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Thema: Sammlung - Einwendungen, Textbausteine, Themen - Einwendungen PFA 1.3 Filderabschnitt

von Rita Vogel (27.11.2013, 09:38 Uhr) | → Alle Themen

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Ein Beitrag in → Sammlung - Einwendungen, Textbausteine, Themen - Einwendungen PFA 1.3 Filderabschnitt
geschrieben am Donnerstag, 19. Dezember 2013, 16:26 Uhr

Bitte denkt dran Euch zumindest folgende Stellungnahmen und Einwendungen zu eigen zu machen:

Es wird hiermit beim Regierungspräsidium und eba beantragt, die erfolgten Planfeststellungen sowie vor allem die beantragten Planänderungen der DB AG insbesondere in den Bereichen PFA 1.1., 1.5 und 1.6a wegen fehlender Planungstiefe und Genehmigungfähigkeit eine Zulassung zu versagen bzw. die Planfeststellung zu widerrufen!
Zusätzlich zu den persönlichen Einwendungen mache ich sämtliche Einwendungspunkte der Schutzgemeinschaft Filder, der SPD Filderstadt und der Grünen Filderstadt, des KV Grüne Stuttgart, der Stadt Leinfelden-Echterdingen sowie die Stellungnahme/Einspruch von Dr. Christoph Engelhardt (www.WikiReal.org) voll umfänglich zu eigen. Insbesondere die Stellungnahme des anerkannten und anzuhörenden Umweltverbandes „Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V.: www.bund-bawue.de/fileadmin/bawue/pdf_datenbank/themen_projekte/Stuttgart_21/BUND_Stellungnahme_S_21_PFA_1_3.pdf) und die Stellungnahme von Dipl-Ing. Kleemann wird hier zugeordnet!
Aus gegebenem Anlass weise ich das Regierungspräsidium Stuttgart abschließend auf Folgendes hin:
Datenschutzgewährungserklärung: Einer Weitergabe meiner persönlichen Daten an die Deutsche Bahn AG / DB Mobility /DB Netze / DB-Service etc. und alle DB-Konzern-Untergliederungen stimme ich nicht zu!
Sollten Sie eine Weitergabe meiner Daten aufgrund einer früheren Korrespondenz bereits - gegen meinen Willen - geschehen haben lassen, haben Sie mich umgehend schriftlich in Kenntnis zu setzen, wann das geschah, und bei der DBAG die rückstandfreie Lösung aller Daten zu sorgen und mir zu belegen (u.a. nach BDSG, §35).
Bitte geben Sie gegenüber allen Einwendern eine schriftliche Datenschutzerklärung ab.

-> PM, 19.12.13: http://www.bund-bawue.de/themen-projekte/verkehr/stuttgart-21/nachrichten/;
=> BUND-Stellnungnahme: http://www.bund-bawue.de/fileadmin/bawue/pdf_datenbank/themen_projekte/Stuttgart_21/BUND_Stellungnahme_S_21_PFA_1_3.pdf

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Ein Beitrag in → Sammlung - Einwendungen, Textbausteine, Themen - Einwendungen PFA 1.3 Filderabschnitt
geschrieben am Donnerstag, 19. Dezember 2013, 15:19 Uhr

Jetzt bis 21h Einwendungen zur K21-Mahnwache oder bis 23.59h per Eil-Fax: 0711 904-11190 ! Regierungspräsidium Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart,

Last Minute Hilfestellung: PLANFESTSTELLUNGSVERFAHREN Abschnitt 1.3 #Filder: Einwendungsfrist endet Do 19.12.2013!
Noch bis DONNERSTAG 21 Uhr können Einsprüche und Einwendugen an der K21-Mahnwache abgeliefert werden:
-> www.parkschuetzer.de/statements/166428
(FRIST VERLÄNGERT!)

* HEUTE SCHON: 1000 Einwände gegen 10 Jahre ungenehmigten Filder-Murk #S21 persönlich beim RP Stuttgart gegen DB-Päne eingereicht!
Vaihinger für den Kopfbahnhof legen vor!

