch.

    Text des Antrags:
    Antrag und Anfrage
    Stadträtinnen/ Stadträte - Fraktion Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

    Betreff: Offene Fragen zum S-21-Brandschutz- und zur Leistungsfähigkeit klären

    Die öffentliche S-21-Ausschuss-Sitzung am 15.11.16 soll zur Klärung offener Fragen hinsichtlich der Themen Brandschutz und Kostensituation bei S-21 beitragen. Eine Klärung offener Fragen setzt Transparenz und öffentliche Zugänglichkeit von entscheidungsrelevanten Unterlagen voraus. Nur auf einer sachlich fundierten Basis können Gemeinderäte verantwortungsvoll Entscheidungen treffen. Unserer Fraktionsgemeinschaft wurde die Akteneinsicht in die Brandschutzkonzepte und die zugrundeliegenden Brandschutz-Simulationen verweigert. Im Gespräch und bei Ausschuss-Sitzungen wurde uns zwar wiederholt versichert, dass die ausgewiesenen Experten der Bahn alles im Griff hätten und man sich auf deren Arbeit verlassen könne. In der Vergangenheit hatte sich jedoch mehrmals gezeigt, dass durch kritische Nachfragen und fachkundiges Prüfen von Experten der Kritikerseite Fehler in der Planung und Durchführung erkennbar wurden. Mit dem neuen Planänderungsantrag werden die stark kritisierten aber schon genehmigten Fluchttreppenräume nun tatsächlich umgeplant und an die Bahnsteigenden verschoben.

    Gerade bei den Gefahren für Leib und Leben im Brandschutz muss gewährleistet sein, dass die Grundannahmen etwa zu der zu entfluchtenden Personenanzahl auf den Bahnsteigen mit realistischen Szenarien hinterlegt werden. Die sachverständige Brandschutzexpertin Frau Dr. Grewolls sieht als großen Problempunkt die Evakuierung. Zum einen wird von einer deutlich zu geringen zu entfluchtenden Personenanzahl ausgegangen. Zum anderen treten dennoch unzulässig hohe Stauzeiten von 7 Minuten auf. Wir alle haben ein genuines Interesse an einem verlässlichen Brandschutzkonzept und benötigen daher Auskunft auf diese essentiellen Fragen. Nur so kann dem Beschluss im Verwaltungsausschuss vom 06.07.2016 entsprochen werden, nach dem in den S21-Ausschuss-Sondersitzungen "deutlich" werden sollte, "wo man steht und welche Fragestellungen" von wem "geklärt" werden müssten (Protokoll vom 06.07.2016, Niederschrift Nr. 257 TOP 3a und b, S. 5).

    Der erste Termin der S21-Ausschuss-Sondersitzungen am 26.10.2016 zu Leistungsfähigkeit und Zukunftsoptionen zeigte, wie schwierig diese Aufgabe unter den gestellten Rahmenbedingungen zu bewältigen ist (kurze Redezeiten, keine Diskussion unter den Experten, keine Nachfragen durch Gemeinderäte). Die sich widersprechenden Positionen von Kritikern und Projektumsetzern stehen nun ohne Klärung auf der Homepage der Stadt Stuttgart nebeneinander (http://www.stuttgart.de/item/show/466797/1/3/613936?plist=homepage). Und die von den Projekt-Kritikern in einem "Fragenkatalog" zu Protokoll gegebenen Fragen ( http://wikireal.org/w/images/0/04/2016-10-26_Zu_klaerende_Fragen.pdf) sind noch zu klären, wenn das Ziel verfolgt wird, den Fraktionen "belastbare Informationen" zur Verfügung zu stellen (Protokoll VA 06.07.2016 S.3).

    Wir beantragen daher:

    Die zuständigen Vertreter des Vorhabenträgers (DB Netz AG) und des Eisenbundesamts (EBA) werden aufgefordert, am 15.11.2016 insbesondere auf die folgenden offenen Fragen zum Brandschutz einzugehen:

    1. Die Entfluchtungssimulationen weisen Stand- bzw. Stauzeiten von 7 Minuten aus (Brandschutzkonzept BPK vom 22.04.2016 S. 82, 246) bei Gesamtentfluchtungszeiten von rund 14 Minuten. Dieser "signifikante Stau" (länger als 10 % der Gesamtentfluchtungszeit) ist nach dem vfdb-Leitfaden nicht zulässig (http://www.vfdb.de/download/Leitfaden2013.pdfS. 413, 415), er führt zu Panikverhalten wie bei dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg mit Gefahr für Leib und Leben der Reisenden. Wie rechtfertigt der Vorhabenträger diese langen Standzeiten?

