parkschuetzer.de Diskussion "FTG II, Die Rechtslage"

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Thema: FTG II, Die Rechtslage

von Ben çapulcuyum (22.01.2017, 10:20 Uhr) | → Alle Themen

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Ben çapulcuyum
Parkschützer 8018

Ein Beitrag in → FTG II, Die Rechtslage
geschrieben am Sonntag, 09. April 2017, 23:54 Uhr

In der Pressemitteilung der Evangelischen Landeskirche heißt es unter anderem:
"Gleichwohl habe die gefundene pragmatische Lösung ihre guten Seiten: Die nun zusammenhängenden Unterbrechungen des Tunnelbaus kämen den (überwiegend ausländischen) Arbeitskräften zugute, die weite Wege zu ihren Familien sowie gemeinsamer freier Zeit und Erholung haben."
https://www.elk-wue.de/presse/pressemitteilungen/

Welch großartiger Erfolg den beiden Großkirchen hier gelungen ist, das kann nur ermessen, wer weiß, dass auch in den Vorjahren an Ostern und an Weihnachten nicht gearbeitet worden ist, und wer außerdem weiß, dass im Tunnel in Zehntages-Schichten gearbeitet wird:
Angeblich gibt man den Arbeitern über Ostern mehr Zeit zur Heimfahrt.
In Wirklichkeit haben die in der Regel 10 Tage-Schichten.
Also 10 Tage Tunnel - 10 Tage Freizeit fürs Heimfahren im Wechsel.

In Wirklichkeit haben die Kirchen sich also auf einen faulen Osterkompromiß eingelassen, ohne irgend etwas für irgend jemanden zu erreichen. Wenn er es wüßte, dann würde sich der alte Luther im Lutherjahr unruhig und unzufrieden im Grabe drehen.

Die Theologen gegen S21 haben den "Osterkompromiß" der beiden großen Kirchen scharf kritisiert und ebenfalls eine Presseerklärung zu diesem Thema herausgegeben:
https://s21-christen-sagen-nein.org/2017/04/09/kirchen-geben-feiertagsschutz-preis/

http://www.parkschuetzer.de/statements/195850
Ben çapulcuyum
Parkschützer 8018

Ein Beitrag in → FTG II, Die Rechtslage
geschrieben am Samstag, 08. April 2017, 11:50 Uhr

Die Kirchenleitungen sind auf einen recht fragwürdigen Kompromiß mit der Bahn eingegangen, aber wenigstens ist jetzt nochmals dokumentiert, dass die Kirchenleitungen die gesetzwidrigen Rechtsauffassungen der Bahn nicht teilen.
http://www.parkschuetzer.de/statements/195837
Ben çapulcuyum
Parkschützer 8018

Ein Beitrag in → FTG II, Die Rechtslage
geschrieben am Freitag, 17. März 2017, 23:33 Uhr

In dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft-SÖS-Linke-PluS ist die Rechtslage nochmals kurz und prägnant dargestellt:

http://www.parkschuetzer.de/blog/862

"Im Zuge der Bauarbeiten des Projekts Stuttgart 21 werden auch an Sonn- und Feiertagen lärmintensive Ramm- und Sprengarbeiten durchgeführt.
In § 6 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) heißt es: „An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten (…)“.

Für die Überwachung dieses Landesgesetzes ist das Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zuständig, sofern sich die Lärmquelle auf Stuttgarter Gemarkung befindet. Entsprechend ist der zuständige Bürgermeister angehalten, Kontrollen zu veranlassen und ggf. auch Bußgelder zu verhängen, wenn Hinweise auf einen Verstoß gegen § 6 FTG vorliegen.

Die Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes (EBA) ist zwischenzeitlich geklärt. Auf Nachfrage schrieb das Amt: „Es gilt, dass die Vorhabenträgerin die Regelung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beachten muss. Da es sich bei diesem Gesetz um ein Landesgesetz handelt, ist das Eisenbahn-Bundesamt allerdings nicht für seinen Vollzug zuständige Behörde. Die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regeln liegt beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart“.