-> sww, 19.12.13: http://schaeferweltweit.wordpress.com/2013/12/19/1000-einspruche-gegen-planfeststellungsabschnitt-1-3 ;

=> Stellungnahme BUND als anzuhörender Umweltverband vom 19.12.13:
www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/BUND-Stellungnahme-S21_PFA13.pdf

Dazugehörige PM:

Massive Einwende gegen S21-Planfeststellung auf den Fildern: PFA seit 10 Jahren und auch heuer nicht genehmigungsfähig sondern gesetzes- und regelwidrig, nicht ausgeglichen, nicht alternativ geprüft, unbaubar und zudem brandgefährlich!

"... Heute endet beim Regierungspräsidium Stuttgart die Frist für Einwendungen zum Stuttgart 21 Planfeststellungsverfahren Abschnitt 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“.
Die Schutzgemeinschaft Filder, der BUND Landes- und Regionalverband und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen haben umfangreiche Stellungnahmen abgegeben und massive Einwendungen vorgetragen.

Die Hauptkritik der drei Verbände ist, dass die Bahn sich groß- und kleinräumigen Alternativen völlig verschließt. Dabei verursacht die geplante Führung der Gäubahn über den Flughafen unabschätzbare Risiken für einen zuverlässigen S-Bahn-Verkehr. „Alle diese Probleme wären vermeidbar, wenn die Gäubahn dort bliebe, wo sie heute ist“, so Frank Distel, Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft Filder.

Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft ergänzt: „Statt Engpässe zu beseitigen schafft man neue - die Filderplanung ist ein Rückbau der Bahninfrastruktur und eine katastrophale Fehlplanung."

Philipp Franke, Vorsitzender des Stuttgarter Kreisverbandes der Grünen unterstreicht die Befürchtungen und fordert: „Die Bahn muss durch ein unabhängiges Gutachten belegen, dass der heutige S-Bahn-Takt dauerhaft und zuverlässig erhalten bleibt, damit nicht letztlich die vielen Pendlerinnen und Pendler im Regen stehen.“

Sollte wider jeder Vernunft die beantrage Trassenführung auf den Fildern genehmigt werden, fordert der BUND Tunnellösungen für sämtliche geplante Neubauten, insbesondere für die Rohrer Kurve, wo ansonsten über 6 Hektar wertvoller Mischwald gerodet werden müssten.

Einer der gewichtigsten Einwendungsgründe für den BUND ist der mangelhafte Bodenschutz. Vorgesehen sind u.a. der Abtrag von über 100.000 Kubikmeter Mutterboden.
„Damit kommt das Bahnprojekt auf den Fildern in die Eingriffsdimensionen wie beim Bau der Landesmesse, als es danach vollmundig hieß, die überragend wertvollen Filderböden zukünftig zu schonen,“ stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest.

Beim nun von der Bahn beantragten Planfeststellungsverfahren werden nur 21 Prozent der Eingriffe in das Schutzgut Boden ausgeglichen.
Auch der Eingriff in den Rohrer Wald kann nicht wie im Landeswaldgesetz vorgeschrieben 1 zu 1 durch entsprechende Ersatzaufforstungen in der näheren Umgebung nicht mal annähernd ausgeglichen werden.

Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND Landesverband „In der planungsrechtlichen Gesamtabwägung ist das von der Bahn beantragte Vorhaben nicht genehmigungsfähig, da es vorzugwürdige Alternativen gibt, wie z.B. Erhalt der Gäubahn, mit wesentlich geringeren Eingriffen in Schutzgüter.“

-> Quelle: #Pressemitteilung BUND, SG Filder, Grünen KV Stuttgart, 19.12.13: http://www.parkschuetzer.de/blog/663 :

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Parkschützerin 22730

Ein Beitrag in → Sammlung - Einwendungen, Textbausteine, Themen - Einwendungen PFA 1.3 Filderabschnitt
geschrieben am Mittwoch, 18. Dezember 2013, 13:47 Uhr

