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Eingeordnet unter: Stuttgart 21

  • Bernd Christoph Kämper
    24158
    Bernd Christoph Kämper » #rosensteinpark #Rost #rodungen #Baumfällungen #Ehmannstraße #ehmannstrasse #leitungen #Baufeldfreimachung #bohrungen #gwm #Gestattungsvertrag #Gestattungsverträge #Landesregierung #kretschmann #Rust #schmid #Nils_Schmid #SPD #stadt_stuttgart #Kuhn #Schuster #kaiser #Bürgerbeauftragte #S21 #Grüne #brigitte_lösch #lösch #aras #Tschenk #bund #pfeifer #dahlbender #Bahn #kommunikationsbüro #Polizei #Stuttgart #pressesprecher #Keilbach #bericht #brief #Anfrage #reicherter #uig #Untreue #volker_lösch #BAA #mvh #herrmann #parkschützer #räumung #Informationspolitik #Desinformation #Gerüchte #Grünenpack #Lügenpack #cams21 #Briefe_von_der_Polizei #Gerhard_Pfeifer

    "Nicht die Kinder bloß speist man mit Märchen ab" (Lessing, Nathan der Weise)

    Die Gestattungsverträge für den Rosensteinpark

    Am 9.1.2013 hieß es in der StZ noch, der Gestattungsvertrag sei "nicht unterschriftsreif", die Antragsunterlagen der Bahn seien nicht vollständig [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-arbeiten-im-rosensteinpark-vertrag-ist-nicht-unterschriftsreif.1ac5d0b0-f1c6-49b1-82d4-2a398a0833b4.html].
    "Seit Wochen appellieren die Gegner von Stuttgart 21 an den Finanzminister Nils Schmid (SPD), den Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark nicht zu unterschreiben. Nun hat sich Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) in seiner Antrittsrede dieser Forderung angeschlossen: Solange noch nicht klar sei, wie es mit dem Verkehrsprojekt weitergehe, so der Grünen-Politiker mit Blick auf die anstehende Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn, dürfe das Land keine Arbeiten auf dem Gelände zulassen. Dazu sagte der Ministerpräsiden Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, die Regelung mit der Bahn zur Rodung von Bäumen im Rosensteinpark für S 21 sei noch gar nicht unterschriftsreif. Der Aufsichtsrat der Bahn müsse zunächst über die Zukunft des Projektes entscheiden. Kuhns Bitte, durch die Baumfällaktion nicht unumkehrbare Tatsachen zu schaffen, richte sich deshalb an die Bahn, nicht an das Land.
    Die Antragsunterlagen der Bahn seien nicht vollständig, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Nils Schmid (SPD). Grundsätzlich bestehe aber wegen des Rahmenvertrags zu S?21 eine Rechtspflicht des ­Landes, den Gestattungsvertrag zu unterschreiben. Darauf haben auch die Juristen für S?21 und der SPD-Stadtrat Andreas Reißig hingewiesen. Für den FDP-Ratsfraktionschef Bernd Klinger hat Kuhn mit seinem Appell den Gemeinderat brüskiert.
    Die Bahn als Bauherrin benötigt die Erlaubnis des Landes und die Nutzungsrechte, um im Rosensteinsteinpark Bauarbeiten vornehmen zu können. Unter anderem soll für den Eisenbahntunnel Bad Cannstatt, der den neuen Tiefbahnhof mit der Neckarbrücke verbindet, laut Planfeststellung im südlichen Teil des Parks eine 260 Meter lange und 25 Meter breite Baugrube ausgehoben werden. Der Trog ist Voraussetzung für den Bau des sogenannten Kreuzungsbauwerks im Bereich Ehmann­straße. Gleichzeitig soll von dort aus die Unterquerung des Rosensteinparks vorangetrieben werden. Mit Beginn dieser Arbeiten, die für Anfang dieses Jahres geplant sind, sollen auch mehr als hundert Parkbäume gefällt werden, was wohl wieder mit heftigen Protesten und einem größeren Polizeieinsatz verbunden sein dürfte. Mit vorbereitenden Rodungsarbeiten außerhalb des Parks hat die Bahn bereits Anfang November vergangenen Jahres begonnen."

