Eingeordnet unter: Stuttgart 21
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8018Ben çapulcuyum »Es stimmt garnicht,
dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann
auf den Brief des Aktionsbündnisses nicht geantwortet hätte;
vielmehr hat er mehrfach, und zwar an jedem Wochenende,
mit Fahrten von Schwerlastwagen durch Wohngebiete
und mit ungenehmigten nächtlichen Sprengungen
klar und deutlich geantwortet.#FTG
http://www.parkschuetzer.de/blog/853
#MitMachProjekt
http://www.parkschuetzer.de/statements/194913
#es-stimmt_es-stimmt-aber-auch
Dieter Reicherter zum Umgang von Stadt und Land mit der Sonntagsruhe
(aus der Rede in Berlin am 30.01.2017):
"Eine Katastrophe ist auch der Umgang der Behörden mit der Sonntagsruhe, die durch das Grundgesetz und die Landesverfassung sowie ein Landesgesetz angeblich geschützt wird. Da behaupten die Stadt Stuttgart und die ihr übergeordneten Behörden allen Ernstes, die Bahn dürfe an Sonn- und Feiertagen die Ruhe nach Belieben stören, denn das Eisenbahnbundesamt habe dies mit dem Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Das Eisenbahnbundesamt jedoch weist ausdrücklich darauf hin, dass es keine Ausnahmegenehmigung nach diesem Landesgesetz erteilt habe, weil es dafür gar nicht zuständig sei. Diese klare Aussage ist aber der Stadt Stuttgart, die gegen die
Störungen einschreiten müsste, egal. Sie argumentiert weiter bewusst rechtlich falsch, um nur ja nicht die zeitlich hinterher hinkenden Arbeiten der Bahn zu behindern."
@parkfan21 (17:14 h):
Auch am Sonntag-Nachmittag sind Sprengungen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 rechtswidrig. Das Bergamt Freiburg hat die Stadt ausdrücklich darauf hingewiesen. Schairer weiß das, Kuhn weiß das, Kretschmann weiß das. Aber es kümmert sie nicht. Das ist die Arroganz der Macht. Das sollten wir nicht länger hinnehmen.
Einer geht noch!
Tunnel Feuerbach
05.02.2017 nächste Sprengung voraussichtlich um ca. 22:30 Uhr A 251H #sonntag