Noch bis Do, 19.12., 23.59h können individuelle Einwände und Stellungnahmen PFA 1.3 beim RP per Eil-Fax: 0711 904-11190 eingereicht werden!
Dazu gibt es am letzten Einwendungstag auch eine gemeinsame Demo/ Übergabe-Aktion am Do, 19.12.2013, 11:30h
Regierungspräsidium Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart,

=> MEHR zur Übergabe-Aktion, PS, 19.12, 11.30h: http://www.parkschuetzer.de/termine/379 ;

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saralou
Parkschützerin 34221

Ein Beitrag in → Sammlung - Einwendungen, Textbausteine, Themen - Einwendungen PFA 1.3 Filderabschnitt
geschrieben am Dienstag, 17. Dezember 2013, 14:36 Uhr

Man kann die Einwendungen auch bei der Mahnwache abgeben. Sie werden am Donnerstag dem Regierungspräsidium übergeben.
Rita Vogel
Parkschützerin 21209

Ein Beitrag in → Sammlung - Einwendungen, Textbausteine, Themen - Einwendungen PFA 1.3 Filderabschnitt
geschrieben am Dienstag, 17. Dezember 2013, 01:05 Uhr

Einwendungsfrist endet am 19.12.2013!

Jetzt sind nur noch Zusendungen per Fax (0711/904-12090) möglich
oder eine persönliche Übergabe z.B. am Donnerstag um 11.30 h bei der gemeinsamen Übergabe-Aktion der Vaihinger http://www.parkschuetzer.de/termine/3795
Rita Vogel
Parkschützerin 21209

Ein Beitrag in → Sammlung - Einwendungen, Textbausteine, Themen - Einwendungen PFA 1.3 Filderabschnitt
geschrieben am Samstag, 14. Dezember 2013, 12:55 Uhr

Einwendungstext von Christoph Strecker

Christoph Strecker, Richter a. D und Mediator, stellt allen Interessierten hier freundlicherweise auch seinen Einwendungstext zur Verfügung:
http://vaivss21.wordpress.com/2013/12/13/einwendungen-von-christoph-strecker/
Rita Vogel
Parkschützerin 21209

Ein Beitrag in → Sammlung - Einwendungen, Textbausteine, Themen - Einwendungen PFA 1.3 Filderabschnitt
geschrieben am Sonntag, 08. Dezember 2013, 15:35 Uhr

Wer in seiner Einwendung auf den Datenschutz eingehen möchte ergänzt:

Zitat Ulrike Braun » Und NICHT vergessen zu ergänzen:

"Einer Weitergabe meiner persönlichen Daten an die Deutsche Bahn AG stimme ich nicht zu. Sollte dies aufgrund einer früheren Korrespondenz bereits geschehen sein, möchte ich davon umgehend von Ihnen in Kenntnis gesetzt werden."
Jutta Radicke
Parkschützer/-in 4241

Ein Beitrag in → Sammlung - Einwendungen, Textbausteine, Themen - Einwendungen PFA 1.3 Filderabschnitt
geschrieben am Samstag, 07. Dezember 2013, 19:11 Uhr

Weitere gute Tipps hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/165835
Don Michè
Parkschützer 3356

Ein Beitrag in → Sammlung - Einwendungen, Textbausteine, Themen - Einwendungen PFA 1.3 Filderabschnitt
geschrieben am Samstag, 07. Dezember 2013, 12:40 Uhr

Artikel in der Eßlinger Zeitung vom 7. Dezember 2013:
"Einsprüche aus dem Baukasten"

FILDERSTADT:
Zwei Gemeinderatsfraktionen bieten Mustereinwendungen gegen ICE-Abschnitt 1.3 an

Sowohl die Grünen/FFL als auch die SPD-Fraktion im Filderstädter Gemeinderat helfen den Bürgern, ihre Einwendungen gegen das ICE-Projekt am Flughafen zu formulieren. Im Rahmen von Stuttgart 21 steht zurzeit der Planfeststellungsabschnitt 1.3 zwischen der „Rohrer Kurve“ und dem Flughafen auf dem Prüfstand. Die Einwendungsfrist endet am 19. Dezember.