    Am 18.1. kündigte die Bahn tatsächlich an, sie werde die geplante Fällung von Bäumen am Rande des Rosensteinparks bis zum Herbst zurückstelle. Die Zeit solle genutzt werden, damit Experten sich mit dem Thema Artenschutz ausführlich auseinander setzen können. Die anstehenden Fällarbeiten seien im Grundsatz durch das Planfeststellungsverfahren genehmigt. Offen sei einzig der artenschutzrechtliche Ausgleich, der wie beschrieben, nun im Detail geklärt werden solle. Zugleich werde die Bahn in den nächsten Tagen im Stuttgarter Norden weitere Ständer für die Rohrleitung des Grundwassermanagements (GWM) aufstellen und weitere Arbeiten vorbereiten. Dazu müssten entlang der Ehmannstraße auch Sträucher und Buschwerk zurück geschnitten und beseitigt werden, allerdings nur in abgegrenzten Bereichen. Für die Vorbereitung von anderen Leitungsarbeiten müssen zudem an der Ehmannstraße im Laufe der nächsten Wochen, vor Beginn der Vegetationszeit, etwa acht bis zehn kleinere Bäume entfernt werden. All diese artenschutzfachlich unbedenklichen Arbeiten seien bereits genehmigt. [http://dbag.yesspress.com/2013/1/11704/5d20f933ffa948e8961acd139cec78be/178_11704_12122.pdf] Matthias von Herrmann verkündet am 19.1., "Die Widerstandsbewegung gegen das Milliardengrab S21 kann sich dieser Tage gleich zwei wichtige Erfolge direkt oder indirekt auf ihre Fahnen schreiben: Rosensteinpark verschont und 7. Planänderung praktisch abgelehnt", die trotzdem angekündigten Baumfällarbeiten an der Ehmannstr. und die Ankündigung der Errichtung des GWMs wurden dabei geflissentlich übersehen.

    Am 7. Februar wurde via BAA verbreitet, dass es bereits Teilgestattungsverträge für Arbeiten im Rosensteinpark gebe, die entsprechenden Gestattungen erteile der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, hatte Staatssekretär Ingo Rust mitgeteilt [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/07/gwm-gestattungsvertrag-im-rosensteinpark/], der Brief bezog sich allerdings auf Probebohrungen im Rosensteinpark.

    Am 8.2.2013 kündigte die Bahn an, es sei geplant, bis Ende Februar an der Ehmann-Straße insgesamt ca. 17 Bäume und Strauchwerk zu entfernen, damit hier Leitungsverlegungen stattfinden könnten. Am 12.2. erfolgte die Konkretisierung, betroffen seien "hier aber nur kleinere und mittlere Bäume an den Böschungsbereichen der Ehmannstraße." Nachdem sich die Anzeichen für unmittelbar bevorstehende Fällungen am Rande des Rosensteinparks verdichtet hatten, erfolgte am 22.2. eine weitere Pressemitteilung der Bahn, dass die angekündigten Grünschnitt- und Baumfällarbeiten in der folgenden Woche auch an der Ehmannstraße noch vor Beginn der Vegetationsperiode abgeschlossen würden. Am gleichen Tag schob die Polizei der Landeshauptstadt eine Pressemitteilung nach, der für diese Arbeiten erforderliche Gestattungsvertrag sei "in der Zwischenzeit unterzeichnet". Damit liege das Baurecht der Bahn vor. Sie kündigte zugleich an, das Polizeipräsidium Stuttgart werde die Arbeiten, die aller Voraussicht nach im Lauf der kommenden Woche vorgenommen werden, "begleiten", soweit hierzu Bedarf bestehe. Am Abend des 22.2. erschien die Ankündigung auf BAA, mit dem Hinweis: "Die Bahn tut so, als ob das nicht weiter schlimm sei. Verantwortlich ist hierfür jedoch die grün-rote Landesregierung, allen voran Finanzminister Nils Schmid (SPD), der erneut und trotz der geplatzten S21-Finanzierung der Bahn die Zerstörung von Landeseigentum erlaubt. Beschwerden und Unmutsäußerungen bitte direkt an den verantwortlichen Finanzminister (...)"

