@ Eberhard Schoch - diese klare Aussage des Aktionsbündnisses vermisse ich auch! Oder habe ich sie übersehen / überhört ???????
Ich wünsche mir vom Aktionsbündnis vor der VA die klare Aussage, dass der Widerstand unabhängig vom Ausgang der VA weitergeht bis S21 gestoppt ist.
Der Widerstand wird weitergehen:
... Nach Ansicht von Rockenbauchs Ko-Sprecherin Brigitte Dahlbender ist die Politik im Fall einer relativen Mehrheit unterhalb des Quorums am Zug. „Die muss dann entscheiden, ob die Mehrheit gilt oder nicht.“ Sie verweist auf einen Bürgerentscheid zum Verkauf städtischer Wohnungen in Heidelberg, bei dem im Juli 2008 das Quorum von 25 Prozent von Wahlberechtigten zwar verfehlt wurde, aber eine Mehrheit der Abstimmenden (82 Prozent) dagegen votierte. Der Gemeinderat schwenkte kurz danach um und schloss sich der Meinung der Gegner der Privatisierung an. ... http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bringt-die-volksabstimmung-frieden.271fd65f-9e71-4251-8a61-43bdbfbed7c9.html
... Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will ein Scheitern der Volksabstimmung am Quorum nicht hinnehmen. »Ich bin überzeugt, dass in der Demokratie Mehrheiten entscheiden«, sagte Bündnissprecher Hannes Rockenbauch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Auch wenn das Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht erreicht werde, müsse Grün-Rot bei einer relativen Mehrheit der Abstimmenden für das Kündigungsgesetz aus dem Projekt aussteigen. ... http://www.gea.de/nachrichten/politik/stuttgart+21+gegner+bei+der+abstimmung+zaehlt+mehrheit.2254543.htm
Grube wird weiterbauen egal wie der VA ausgeht, es geht ja nicht darum, ob S21 gebaut wird oder nicht. Ich erwarte vom Aktionsbündnis vor (!!!) der VA eine genauso klare Ansage, dass der Widerstand weitergeht solange S21 gebaut wird. Die niederschlagenden Argumente gegen S21 bleiben ja wie nach Schlichtung und Stresstest auch nach der VA die gleichen.
S21-Projektsprecher Dietrich in Heilbronn:
"...Doch gibt es nach dem 27. November auch wirklich die erwünschte Befriedung? Was ist, wenn die Gegner siegen, aber das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten verfehlen? Dietrich vertraut dem grünen Regierungschef. Winfried Kretschmann werde die Verfassung respektieren, die ja dieses Quorum vorschreibt. Im übrigen würde sich Grün-Rot geradezu ins eigene Fleisch schneiden, wenn man in dem Fall den Baufortgang trotztdem weiter blockierte. Denn die Kosten für den Stillstand würden dann ? zusätzlich zu den ohnehin zu zahlenden 1,5 Milliarden Euro Entschädigung ? mit jedem Tag steigen, wie Dietrich warnt..."
"...Grube räumt ein, das ihn die Plebiszit-Pläne zunächst auch irritiert hätten. Doch er habe gelernt, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Er vertraut dem Wort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass S 21 gebaut werden könne, wenn der für Grube schlechteste Fall eintritt, dass nämlich eine Mehrheit bei der Abstimmung gegen den Bau ist, die Zahl der Stimmen das Quorum aber nicht erreicht. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann, glaubt Grube zu wissen, werde eine formal pro S 21 ausgehende Volksbefragung akzeptieren..."
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.jusos-kultusministerin-muss-schnell-liefern-page1.7dcb5116-9cb9-479e-ae2c-4bf725943113.html
"Wir Jusos sind gegen Stuttgart 21" -
Interview A.Rieger mit Juso-Landeschef Frederick Brütting vom 13.10.2011:
Ausschnitt:
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StN: "Wenn die Volksabstimmung das notwendige Quorum verfehlt - akzeptieren die Jusos dann, dass Stuttgart 21 gebaut wird?"
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Brütting: "Ja."
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StN: "Ebbt dann auch der Streit ab?"
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Brütting: "Das weiß ich nicht. Ich glaube, die Volksabstimmung ist ein Experiment und für alle eine neue Erfahrung."
- Wir Bürger der Region Stuttgart für K21 haben nicht verloren, wenn das Quorum nicht erreicht ist! Wir haben nicht einmal dann verloren, wenn die Mehrheit nicht erreicht ist! Warum stimmt das ganze Land ab über unseren Bahnhof, unseren Park, unser Mineralwasser?
Ist dem Ulmer überhaupt klar, dass es nicht um die Neubaustrecke geht sondern um UNSEREN (!)Park, um UNSERE Stadt, im UNSEREN Bahnhof? Wie kann ein Ulmer bestimmen wollen, dass unser Stuttgarter Bahnhof vergraben wird? Vergraben wir dann auch das Ulmer Münster?
Puuh. Der Streit, Herr Brütting, ebbt nicht ab!!!
Auch ich kann dem nur voll zustimmen.
Siehe auch Statements
http://www.parkschuetzer.de/statements/102831
Ich stimme in jedem Punkt zu. Es ist unheimlich wichtig. Bitte Druck beim Aktionsbündnis in dieser Hinsicht machen!!
Zusätzlich zu den Vorschlägen muss jetzt schon überall das betrügerische Wesen der VA verbreitet werden, wie es Peter Grohmann hier http://www.parkschuetzer.de/statements/102808 analysiert hat.
WIR wollten einen BÜRGERENTSCHEID in der Region! S21 betrifft die Region Stuttgart!
