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Eingeordnet unter: Stuttgart 21

  • Bernd Christoph Kämper
    24158
    Bernd Christoph Kämper » #rosensteinpark #Rost #rodungen #Baumfällungen #Ehmannstraße #ehmannstrasse #leitungen #Gestattungsvertrag #Gestattungsverträge #Landesregierung #Auskunftsersuchen #uig #grundwassermanagement #gwm #Erkundungsbohrungen

    Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
    Baden-Württemberg, PF 101453, 70013 Stuttgart, den 28. März 2013

    Auskunftsersuchen nach dem UIG (AZ: 4-33ST/886)

    Sehr geehrter Herr Kämper,

    für Ihre Nachricht vom 1. März 2013, in der Sie nach der für die vorbereitenden Arbeiten im Rosensteinpark erforderlichen Gestattungsvereinbarung fragen, danke ich Ihnen.

    Die den von Ihnen angesprochenen Rodungsarbeiten im Rosensteinpark zugrundeliegende Gestattungsvereinbarung wurde am 21.02.2013 vom Land Baden-Württemberg geschlossen.

    Weiter fragen Sie, ob es möglich ist, auf Basis des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in die Vereinbarung zu erhalten. Die Gestattung zur Einsichtnahme kann nach §9 Abs. 1 Nr. 1-3 UIG Rechte der DB Netz AG oder von ihr beauftragter Dritter berühren. Die DB Netz-AG wird daher gemäß §9 Abs. 1 Satz 3 UIG in Verbindung mit §3 Abs. 1 LUIG Baden-Württemberg angehört und zum Verfahren hinzugezogen. Ihr ist Gelegenheit gegeben, sich bis zum 12. April 2013 zu äußern. Wir werden dann wegen des weiteren Vorgehens auf Sie zukommen.

    Ich bitte Sie bis dahin um Geduld.

    Mit freundlichen Grüßen,
    ...

    Diese Auskunft des Finanzministeriume bestätigt und ergänzt die Auskünfte, die wir auf Nachfrage Anfang März von Herrn Keilbach (PP Stuttgart) und Frau Kaiser, Bürgerbeauftragte der Stadt für Stuttgart 21 erhalten hatten, vgl. http://www.parkschuetzer.de/statements/152712. Erstmals genannt wurde das Datum der Unterzeichnung: der 21.2.2013. 1 Tag später, am Freitag, gingen die Pressemitteilung der Bahn mit der Ankündigung heraus, dass die angekündigten Grünschnitt- und Baumfällarbeiten in der darauf folgenden Woche auch an der Ehmannstraße noch vor Beginn der Vegetationsperiode abgeschlossen würden. Montag früh wurde abgesperrt und bis Mittag gerodet.

    #Rosensteinpark #Rost #Rodungen #Baumfällungen #Ehmannstraße #Ehmannstrasse #leitungen #Gestattungsvertrag #Gestattungsverträge #Landesregierung

    4 Kommentare · Alle Kommentare laden
    • Bernd Christoph Kämper »

      Parallel dazu hat der BUND nach den Gestattungsverträgen zum #Grundwassermanagement ( #GWM ) gefragt.

      Hier gibt es laut Finanzministerium einen Gestattungsvertrag zum Grundwassermanagement vom 13. September 2011 sowie einen 1. Nachtrag vom 20./21. Dezember 2012.* "Danach dürfen Rohrleitungen im Mittleren und Unteren Schlossgarten sowie im Rosensteinpark verlegt werden", schreibt das Finanzministerium. Auch hier wurde der DB Netz AG Gelegenheit gegeben, sich hinsichtlich einer Gestattung zur Einsichtnahme bis zum 12. April 2013 zu äußern.