    Am Vormittag des 25.2. ließ die Bahn - von zwei Hundertschaften Polizei gesichert - im Böschungsbereich des Parks an der Ehmannstraße, zwei Gehölzstreifen von jeweils 25-30 m Länge und ca. 10 m Breite brachial mit einem Woodcracker roden, darunter 17 Bäume mit Stammumfang > 80 cm. Zwuckelmann schrieb: "Kein Einspruch von den Grünen, kein Zucken von irgendwem – außer von 40 tapferen Parkschützern." Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE schickte noch am Nachmittag über den Presseverteiler des Aktionsbündnisses eine Pressemitteilung "Aktuelle Baumfällungen sind Frevel" heraus (http://is.gd/PPWRVO), in der sich Rockenbauch, Adler und Stocker äußerten. "Am heutigen Montag hat die Deutsche Bahn AG begonnen, für die umstrittene Fortsetzung ihres finanziell und technisch längst gescheiterten Projektes Stuttgart 21 im Rosensteinpark im großen Stil Bäume zu fällen. Sie mag dafür mit der Unterschrift des Gestattungsvertrags durch Finanzminister Nils Schmid (SPD) die juristische Genehmigung haben. Völlig sinnbefreit ist dieser Aktionismus aber dennoch." Tom Adler sagte: "Mir fällt zu dieser sinnlosen Zerstörung - fassungslos wie ich aktuell bin - nur noch ein: Hier wird, toleriert durch die SPD/Grüne-Landesregierung, eine Politik der 'verbrannten Erde' gemacht! Darüber bin ich angesichts des desolaten Zustandes des 'bestgeplanten' und 'durchfinanzierten' Projektes und angesichts der sich laut repräsentativen Umfragen in Ablehnung drehenden Willens der Bevölkerung massiv empört. Die Bewegung gegen S21 werden sie aber auch damit nicht brechen!"

    Am Abend dann hielt Volker Lösch seine ad hoc ins Programm aufgenommene "Protestrede gegen die skandalösen Baumfällungen im geschützten Rosensteinpark" (Zitat BAA):

    "Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
    vor drei Stunden habe ich mich spontan dazu entschlossen, hier zu sprechen. Der Anlass ist der Beginn der Baumfällarbeiten am Rosensteinpark. Heute wurde mit den Baumfällungen an der Ehmannstraße begonnen. Dazu brauchte man nicht den Gestattungsvertrag, den Nils Schmid unterschreiben müsste, sondern es handelt sich dabei um einen anderen: einen Gestattungsvertrag aus der Wolfgang-Schuster-Zeit den er kurz vor Weihnachten – ein paar Tage vor Dienstschluss – unterschrieben hat. Wolfgang Schuster – Ehrenbürger der Stadt Stuttgart! Es waren also Bäume auf städtischem Grund – nicht auf Landes-Grund. Dieser Vertrag ist unterschrieben – und also rechtskräftig.

    Der Skandal aber ist, dass die Bahn erneut nach dem sinnlosen Schleifen von Nord- und Südflügel nach dem Abholzen des Schlossgartens – dass sie wieder provoziert. Obwohl das Unternehmen „Stuttgart 21" wackelt wie nie zuvor, besteht die Bahn darauf, ihre Provokationen fortzusetzen. Offensichtlich haben die Versprechungen von Merkel und Schäuble und die Klageandrohungen gegen das Land den Ignoranten und Stadtzerstörern wieder Oberwasser verschafft."

    (Zitat Ende) Die heftigen Reaktionen im Twitterkanal, die sich nun gegen Schuster wendeten, ließen nicht lange auf sich warten, der Zorn auf die Landesregierung war erstmal verraucht, in den Köpfen hängen blieb: der Schuster war's. Aber einige blieben skeptisch, ob diese Version wohl stimmen könne.

    Da ich diese Geschichte nicht glauben konnte, habe ich in den Tagen darauf selbst noch einmal gründlich nachrecherchiert und offizielle Stellen befragt und dann Volker Lösch einen Brief geschrieben. Ich habe ihn gefragt, ob er mir sagen könne, von wem er die Information hatte, dass die Basis der Baumfällungen an der Ehmannstraße am Montag ein noch von Schuster unterschriebener Gestattungsvertrag gewesen sei, dass es Bäume auf städtischem Grund und nicht auf Landes-Grund gewesen seien?

    Ich habe ihm auch mitgeteilt, was mir an Informationen vorlag:

    Von Bruno Baumann wussten wir, dass am 13.2. noch mit dem Ministerium für Vermögen und Bau verhandelt wurde, dass noch nichts genehmigt war.
    Einem unserer Demobeobachter vor Ort wurde der Gestattungsvertrag am 25.2. von der Polizei in Kopie gezeigt, es war ein Gestattungsvertrag des Landes, nicht der Stadt!
    Ich selbst wusste aus einem Telefongesprächen mit dem Kommunikationsbüro für Stuttgart 21 am 13.2., dass zu diesem Zeitpunkt noch Verhandlungen mit dem Land geführt wurden und der nötige (Teil-)Gestattungsvertrag noch nicht unterzeichnet war.