    2. Sind Doppelbelegungen an den Bahnsteigen vom Brandschutzkonzept abgedeckt? Welche Zahl liefert die EBA-Formel für Doppelbelegungen mit vier Zügen à sechs Doppelstockwaggons an einem Bahnsteig? Kann diese Personenzahl rechtzeitig evakuiert werden?

    3. In den Tunneln soll ein brennender Zug in die Bahnsteighalle zurückrollen können. Kann demnach etwa im Fildertunnel immer nur ein Zug pro Tunnelröhre fahren? Im Stresstest befahren zwei und bei Verspätung drei Züge gleichzeitig eine Röhre des Fildertunnels. Wie stark reduziert sich die Leistungsfähigkeit, wenn nur ein Zug pro Röhre zugelassen wird und auch immer ein Bahnsteiggleis für zurückrollende Züge freigehalten wird?

    4. Die nach der S21-Ausschusssitzung vom 26.10.2016 fortbestehenden Widersprüche zur Leistungsfähigkeit sowie die entsprechenden Fragen des Fragenkatalogs werden einander gegenübergestellt und zwischen Kritikern und Bahn bzw. MVI abgestimmt. Die dabei erzielte Einigung über wesentliche Sachverhalte bzw. die verbleibenden Diskrepanzen werden anschließend dem S21-Ausschuss vorgelegt.

    Nachfolgende Fragen richten sich vordringlich an Vertreter des EBA; gegebenenfalls kann ein Vertreter des EBA noch kurzfristig eingeladen werden, andernfalls erbitten wir eine schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

    5. Müssen zum Nachweis der Machbarkeit Leistungsfähigkeit und Betriebssicherheit der Anlage gleichzeitig nachgewiesen werden oder können mit verschiedenen Betriebsprogrammen einmal die geforderte Leistung und ein anderes Mal der Brandschutz nachgewiesen werden?

    6. Als Nachweis der Leistungsfähigkeit führt der Vorhabenträger inzwischen den sogenannten Stresstest von 2011 an. Dazu führt das EBA aus, der Vorhabenträger habe mit dem "Stresstest" "plausibel aufgezeigt, dass das beantragte Vorhaben für eine über den erwarteten Verkehrsbedarf hinausgehende Leistungssteigerung um dreißig Prozent taugt" (PFA 1.3a Planfeststellungsbeschluss S. 142). Der Stresstest setzt Doppelbelegungen voraus, die viel höhere Entfluchtungszahlen begründen. Dazu verlautbarte das EBA, dass "erst zur Inbetriebnahme" über den "Brandschutznachweis" und "betriebliche und technische Regelungen" entschieden würde ( St.N. 20.03.2015). Kann dann, wenn ggf. Doppelbelegungen verboten werden müssen, die geforderte Leistungssteigerung noch garantiert werden (Begründung)?

    7. Das EBA führte zur Zahl der zu evakuierenden Personen an ( Genehmigung 6. PÄ vom 23.04.2015): "Die Ermittlung erfolgte im Einklang mit dem Leitfaden für den Brandschutz in Personenverkehrsanlagen der Eisenbahnen des Bundes." Wozu der Brandschutzsachverständige Dr. Portz geurteilt hatte (PFA 1.1 6. PÄ EBA-Akte S. 533): "Die Personenzahl wurde nach der Formel für die größtmögliche Personenzahl nach EBA-Leitfaden ermittelt und ist somit sicher." Sind zur bestimmungsgemäßen Anwendung der EBA-Formel auch die zutreffenden Eingangsgrößen einzusetzen, d.h. die Züge, die tatsächlich geplant sind? Inwieweit wurde das Brandschutzkonzept durch einen unabhängigen "Prüfer des EBA" geprüft (Erläuterungen zum Leitfaden für den Brandschutz S. 12), wenn zur 6. Planänderung der Gutachter Dr. Portz von dem Vorhabenträger bezahlt wurde (PFA 1.1 6. PÄ EBA-Akte S. 209)?

    Anlagen:
    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-11-14_PM_Viele_offene_Fragen_bei_Brandschutz_und_Leistungsfaehigkeit.pdf

    Antrag und Anfrage vom 09.11.2016:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-11-09_Offene_Fragen_S21.pdf

    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
    Ansprechperson: Thomas Adler und Hannes Rockenbauch
    Geschäftsstelle Fraktion,
    Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.de

  • PS-Redaktion am Freitag, 04. November 2016, 14:02 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 4. November 2016

    Vor dem Lenkungskreis fordert das Aktionsbündnis eine Neupositionierung des Landes

    Kopf raus aus dem Sand!