      *) Das war zwei Monate nach der Genehmigung der 5. Planänderung durch das EBA. Aber bereits am 11.12.2012 wurden im Rosensteinpark im Dunkeln erste Rohre durch die Fa. Hölscher verlegt, vgl. https://twitter.com/Bahnhof201268/status/278534838590525440, und schon am 3.12. hatte die Fa. Hölscher im Bereich des Tunnelportals des alten Eisenbahntunnels an der Böschung zur B10 mehrere Bäume fällen lassen, vgl. hierzu meine Anfrage an das EBA vom 4.12. mit Antwort vom 7.1.2013, http://www.parkschuetzer.de/statements/147141

      Für die #Erkundungsbohrungen im Rosensteinpark gab es wiederum einen eigenen Gestattungsvertrag, vgl. http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Brief_IngoRust_2013-01-21.pdf

      Völlig unklar ist, wieso ein wie auch immer gearteter Gestattungsvetrag der Genehmigung eines Planänderungsantrags (nämlich des immer noch schwebenden 7.) vorgreifen können soll, wenn die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung erst innerhalb dieses Verfahrens erfolgte! Vgl. dazu @BrigitteL im Kommentar vom 8. Februar 2013 um 00:41 auf BAA, http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/07/gwm-gestattungsvertrag-im-rosensteinpark/

      Am 28.12. hatte das Aktionsbündnis, Juristen und Parkschützer Finanzminister Nils Schmid aufgefordert, den Gestattungsvertrag für die Rodung großer Teile des Rosensteinparks nicht zu unterzeichnen, vgl. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/28/aktionsbundnis-juristen-und-parkschutzer-fordern-lassen-sie-den-rosensteinpark-nicht-abholzen-herr-schmid/
      Die Bahn hatte dann zwar dann den größeren Teil der Baumfällungen bis zum Herbst 2013 zurückgestellt (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/01/18/bahn-verschiebt-baumfallungen-im-rosensteinpark/), aber das betraf im wesentlichen nur den Neckarhang.

      Bernd Christoph Kämper
      24158
    • Bernd Christoph Kämper »

      Zur Chronologie noch eine Ergänzung: am 20.6.2011 begann die Bahn mit dem Aufbau der Rohrleitungen für das Grundwassermanagement im öffentlichen Raum der Stadt Stuttgart (vgl. http://www.parkschuetzer.de/statements/84499). Am gleichen Tag wurde das GWM besetzt. Der BUND hatte am 21.06.2011 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) beantragt und am 22.07.2011 Anfechtungsklage gegen die 5. Planänderung von "Stuttgart 21" erhoben.

      Im unteren Schlossgarten (Platanenallee) und am Südeingang des Rosensteintunnels wurden ab dem 14.9. blaue Rohre verlegt.

      Am 5.10. stoppte der VGH die Bauarbeiten zum Grundwassermanagement. Mit der Anordnung des Sofortvollzugs hatte sich das Eisenbahn-Bundesamt am 28. Oktober darüber hinweggesetzt. Am 31.10. beantragte der BUND die Wiederherstellung des Baustopps, am 15.12.2011 wurde vom VGH diesem Antrag stattgegeben.

      Von Mitte November bis Mitte Dezember 2011 wurden im unteren Schlossgarten in der Platanenallee nochmal blaue Rohre verlegt, danach war der GWM-Baustopp in Kraft.

      Am 23.10.2012 genehmigte das EBA die 5. Planänderung, zu gleicher Zeit begannen erste Bauminventurarbeiten auf der Parkseite Ehmannstr., am 6.11. wurden 117 Bäume an der Ehmannstr. auf dem Gelände des Abstellbahnhofs (außerhalb des Rosensteinparks) gefällt.

      Bernd Christoph Kämper
      24158
    • Bernd Christoph Kämper »

      zum Komm. 04.04.2013 um 18:25 vgl. auch BAA, 10.12.2012

      "Wurde der Gestattungsvertrag zur Zerstörung des Rosensteinpark bereits unterzeichnet?"

      http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/10/wurde-der-gestattungsvertrag-zur-zerstorung-des-rosensteinpark-bereits-unterzeichnet/

      mit der Dokumentation von W. Rüter zu den im Rosensteinpark bereits Anfang Dezember 2012 begonnenen Arbeiten für das GWM.

      Bernd Christoph Kämper
      24158
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