    Dann konnte es also kein Vertrag gewesen sei, den schon Schuster unterschrieben hatte.

    Frau Kaiser, die Bürgerbeauftragte der Stadt für Stuttgart 21 hatte mir am 28.2. mündlich bestätigt, dass die Rodungen nicht auf städtischem Gelände erfolgt seien und die Stadt Stuttgart daher keinen Gestattungsvertrag unterschrieben habe.

    Stefan Keilbach, Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Pressesprecher und Bürgerreferent beim Polizeipräsidiums Stuttgart hat mir am 1.3. auf eine schriftliche Anfrage "Gab es je einen Teilgestattungsvertrag für die beiden Rodungsbereiche (am Bolzplatz und an der Ehmannstr. weiter oben 50 m hinter dem Zebrastreifen), oder getrennte Verträge für Bereiche, die zum Besitz der Stadt Stuttgart bzw. des Landes Baden-Württtemberg gehören. Damit verbunden die Frage: durch wen wurden die Arbeiten gestattet, das Land oder die Stadt Stuttgart?" schriftlich eine präzise Antwort gegeben: "Die Inhalte des Gestattungsvertrags sind uns selbstverständlich bekannt, jedoch handelt es sich bei Verträgen um Regelungen und Inhalte, die zwischen den Vertragspartnern vereinbart worden sind. Sicher haben Sie Verständnis, dass das Polizeipräsidium Stuttgart zu diesbezüglichen Inhaltsfragen aus Gründen den Datenschutzes und der Verschwiegenheit keine Auskunft aus den Verträgen erteilt und eben an jene Vertragspartner verweisen muss. "Gestattet" hat zu den von Ihnen angefragten Arbeiten das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau. Im uns vorliegenden Vertragswerk wurden die beiden Flächen genau bezeichnet."

    Die Antwort von Volker Lösch, der sich auf einer Auslandsreise befand, traf am Wochenende (3.3.) ein. Er konnte mir nur kurz antworten, er habe die Info von Brigitte Lösch von den Grünen bekommen, einer erklärten S21-Gegnerin. Die wiederum habe es vom BUND, von Herrn Pfeifer, das Schreiben liege ihm vor, er habe wörtlich daraus zitiert. Er sagte mir, er werde sich mit meinen Infos noch am Wochenende an Brigitte Lösch wenden, um zu hören, was sie dazu sage.

    Alice Kaiser reichte am 6.3. noch eine schriftliche Antwort nach: "... vielen Dank für Ihre E-Mail, auf die ich gerne antworte. Die am Rande des Rosensteinparks in den letzten Tagen vorgenommenen Rodungsarbeiten betreffen keine städtischen Grundstücke. Insofern waren in diesem Bereich keine Gestattungsverträge von Seiten der Stadt mit der Bahn abzuschließen. Von Seiten der Stadt wurden einzelne Straßenflächen der Ehmannstraße, die aus Sicherungsgründen und als Arbeitsraum für Arbeiten der Bahn auf benachbarten Grundstücken des Landes erforderlich waren, kurzzeitig zur Verfügung gestellt. Die Verpflichtung zur Bereitstellung der für den Bau benötigten Grundstücke ergibt sich aus den Planfeststellungsbeschlüssen. Mit freundlichen Grüßen, Alice Kaiser, Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für Stuttgart 21."

    Eine Antwort des Finanzministeriums steht noch aus.

