Ergänzung zu meiner Gerichtsverhandlung (Heike hat schon kurz berichtet)
http://www.parkschuetzer.de/statements/161858

Was soll man zum Urteil sagen: Stuttgarter Linie-Basta!
Lest einfach meine Einlassung und mein Schlusswort. Dort beschrieb ich zum einen den Vorgang selbst, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Versammlungen, ich schilderte eindrücklich meine Motivation. Im Schlusswort ging ich nochmals kurz darauf ein, was die Bahn an Gefährdungen verursacht. Die Bahn aber dafür nie belangt wird. Ich schilderte aus dem Versammlungsgesetz , dass selbst eine verbotene Versammlung zunächst polizeifest ist...

Bei der Zeugenbefragung der Polizisten war es so, dass der Polizeibeamte sagte u.a. , dass wir blockierten, der LKW-Fahrer habe nicht einfahren können, er hätte nicht rangieren können.

Beim Schlusswort erwähnte ich, dass er hätte vorne durchaus rangieren können. Zudem erwähnte ich auch beim Zeigen des Polizeivideos, dass eine Spur komplett frei war. Ich hatte nicht blockiert! DAS interessierte aber nicht mehr, obwohl ich ihr noch am ersten Verhandlungstag Fotos gezeigt hatte, die klar belegten, dass ich neben nicht blockierte.
Aber ich sagte auch in der ersten Verhnadlung, dass auch Blockaden zunächst erst mal eine Versammlung darstellten und polizeifest sind, auch verbotene Versammlungen.

Eine andere Geschichte: dem Polizeibeamten war es erlaubt eine rechtliche Wertung abzugeben. Er sagte, wir waren keine Versammlung. Als ich den Polizisten dazu befragen wollte wegen dem Bvfg-urteil usw. wurde mir dieses untersagt, mit der Begründung, ich solle nur "Tatsachen" abfragen.

Im Urteil der Richterin wie üblich - wir sind salopp ausgedrückt einfach nur "Hindernisse", es sei keine zulässige Grundrechtsausübung gewesen. Auch wenn kein ausdrücklicher "Platzverweis" ausgesprochen wurde, so genügte ihr, dass der Polizist sagte, wir sollten den Platz verlassen und auf den Bürgersteig gehen.

Wie schon von Heike erwähnt: 100 Euro plus Verfahrenskosten. Der ermäßigte Satz, weil die "Blockade" nur so kurz war.

Was mich sehr ärgerte, war die Tatsache, dass die Richterin NULL auf die rechtlichen Aspekte des BvfG-Urteils und der Konsequenz daraus, dass eine (auch verbotene) Versammlung zunächst polizeifest ist, eingegangen ist!
Was mich natürlich auch ärgerte, ist die unglaubliche Unverhältnismäßigkeit hier in Stuttgart.

Falls jemand von Seiten der der Polizei, Justiz etc meine Einlassung und das Schlusswort lesen sollte, sollte sich eins bewusst machen. Mich trefft Ihr kurz, ich habe die "Wahl" mich dieser Situation auszusetzen.
Aber alle anderen Menschen wie Pendler, Häuserbesitzer, Bahnreisende, Schüler usw. die gefährdet worden sind, oder in Zukunft gefährdet werden, die vielleicht sogar schon verletzt worden sind, Auswärtige die keine Ahnung haben, was hier vor sich geht durch die Schlampereien der Bahn, die schützt Ihr nicht!
Es wird vielfach ausdrücklich vor lebensgefährlichen Situationen gewarnt-nicht nur durch Parkschützer, nein - Monitor, Frontal, Report, Eisenbahnzeitungen, Tageszeitungen, auch auswärtige usw. berichten und warnen!
Viele Menschen haben schlicht Angst, vor dem was kommt. Viele können nicht einfach mal so schnell wegziehen.
Für jeden zukünftig Betroffenen macht Ihr Euch mitschuldig, weil Ihr zulasst, dass die Bahn ungeschoren davonkommt, weil sie einfach machen darf was sie will, weil sie ungestraft vertuschen darf, weil es keine Instanz gibt, die sie unabhängig kontrolliert.

Mein Fazit:
Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, in der die Justiz selten Zutritt hat.
(Zumindest nicht in Stuttgart)

#Gerichtsverfahren #Urteil #Stuttgarter Linie