Der Verweis auf das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), welches vom Bund erlassen wurde, greift in diesem Fall nicht. Die Regel, dass Bundesrecht (hier: ArbZG) Landesrecht (hier: FTG) bricht, kommt nur dann zur Anwendung, wenn der identische Schutzgegenstand darin geregelt ist. Das ArbZG schützt die betroffenen Arbeitnehmer, das FTG hingegen die Rechte der Bevölkerung. Folglich kann die Regel, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, hier nicht zur Anwendung gebracht werden.

Rechtlich ist für Tunnelbauten die Landesbergdirektion zuständig. Auch deren Stellungnahme macht deutlich, dass arbeitsrechtliche Bewilligungen grundsätzlich nicht gegen andere Gesetze verstoßen dürfen. Noch bedeutender ist der Hinweis, dass die Landesbergdirektion keine feiertagsrechtlichen Ausnahmen erteilt hat und dies auch in Zukunft nicht beabsichtigt zu tun.

Somit ist die Rechtslage eindeutig: Für die Sanktionierung der Verstöße gegen das vom Land Baden-Württemberg erlassene FTG ist das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zuständig."
Ben çapulcuyum
Parkschützer 8018

Ein Beitrag in → FTG II, Die Rechtslage
geschrieben am Samstag, 18. Februar 2017, 09:55 Uhr

Bei seiner Rede auf der letzten, der 358. Montagsdemo hat Dieter Reicherter die Fragen der Sonntagsruhe in Stuttgart genau erläutert:
https://www.youtube.com/watch?v=OaGCExdJ2A0#t=28m39s
Ben çapulcuyum
Parkschützer 8018

Ein Beitrag in → FTG II, Die Rechtslage
geschrieben am Montag, 13. Februar 2017, 23:19 Uhr

Zu den Sprengungen in Tunneln unter der Stadt Stuttgart:
Ja, es ist ganz klar: es gibt eine Sprenggenehmigung;
und es ist ebenfalls ganz klar: es gibt keine Genehmigung an Sonntagen zu sprengen.
Die Sprengungen der Bahn im Stuttgarter Stadtgebiet sind an Sonn- und Feiertagen illegal.

---------------------------------------------------------
Synopsis:

"Die Planfeststellungsbeschlüsse des Eisenbahn-Bundesamts für die Planfeststellungsabschnitte 1.2, 1.5 und 1.6a gestatten den Durchlaufbetrieb beim Tunnelbau, also eine Bautätigkeit rund um die Uhr. Außerdem ist dort bestimmt, dass die Tunnelbaufirmen für die Sonn- und Feiertagsarbeit ihrer Beschäftigten Genehmigungen nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) einzuholen haben. Letztere wurden vom zuständigen Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im Regierungspräsidium Freiburg erteilt."
(Schreiben vom 20. Januar 2017, Alice Kaiser)

"Die Sprenggenehmigungen werden vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und
Bergbau erteilt und liegen gemäß den Angaben der Bahn vor."
(Schreiben vom 17. Januar 2017, Alice Kaiser)

"Das RP Freiburg –Landesbergdirektion ist hinsichtlich des baden-württembergischen Feiertagsgesetzes (FTG) weder für den Vollzug noch für die Überwachung zuständig; es wurden und werden durch uns im Rahmen sprengstoffrechtlicher Zuständigkeiten auch keine feiertagsrechtlichen Ausnahmen erteilt oder gar Regelungen außer Kraft gesetzt."
(Ralf Paaßens, Schreiben vom 13.02.2017)
Ben çapulcuyum
Parkschützer 8018

Ein Beitrag in → FTG II, Die Rechtslage
geschrieben am Sonntag, 12. Februar 2017, 22:03 Uhr