    Volker Lösch, dem ich eine Veröffentlichung auf parkschuetzer.de angekündigt hatte, nachdem es zur 163. Montagsdemo kein Richtigstellung gegeben hatte, schrieb mir am 6.3. auf meine Nachfrage, ob er schon irgendwelche Reaktionen erhalten habe, nein, keine eindeutigen. Alle, die er angeschrieben habe, antworteten mit "wahrscheinlich", "meines wissens nach" und "eigentlich müsste doch". Es gebe keine offizielle Verlautbarung, nur Widersprüchliches, auch meine These sei nicht eindeutig belegbar, der entsprechende Staatssekretär schweige. Es gebe jetzt noch eine Anfrage bei Fritz Kuhn, dann müsse er das Nachfragen beenden, da er dafür keine Zeit mehr habe und es nach gestern Wichtigeres zu besprechen gebe. Wenige Stunden später schickte er mir noch die Antwort, die Sabine Reichert, Sprecherin des Infobündnisses Zukunft Schiene - Obere Neckarvororte, von Gerhard Rotermund, Projektleiter im Tiefbauamt für Stuttgart 21 im Auftrag von OB Fritz Kuhn erhalten habe; es war exakt die gleiche Antwort, die ich auch schon von Frau Kaiser erhalten hatte.

    Ich frage mich nun, ob die Vize-Landtagspräsidentin falsch informiert oder in die Irre geführt wurde (etwa seitens des Finanzministeriums?), oder ob sie im Verbund mit dem BUND-Regionalverband (Herrn Pfeiffer) nicht belastbare Behauptungen fahrlässig als Tatsache weitergegeben hat. Ich frage mich auch, wieso es beim BUND überhaupt irgendwelche Zweifel daran geben konnte, welche Behörde zuständig war und den nötigen (Teil-)Gestattungsvertrag unterzeichnen musste. Die Fakten sind m.E. völlig unstrittig: das Landschaftsschutzgebiet Rosensteinpark befindet sich genau wie der Schlossgarten nach Stuttgarter Stadtrecht (Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Rosensteinpark" auf dem Gebiet der Gemarkungen Bad Cannstatt und Stuttgart vom 16. November 1995) im Eigentum des Landes Baden-Württemberg, vgl. http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81110000039.htm (§2). (Übrigens enthält bereits §10 dieser noch von OB Rommel unterzeichneten Verordnung von 1995 die Einschränkung "Im Bereich des Gebiets nahe der Bahnanlagen sollen zur Sicherung des Projekts "Stuttgart 21" Befreiungen von den Vorschriften der Verordnung erteilt werden.) Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes "Rosensteinpark" sind dem webbasierten Geoinformationssystem GEOLiNE.flex der Landeshauptstadt Stuttgart zu entnehmen. Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes läuft exakt längs der Parkseite der Ehmannstraße, die Böschung des Parks zur Ehmannstraße ist eingeschlossen. Anders das zugehörige Natura 2000 FFH-Gebiet "Stuttgarter Bucht", aus dem die Böschungsbereiche zur Ehmannstraße hin ausgenommen sind. Die Fällungen fanden also i.W. im Landschaftsschutzgebiet, aber nicht im FFH-Gebiet statt (gleichwohl sind durch die Rodungen Artenschutz, Brutstätten und Rückzugsgebiete von Tieren betroffen). Aber das ändert nichts daran, dass sich diese Bereiche im Eigentum des Landes, nicht der Stadt Stuttgart befinden und vom Finanzministerium bzw. dem zum 1.1.2004 daraus ausgegliederten Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg verwaltet werden. Es ist wohl richtig, dass Schuster Ende des Jahres noch Gestattungsverträge mit der Bahn unterschrieben hat, aber die betrafen nicht den Rosensteinpark.

    Vor wenigen Tagen, am 28.2., haben die drei grünen Landtagsabgeordneten aus Stuttgart (Lösch, Aras, Tschenk) im Finanzministerium bei Staatssekretär Rust nach den Gestattungsverträgen für den Rosensteinpark gefragt (vgl. http://www.gruene-stuttgart.de/fileadmin/Kreisverband/Themen/S21/130228_Brief_Rust_Gestattvertraege.pdf), nachdem eine e-mail der Abgeordneten Lösch vom 15.2. am 18.2. vom Ministerium offenbar nicht ausreichend beantwortet worden war. Was hatte Frau Dr. Moreno Borchart ihr geantwortet? Ging es um den zur Unterzeichnung anstehenden Gestattungsvertrag für die Baumfällungen? Hat das Finanzministerium bestritten, dass ein solcher Vertrag in Vorbereitung sei oder benötigt werde? Einleitend heißt es in dem Schreiben der 3 Grünen-Abgeordneten: "Sehr geehrter Herr Staatssekretär Ingo Rust, als Stuttgarter Abgeordnete werden wir mit zahlreichen Fragen zu den Baumfällungen und Bauarbeiten im Rosensteinpark konfrontiert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, diese Fragen adäquat zu beantworten. Doch dies ist uns mangels Informationen nicht möglich."