Die Deutsche Bahn AG (DB) besitzt für Stuttgart 21 im Planabschnitt 1.3 auf den Fildern noch kein Baurecht. Nachdem sie sich über zehn Jahre lang vergeblich um ein solches bemüht hat, wurde das Planfeststellungsverfahren neu gestartet.
Der umstrittene Planabschnitt umfasst den Bau der „Rohrer Kurve“ bei Oberaichen, Umbauten an der S-Bahn-Strecke zum Flughafen, den Umbau des bestehenden S-Bahnhofes Flughafen/Messe, den Neubau eines Fernbahnhofes am Flughafen sowie die Anbindung der beiden Bahnhöfe an die Neubaustrecke entlang der Autobahn.

Aus Sicht des Ortsverbandes der Grünen und der Gemeinderatsfraktion Grüne/FFL in Filderstadt sollten die Bürger die Möglichkeit zur Einwendung gegen die Pläne der DB nutzen. Im Internet haben die Grünen Informationen rund um das Recht zur Einwendung zusammengefasst sowie eine Mustereinwendung veröffentlicht, die von Bürgern in Teilen oder auch vollständig übernommen werden kann.

Ähnliches gilt für die SPD Filderstadt, deren Fraktionsvorsitzender Walter Bauer auf die Homepage verweist, auf der Vorschläge für den individuellen Einspruch gegen die Pläne der Bahn zum Planabschnitt 1.3. formuliert sind. Nach dem Baukastensystem kann man sich daraus je nach Betroffenheit individuell bedienen. Nach SPD-Angaben sind diese Pläne mit erheblichen Mängeln zum Nachteil für Filderstädter Bürger behaftet. „Legen Sie daher Einspruch ein, bzw. erheben Sie Einwendungen“, ruft der Ortsverein auf. „Sie können sich aus unserem Musterschreiben die Abschnitte auswählen oder ergänzen, die für Sie persönlich wichtig sind.

Vergessen Sie nicht, Unzutreffendes zu streichen.“ Züge des Fernverkehrs sollen die Gleise, die für die S-Bahnen gebaut wurden, mitnutzen. An zwei Stellen sind niveaugleiche Gleisquerungen vorgesehen. Am S-Bahnhof Flughafen soll für die S-Bahnen künftig nur noch ein Gleis vorgesehen sein. „Im Ergebnis wird bei Realisierung der Planungen um die Zuverlässigkeit und die Pünktlichkeit der beiden S-Bahn-Linien S 2 und S 3 gefürchtet“, erklärt die Fraktion Grüne/FFL. Sie setze sich für pünktliche S-Bahnen ein und habe daher bereits Einwendung gegen die Bahn-Pläne beim Regierungspräsidium eingereicht. Der Ortsverband der Grünen und die Gemeinderatsfraktion rufen die Bürger auf, ebenfalls Einspruch einzulegen. Das geht noch bis 19. Dezember.

http://www.gruene-filderstadt.de/plan13/
http://www.spd-filderstadt.de

(Dieser Artikel vom 7.12.2013 © Eßlinger Zeitung)
Rita Vogel
Parkschützerin 21209

Ein Beitrag in → Sammlung - Einwendungen, Textbausteine, Themen - Einwendungen PFA 1.3 Filderabschnitt
geschrieben am Donnerstag, 05. Dezember 2013, 13:01 Uhr

Unter seine individuelle Einwendung kann man folgenden Satz setzen:

"Zusätzlich zu meiner persönlichen Stellungnahme mache ich mir sämtliche Einwendungspunkte der Schutzgemeinschaft Filder voll umfänglich zu eigen."