    Im Vorfeld der Lenkungskreissitzung am 7. November hat das Aktionsbündnis die Landesregierung aufgefordert, nicht länger die Augen vor den Fakten zu verschließen, die zuletzt der Bundesrechnungshof in seinen Prüfberichten zu Stuttgart 21 aufgetischt hat. Darin wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich der Verantwortung für das finanziell aus der Kontrolle geratene Projekt zu entziehen. In einem zweiten Bericht bestätigt das höchste Kontrollgremium der Republik eine weitere Kostenexplosion: Zu der Kostensteigerung auf 6.5 Mrd.€, deren Verteilung weiterhin völlig unklar ist, konstatiert der BRH weitere Milliarden Mehrkosten, Zeitverzug und bisher ignorierte Projektrisiken.

    In einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Verkehrsminister Herrmann fordert das Bündnis eine Neupositionierung des Landes in der bevor stehenden Lenkungskreissitzung als Konsequenz aus der neuen Faktenlage. Das Projekt bewege sich längst jenseits jeder Wirtschaftlichkeit. Angesichts nicht finanzierter Mehrkosten von mindestens drei Mrd. € sei es naiv zu erwarten, dass es mit dem vollmundigen Bekenntnis sein Bewenden habe, das Land werde sich an Mehrkosten nicht beteiligen. Schließlich betone das Land ja zum Überdruss seine Projektförderrolle, die sie ggf. über Gerichtsurteile auch in eine Mitfinanzierungsrolle bringen werde.

    Das vom BRH hervor gehobene Verbot, unwirtschaftliche Projekte zu fördern, gelte genauso für das Land. Eine Weiterförderung von S21 durch die Landesregierung verstoße gegen die Landeshaushaltsordnung, die ebenso zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichte, so Jurist von Loeper. Hier werde auch der Begriff der Haushaltsuntreue relevant, der neuerdings im Zusammenhang mit der Kostenexplosion von Großprojekten wie BER und S21 diskutiert wird.

    Als Projektpartner, dessen Votum für das weitere Schicksal des Projekts maßgeblich ist, darf das Land auch nicht der strafbaren Untreue des Bahn-Aufsichtsrats Vorschub leisten. Stattdessen sollten Stadt und Land in der Lenkungskreissitzung darauf hinwirken, dass der Bahn-Aufsichtsrat am 14. Dezember den Weg frei macht, über Alternativen zu reden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept Umstieg 21 vorgelegt hat.

    Damit würden dem Land nicht nur unkalkulierbare Haushaltsrisiken erspart, es könnte bei Umnutzung der S 21-Baustellen einem Kostengutachten des Verkehrsberaters Dr. Vieregg zufolge 6,45 Mrd. € einsparen und hätte am Ende einen viel leistungsfähigeren Bahnknoten.

    Es gehe nicht an, so von Loeper, dass der DB-Vorstand den hohen Rang des unabhängigen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs ignoriere und sich hinter dem geheim gehaltenen Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG und Basler verschanze, die laut Vorstand Kefer nur genau jene Zahlen bestätigen, die ihnen die Bahn vorgegeben habe. Von Loeper forderte die verantwortlichen Landespolitiker auf, die beiden von der Bahn gegen den Rechnungshof ins Feld geführten Gutachten einzufordern und zu veröffentlichen.


    Anlagen:
    Schreiben Aktionsbündnis /von Loeper an Kretschmann, Stobl, Hermann vom 2.11.2016
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/An_Kretschmann_Strobl_Hermann_2-11-2016.pdf

    1. Bericht BRH 8.9.2016
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/BRH_I.pdf

    2. Bericht BRH 8.9.2016 - auf Nachfrage (Kontakt siehe Pressemitteilung PDF)

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_Neupositionierung_in_Lenkungskreis_gefordert.pdf

    Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  • PS-Redaktion am Freitag, 28. Oktober 2016, 13:23 Uhr

    Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
    Stuttgart, den 28. Oktober 2016

    Falschbehauptungen von OB Kuhn und BM Föll

    Die Zahl der Fälle häuft sich, in denen die Verwaltungsspitze mit Falschbehauptungen gegenüber unserer Fraktionsgemeinschaft operiert. Wir konnten alle Unterstellungen entkräften. „Mit Unterstellungen wird versucht, unsere Fraktionsgemeinschaft in ein schlechtes Licht zu rücken“, beschreibt der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, Thomas Adler, die Vorgehensweise von Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

    Beispiel eins: 60 Millionen Euro für Straßenbau oder Mobilität?