    In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Richter a.D., Anfragen nach dem Umwelt-Informations-Gesetz an Stadt und Land gestellt hat, um an die Gestattungsverträge und andere relevante Informationen im Zusammenhang mit dem Handeln von Stadt und Land bei Stuttgart 21 zu gelangen. Was die Stadt Stuttgart betrifft, so hat er schon einen Tag später eine CD-ROM mit gescannten Unterlagen erhalten, die derzeit ausgewertet werden. Das Finanzministerium berufe sich hinsichtlich der Gestattungsverträge auf eine Monatsfrist, die noch laufe. Auf der 161. Montagsdemo am 18.2. sagte Reicherter, "Man darf gespannt sein, auf welche Erkenntnisse wir dort stoßen werden. Immerhin wird dadurch auch das Ministerium merken, dass ihm kritische Bürger auf die Finger sehen und die Zeit des Durchregierens von oben zu Ende ist, wie es uns auch der rot – grüne Koalitionsvertrag bereits versprochen hat." Reicherter warnte damals: "Wer in dieser Situation weitere Kosten durch weitere Arbeiten verursacht und weitere Schäden durch Kahlschläge anrichtet, handelt daher nicht nur auf eigenes Risiko einschließlich persönlicher Haftung und strafrechtlicher Verantwortlichkeit, sondern wird sich auch den Vorwurf gefallen lassen müssen, seine Amts- bzw. Dienstpflichten zu verletzen und – als Minister – seinen Eid zu brechen. Auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen ("schuldhafte Untreue") hatte Dieter Reicherter schon auf der 156. Montagsdemo hingewiesen (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/01/14/rede-von-dieter-reicherter-bei-der-156-montagsdemo/).

    Auf Basis meiner Recherchen über die Besitz- und Eigentumsverhältnisse, der oben dargestellten Vorgeschichte des Vorgangs, der mir vorliegenden Pressemitteilungen und schriftlichen Stellungnahmen der Bahn, der Pressestelle des Polizeipräsidiums Stuttgart und der Bürgerbeauftragten der Stadt Stuttgart für Stuttgart 21 habe ich jedenfalls keinen Zweifel, dass die Gestattung durch das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau erfolgte. Den Widerspruch zu den anderslautenden Informationen, die Herr Volker Lösch seinen Angaben zufolge von Brigitte Lösch und Gerhard Pfeifer (BUND) erhalten hat, kann ich nicht erklären.

    Ich habe beiden die Gelegenheit gegeben, sich bis heute mittag (8.3.) zu dem Vorgang zu äußern. Brigitte Lösch schrieb mir gestern abend (7.2.)

    "Lieber Herr Kämper, ich kann ihnen nur das sagen, was ich an diesem Montag selber recherchieren konnte und bezog mich auf die Infos vom BUND, dass zwei Gestattungsverträge vorliegen, der eine von der Stadt vom Dezember, woraufhin ja auch der OB sich an die Bahn gewendet hat, nicht zu fällen. Im Februar hat das Land den Gestattungsvertrag unterschrieben wegen der Verlegung der Fernwärme für die EnBW, mehr kann ich ihnen dazu nicht sagen, dieses Infomail vom BUND habe ich dann am Montagabend an Volker Lösch weitergeleitet - ich habe es nicht auf seine Richtigkeit überprüft- vg Brigitte Lösch."

    Von Gerhard Pfeifer vom BUND habe ich bisher keine Antwort erhalten.

    Zu der Einlassung von Frau Lösch ist zu sagen, dass sich Fritz Kuhn
    noch Anfang des Jahres den Appellen an Nils Schmid angeschlossen hatte, den Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark nicht zu unterschreiben (s.o.)

    Ja, es gibt jetzt wichtigeres, es gibt immer wichtigeres. Trotzdem, die Frage bleibt: Was könnte der Grund sein, dass zu diesem Zeitpunkt, als sich die Empörung gegen den Unterzeichner des Gestattungsvertrags, die Mitverantwortung tragende Landesregierung und die sie tragenden Parteien und Fraktionen richtete, auf der Montagsdemo coram publico diese Falschinformation gestreut wurde? Cui bono?

    Die geneigten Leserinnen und Leser mögen sich selbst ein Urteil bilden.

    Bernd-Christoph Kämper, Stuttgart

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