Recht bemerkenswert ist auch folgender Umstand:
An 23.Juni 2016 haben einige betroffene Stuttgarter Bürger eine Stafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht.
Ganz in der Tradition des unglückseeligen Oberstaatsanwalts Häußler wurde diese Strafanzeige umgehend rechtswidrig eingestellt.
Allerdings hat die Generalstaatsanwaltschaft die rechtswidrige Einstellung wieder aufgehoben. Leider wurde die Anzeige danach an das Amt für öffentliche Ordnung (AföO) abgegeben, also an die Behörde, die bereits durch fragwürdige Sondergenehmigungen aufgefallen ist.
Man kann schwerlich von einer Behörde erwarten, dass sie gegen ihre eigenen Sondergenehmigungen vorgeht. Aber das Spiel ist noch nicht zuende und das Behördenkarussell wird sich wohl noch ein bisschen weiterdrehen.
Ben çapulcuyum
Parkschützer 8018

Ein Beitrag in → FTG II, Die Rechtslage
geschrieben am Donnerstag, 09. Februar 2017, 21:53 Uhr

Die Verwaltung der Stadt Stuttgart verbreitet bewußt die rechtlich falsche Behauptung,
dass mit der Planfeststellung das Sonn- und Feiertagsgesetz aufgehoben sei, obwohl das
Eisenbahnbundesamt genau diese Behauptung mehrfach zurückgewiesen hat:

"Die Regelungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes können durch einen Planfeststellungsbeschluss nicht außer Kraft gesetzt werden. Sofern für die Durchführung eines planfestgestellten Vorhabens Arbeiten an Sonn- und Feiertagen erforderlich sind, müssen diese Ausnahmen durch den Vorhabenträger bzw. die von ihm beauftragten Baufirmen bei der zuständigen Landesbehörde beantragt werden."
(Brief des EBA vom 25.01.2017).

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt behauptet weiterhin, dass die Sprenggenehmigungen des Freiburger Bergamtes öffentlich wahrnehmbare Arbeiten, welche die Ruhe des Sonntags beeinträchtigen, mit erlauben und mit umfassen würden, obwohl auch das Bergamt deutlich darauf hingewiesen hat, dass dem nicht so ist:

"Das RP Freiburg –Landesbergdirektion ist weder für den Vollzug noch für die Überwachung des Feiertagsgesetzes in Baden-Württemberg zuständig; es wurden und werden durch uns auch keine feiertagsrechtlichen Ausnahmen erteilt."
(Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.03.2016).
Ben çapulcuyum
Parkschützer 8018

Ein Beitrag in → FTG II, Die Rechtslage
geschrieben am Sonntag, 05. Februar 2017, 04:07 Uhr

Die Rechtsauffassung der Stadt Stuttgart läßt sich kurz folgendermaßen zusammenfassen:

1) der Stadt Stuttgart sind die Hände gebunden, und sie kann leider nichts
tun, weil das EBA mit der Planfeststellung die Genehmigung auch zu der
Arbeit an Feiertagen erteilt hat,
2) auf Grund der Konzentrationswirkung sind keine weiteren Genehmigungen
erforderlich, und
3) das Bergamt in Freiburg hat die Arbeiten nach dem ArbZG genehmigt, und
da Bundesrecht Landesrecht bricht, wird das FTG nicht wirksam.

Leider enthält diese Argumentation, auf die man sich bei der Stadt
Stuttgart geeinigt hat, einige kleinere Fehler:

I) Das EBA betont seit Jahren, dass die Planfeststellung das FTG nicht
aufhebt, sondern dass für die Beachtung und Einhaltung des FTG die Stadt
Stuttgart (bzw. die Landesbehörden) zuständig sind;
II) Es gibt keine Konzentrationswirkung, die das FTG aushebeln würde,
und
III) wenn man davon absieht, dass das Freiburger Bergamt ohnehin nicht
für das FTG zuständig sein kann, so gibt es doch keinerlei Kollision
zwischen dem ArbZG und dem FTG, weil diese Gesetze einen unterschiedlichen
Geltungsbereich haben.
Das Freiburger Bergamt betont sehr deutlich, dass es nicht für das FTG zuständig ist,
sondern dass die Stadt Stuttgart das FTG überwachen und für dessen Einhaltung sorgen muss.
Ben çapulcuyum
Parkschützer 8018

Ein Beitrag in → FTG II, Die Rechtslage
geschrieben am Freitag, 03. Februar 2017, 08:33 Uhr

Ein Brief mit einer Stellungsnahme zu der aktuellen Rechtslage, abgesandt am 03.02.2017:

"Sehr geehrter Herr Schairer,
sehr geehrte Frau Koller,
sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

hiermit fordere ich die zuständigen Personen des AföO in aller Höflichkeit dazu auf, im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21 an Sonn- und Feiertagen keine weitere Genehmigungen für Lastwagenfahrten mehr auszustellen, bisher erteilte Genehmigungen zu widerrufen und dafür Sorge zu tragen, dass zumindest an Sonn- und Feiertagen im Zusammenhang mit diesem Bauprojekt Fahrten mit Schwerlastfahrzeugen im Stadtgebiet von Stuttgart unterbleiben.

Begründung:

Es gibt für das Projekt Stuttgart 21 keine Genehmigung, an Sonn- und Feiertagen öffentlich wahrnehmbare Arbeiten durchzuführen, welche die Ruhe des Tages beeinträchtigen. Insbesondere beinhaltet die Planfeststellung, oder die generelle Berechtigung für Sprengungen, keine Genehmigung das FTG zu missachten oder zu übertreten.
(Die einschlägigen Verfügungen durch das EBA und durch das Bergbauamt Freiburg müssen hier nicht dokumentiert werden, weil sie der Stadt Stuttgart bereits vorliegen).

Die Aussage, dass es technische Gründe gäbe, die bei Stuttgart 21 eine Arbeit rund um die Uhr erforderten, ist von vornherein nicht sehr glaubhaft; aber sie ist durch die Tatsache, dass es beispielsweise am Barbaratag 2017 möglich war, die Baustelle ruhen zu lassen, eindeutig widerlegt. Eine vorübergehende Arbeitseinstellung auf der Baustelle ist deshalb auch an jedem beliebigen anderen Tag möglich. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht nachvollziehbar, warum für eine ruhende Baustelle Lastwagenfahrten erforderlich sein sollten.

Die Aussage des AföO, dass der “ Maßstab für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung gemäß §§ 30,46 StVO ... der Nachweis der Dringlichkeit der Transportleistung ist“, findet im Gesetz keine Grundlage. Sie widerspricht auch der grundgesetzlich geschützten Sonntagsruhe.

Deshalb wiederhole ich hiermit die Aufforderung, dass die Stadt Stuttgart keine Ausnahmegenehmigungen nach § 30 StVO erteilen und endlich ihre Pflicht für die Überwachung und Einhaltung des FTG zu sorgen, wahrnehmen möge.

Mit freundlichen Grüßen, ... "

Quelle:
http://www.parkschuetzer.de/statements/194913
Ben çapulcuyum
Parkschützer 8018

Ein Beitrag in → FTG II, Die Rechtslage
geschrieben am Mittwoch, 25. Januar 2017, 23:29 Uhr

Die Stadt Stuttgart läßt wahrheitswidrig behaupten, die Mißachtung des Sonn- und Feiertagsgesetzes (FTG) beim Bau von Stuttgart 21 sei durch den Planfeststellungsbeschluß genehmigt.
Wir haben beim Eisenbahnbundesamt (EBA) nachgefragt, ob diese Behauptung zulässig sei.

Hier ist die Antwort des EBA:
"Die Regelungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes können durch einen Planfeststellungsbeschluss nicht außer Kraft gesetzt werden. Sofern für die Durchführung eines planfestgestellten Vorhabens Arbeiten an Sonn- und Feiertagen erforderlich sind, müssen diese Ausnahmen durch den Vorhabenträger bzw. die von ihm beauftragten Baufirmen bei der zuständigen Landesbehörde beantragt werden."
(Brief vom 25.01.2017).

[Die zuständigen Landesbehörden sind das Innenministerium (falls es um langfristige Genehmigungen geht) und die Stadt Stuttgart].
Für öffentlich wahrnehmbare Arbeiten, die geeignet waren, die Ruhe der Sonn- und Feiertage zu stören, hatte die Bahn zweifelsfrei keine Genehmigungen. Die Bahn hat die letzten 5 Jahre bei Bau von Stuttgart 21 regelmäßig gegen Gesetze verstoßen.