Eingeordnet unter: Stuttgart 21
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68316831 »Am Dienstag, den 19. Juni, findet um 9 Uhr die Verhandlung gegen drei Stuttgart-21-Gegner vor dem Amtsgericht (Hauffstr. 5, Raum 305) in Stuttgart statt.
Sie haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. Ihnen wird zur Last gelegt sich am 15. Februar nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Ab 8:00 finden wir uns vor dem Gericht zusammen; bitte unterstützt uns zahlreich.
Wir erinnern uns: Mehr als 2000 Menschen haben in der Nacht vom 14. auf den 15. Feb-ruar versucht die Räumung des Schlossgartens zu verhindern. Nach Akteneinsicht spricht die Polizei von 86 Störern; ca. 60 davon erhielten einen Bußgeldbescheid. Knappe 50 haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. 51 Menschen erhielten zudem noch einen Gebührenbescheid über eine Wegtragegebühr.
Aus Solidarität mit den Betroffenen wurde eine Selbstanzeigenkampagne ins Leben geru-fen. Diese war in Parkschützerkreisen höchst umstritten, obwohl das AK Jura fachkundig erklärt hat, welche Probleme sich aus dieser Selbstanzeige ergeben KÖNNTEN.Der sehr geschätzte Richter Dieter Reicheter vor kurzem Einschätzung ebenfalls auf BAA veröffentlich, herzlichen Dank!
Karl Braing, ein langjähriger und erfahrener Aktivist in politischen Bewegungen, der schon nahezu alle Aktionsformen durch hat, hat sich ebenfalls noch einmal Gedanken zu dem Thema gemacht. Karl hat sich in Mutlangen engagiert, bei Gen-Dreck-Weg und war schon selbst im Knast. Macht euch selbst ein Bild und lest seine Stellungnahme im ersten Kommentar.Übrigens: Die ersten 150 Anzeigen wurden am Donnerstag beim Amt für öffentliche Ord-nung abgegeben, obwohl die Polizei erst mal den Zutritt zum Amt für öffentliche Ordnung verwehrte (nachzuschauen bei cams21, zum Nachlesen: Pressemitteilung, STZ).
Und: Es wird weiter gesammelt. Wer mitmachen möchte, bitte die Selbstanzeige ans Parkschützerbüro (Urbanstr. 49A, 70182 Stuttgart) schicken.
Diskussion zum Thema Abgabe Selbstanzeige
http://www.parkschuetzer.de/statements/131564
http://www.parkschuetzer.de/statements/131485#Selbstanzeigen #Verhandlung_Parkräumung #Stellungnahme_Reicheter_Braig #Abga-be_Selbstanzeigen #Selbstanzeigeaktion_läuft_weiter #Störer #Solidarität_zählt #wir_lassen_uns_nicht_kriminalisieren #Mutbürger #ziviler_Ungehorsam
zuklapp
Schließe mich dem Dank von DiAM-Team an.
Und welcome Back@Weissmann...Tashi Delek ;-) !
Was ist denn hier für ein verworrener Brief mit der Überschrift:
"Juristische Stellungnahme zu den geplanten Selbstanzei-genvon Herrn Dieter Reicherter"
...
Hier wird aus dem ursprünglichen Schreiben von Dieter Reicherter ein "PseudoDialog" mit Karl Braig simuliert, der am Ende noch mit dem Satz:
"Vielen Dank für ihre Darstellungen. Meine Absicht war der Versuch zu erklären, dass es sich hier um eine poli-tische Aktion handelt, die finanzielle und eventuell auch juristische Auseinandersetzung nach sich ziehen kann –
mit solidarischen Grüßen
Karl Braig"
und dem Namen von "Dieter Reicherter" untermauert wird.
Und hier werden nachträglich sogar Dritte gefährdet, denn so schreibt Reicherter:
Falls die Bußgeldbehörde diese Ermittlungen durchführt, bestehen die entsprechenden Risiken nicht nur für die Selbstanzeiger, sondern auch für bislang nicht erfasste Dritte.
Btw. Aufgrund seines Schreibens bekommt nicht nur Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. (Strafrichter), bereits Anfragen bezüglich der "Rücknahme zur Selbstanzeige".