Erörterungsverhandlung zum GWM - wer darf teilnehmen?
(nach VwVfG)

Gute Zusammenstellung in einer Informationsbroschüre der Bezirksregierung Münster ( http://www.bezreg-muenster.de/startseite/presse/pressearchiv/2008/28-02-08_Eroerterung_Neubau_Ortsumgehung_Nottuln/Informationsbroschuere-zum-Termin.pdf , S.3)

1. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Teilnahmeberechtigt sind die nachfolgend genannten Personen:
• Personen, die schriftlich oder zur Niederschrift form- und fristgerecht
Einwendungen erhoben haben (Einwenderinnen / Einwender)
• Betroffene (Personen, deren Rechte oder Belange von dem Vorhaben
berührt werden)
• gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte und Beistände der Teilnahmeberechtigten
• Vertreter der am Verfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange
• Vertreter des Antragstellers
• Gutachter und Sachverständige des Antragstellers und der Anhörungsbehörde
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anhörungsbehörde
• bei der Behörde zur Ausbildung Beschäftigte

Darüber hinaus kann die Verhandlungsleitung im Einzelfall weiteren Personen
die Teilnahme an der Erörterung gestatten, wenn keiner der Teilnahmeberechtigten widerspricht (s. §§ 68 Abs. 1 und 73 Abs. 6, Satz 6 VwVfG).

[In der Münsteraner Einladung hieß es weiter:
2. Die Verhandlungsleitung muss wegen der Nichtöffentlichkeit den Nachweis
der persönlichen Teilnahmeberechtigung verlangen. Wir bitten deshalb alle
Teilnahmeberechtigten, sich täglich im Zuge der Eingangskontrolle (...) in die vorbereiteten Anwesenheitslisten eintragen zu lassen.
3. Einwenderinnen oder Einwender und Betroffene, die sich vertreten lassen,
werden gebeten, eine schriftliche Vollmacht auszustellen, die von den bevollmächtigten Personen vorzulegen und zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Ebenso sind Beistände schriftlich zu benennen. Beistände und Bevollmächtigte werden gebeten, sich ebenfalls in die Anwesenheitsliste eintragen zu lassen und eine Einlasskarte entgegenzunehmen.]

In der vorliegenden Einladung des RPS heißt es bloß:
Die Teilnahme an der Verhandlung ist jedem von dem Plan Betroffenen freigestellt. Vertreter haben sich durch eine schriftliche Vollmacht zu legitimieren. (...)

Die Erörterungsverhandlung ist grundsätzlich nicht öffentlich (§73 Abs.6 S.6 i.V.m. §68 Abs.1 S.1 LVwVfG). Es kann jedoch öffentlich verhandelt werden, wenn kein Beteiligter widerspricht.

(Wegen der Nichtöffentlichkeit der Erörterung sind Bild- und Tonaufnahmen im Verhandlungsraum während der Erörterung unzulässig. Es sei denn, es wird öffentlich verhandelt und kein Beteiligter widerspricht.)

Arne Meier schreibt mir dazu noch:

Alle Einwender dürfen teilnehmen, außerdem die Betroffenen, auch wenn sie keine Einwendungen erhoben haben.
Betroffen ist, wer in seinen Belangen berührt wird (§ 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG). Ich weiß nicht, ob und wie das RPS die Betroffenheit überprüft.
Die Einwendungen sind (auch) mit den Betroffenen zu erörtern (§ 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG). Also dürfen auch die Betroffenen reden, aber ...
... streng genommen nur zu den Einwendungen, also nicht zu anderen Themen. Das dürfte kaum abzugrenzen sein, hat ja alles mit allem zu tun.
Gute Zusammenstellung der Teilnahmberechtigten: s.o.

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