    20. Oktober 2016, Gemeinderat, Diskussion um den Nahverkehrsplan:

    Christoph Ozasek kritisiert die Landesregierung, die ohnehin viel zu niedrige Förderung desöffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zurückzufahren, andererseits aber 60 Millionen Euro als Sonderprogramm für den Straßenbau bereit zu stellen. OB Kuhn erwiderte, die 60 Millionen im Landeshaushalt seien nicht ausschließlich für Straßenbau vorgesehen, sondern für Mobilität allgemein, also auch für den ÖPNV und bezichtigt Ozasek, mit falschen Behauptungen aufzutreten. Auf Nachfrage der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS bestätigt Benjamin Hechler, Pressesprecher des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg: „Korrekt ist, dass in diesem Paket für Straßen und Brücken derzeit 60 Millionen Euro angedacht sind“. Damit ist klar, dass nicht die Aussage von Christoph Ozasek den Sachverhalt fehlerhaft wiedergegeben hat, sondern die Darstellung des Oberbürgermeisters sachlich falsch war. „An dieser Stelle muss klar gemacht werden: der Oberbürgermeister sollte auf dem Boden der Tatsachen argumentieren und nicht unsere Fraktionsmitglieder der Falschbehauptung bezichtigen“, fasst Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, den Sachverhalt zusammen.

    Beispiel zwei: Tonübertragung nur im kleinen Sitzungssaal möglich

    26. Oktober 2016, Stuttgart-21-Ausschuss, Diskussion über die Raumfrage:

    Die kurzfristige Verlegung des Ausschusses vom Mittleren in den Kleinen Sitzungssaal begründet OB Kuhn damit, nur in den kleineren Räumlichkeiten sei eine Tonübertragung nach außen möglich. Auch auf den Hinweis aus den Reihen der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, dass dies nicht stimme geht der OB nicht ein, sondern ließ unter den Ausschussmitgliedern abstimmen, wo der Stuttgart-21-Ausschuss tagen solle. Nach dem Umzug in den Mittleren Sitzungssaal war eine Tonübertragung ins Foyer möglich. „Es ist unglaubwürdig, dass der Hausherr nicht über die Technik der drei Sitzungssäle im Bilde ist“, kritisiert Fraktionssprecher Thomas Adler die Behauptung des OBs. Zumindest könne er sich beim technischen Dienst informieren, bevor er mit einer solchen Aussage das Abstimmungsverhalten der Ausschussmitglieder zu beeinflussen versuche, folgert Adler.

    Ausschuss für Umwelt und Technik, 6. Oktober 2016:

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beantragt die Aufnahme von Nachtbussen unter der Woche in den Nahverkehrsplan. Die Mehrheit von CDU und Grünen vertagen die Anträge, ohne dass darüber abgestimmt werden soll. Die Bürgermeister Peter Pätzold (Grüne) und Michael Föll (CDU) teilen diese Auffassung nicht nur, Föll verteidigt sie auch noch offensiv. Da diese von Schwarz-Grün beschlossene Vertagung eine Rechtsverletzung darstellt, verlassen die Stadträte Luigi Pantisano (SÖS) und Christoph Ozasek (LINKE) den Saal mit dem Hinweis, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig sei. Eine viertel Stunde später kommt der Gesandte des Oberbürgermeisters in die Geschäftsstelle von SÖS LINKE PluS mit den entschuldigenden Worten „Die Verwaltung hat einen Fehler gemacht“ und man würde die Stadträte Ozasek und Pantisano gerne wieder in der Sitzung haben, um den Vorgang zu klären. „Auch hier zeigt sich wieder: Ein Bürgermeister wie Michael Föll, der seit mehr als einem Jahrzehnt im Amt ist, weiß, wie mit Anträgen in Sitzungen umgegangen werden muss. Dass er sich vorne hinstellt und einen Rechtsbruch offensiv verteidigt ist skandalös, peinlich und völlig inakzeptabel“, kritisiert Hannes Rockenbauch das Verhalten der Verwaltungsspitze. Die Entschuldigung von Föll und Pätzold hat die Fraktionsgemeinschaft angenommen, erwartet aber künftig, dass derartige Irreführungsversuche unterlassen werden.

    Künftig werden wir jede uns unterstellte Falschbehauptung im Gemeinderat ansprechen“, sagt Thomas Adler und führt weiter aus: „Es kann nicht sein, dass sich unsere Fraktion ständig dagegen wehren muss, mit falschen Zahlen zu operieren, während es die Rathausspitze mit der Wahrheit offenbar nicht so genau nimmt, wenn es politisch opportun erscheint“, verteidigt Adler die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS.

    Anlage:
    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_Falschbehauptungen_von_OB_Kuhn_und_BM_Foell.pdf

    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
    Ansprechperson: Renate Winter-Hoss
    Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin, Geschäftsstelle Fraktion,
    Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.de

  • PS-Redaktion am Freitag, 21. Oktober 2016, 10:12 Uhr

    Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
    Stuttgart, den 21. Oktober 2016

    Unabhängige Experten unerwünscht

    Der Stuttgart-21-Ausschuss findet ohne zwei renommierte Expert_innen statt: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS hatte Dr. Kathrin Grewolls, Brandschutzsachverständige, öffentlich bestellte und staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz (IHK Ulm) als Expertin vorgeschlagen. Diese ausgewiesene fachliche Kompetenz war zuvor von der Verwaltungsspitze zur Vorbedingung für eine Anhörung gemacht worden, jetzt wird Frau Dr. Grewolls vom OB wegen ihrer Fachkompetenz nicht zugelassen,„weil dies den Rahmen sprengen würde“, wie der OB heute ausführte. Auch Dr. Martin Vieregg vom renommierten Verkehrsbüro Vieregg und Rössler, Autor der Kostenstudie zu Weiterbau von S21- und Umstiegskosten, soll in der Sitzung am 15. November nicht zu Wort kommen.

    „Wir hatten befürchtet, dass unabhängige, fachkundige Expert_innen nicht sprechen dürfen – leider hat sich das jetzt bestätigt“, kritisiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

    „Das lässt aus unserer Sicht nur eine Schlussfolgerung zu: Wer so vorgeht hat Angst, dass die eigenen Argumente einer fachlichen Kritik nicht standhalten“, schlussfolgert der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler. In diesem Zusammenhang sei es wenig überraschend, dass auch eine Videoübertragung oder Aufzeichnung weder vom Oberbürgermeister, noch von der Mehrheit des Gemeinderats gewünscht sei, so Adler weiter.

    „Auch hier wird sichtbar, dass der OB und die Projektbefürworter im Rat kein Erkenntnisinteresse haben, sondern lediglich dem Druck der öffentlichen Meinung ausweichen wollten, als sie im Juli nach Bekanntwerden des Bundesrechnungshof-Gutachtens zur Kostenexplosion diese Sitzungen zu S21 zusagten,“ so Hannes Rockenbauch weiter. Gutachterbüros seien nicht erwünscht, weil das zu ‚detailliert‘ würde und den Rahmen einer Ausschusssitzung sprengen würde, hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn argumentiert.

    „Der Oberbürgermeister zeigt nicht einmal Interesse an einer kritischen Begleitung des Projekts Stuttgart 21. Es ist buchstäblich brandgefährlich, wenn Bahn und OB unseren ausgewiesenen Experten erst die Einsicht in die Grundlagen der Brandschutzkonzepts verweigern und der OB Frau Dr. Grewolls letztlich gar nicht mehr zulässt“, fasst Hannes Rockenbauch zusammen und Thomas Adler ergänzt: „Das in der heutigen Gemeinderatssitzung vom OB eingeforderte Interesse der Gemeinderäte an „Wissenszugewinn“ löst sich bei Herrn Kuhn und der Gemeinderatsmehrheit sofort in S21-Nibelungentreue auf, wenn es um Stuttgart21 geht“, so Alder weiter.

    Hannes Rockenbauch kommt zu dem Schluss: „Die Absage an unabhängige Experten und die Nichtherausgabe von Brandschutzunterlagen lassen nur den Schluss zu, dass es sich um eine Show-Veranstaltung handelt“, fasst der Fraktionssprecher die Kritik zusammen. Ergänzend sagt er: „Beim Thema Brandschutz geht das auf Kosten der Sicherheit von Menschen, was besonders skandalös ist“.

    Anlage:
    Pressemitteilung im PDF-Format:
    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-10-20_PM_unabhaengige_Experten_unerwuenscht.pdf

    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
    Ansprechperson: Friedemann Schirrmeister
    Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion,
    Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.de

Wichtige Dokumente

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Wer zahlt wieviel für S21? Die Analyse der Geldflüsse
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