Hallo zusammen,
ich habe vor kurzem eine Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) gegen OB Frank Nopper an das Regierungspräsidium geschickt wegen seines unglaublichen Verhaltens bezüglich des Bürgerbegehrens.
Damit diese DAB nicht alleine nur von mir kommt, fordere ich euch auf, euch die angehängte PDF herunterzuladen und selbst eine DAB zu schreiben. Das kann und darf jeder und bedarf nur einer formlosen Darstellung.
Ich hoffe auf rege Beteiligung, denn das ist wichtig. Wir hatten 165 fehlende gültige Stimmen, wir senden 165 DABs. Das Regierungspräsidium soll merken, dass hier etwas nicht stimmt, wenn viele eine DAB abschicken.

Alle, die das lesen können, haben mit Sicherheit einen Laptop oder PC. Die Idee ist, dass sich jeder den Inhalt der Datei durchliest und möglichst ohne zu kopieren, das mit eigenen Worten nochmals schreibt.
Allerdings halte ich niemanden davon ab, einfach nur diese Datei mitzuschicken. Evtl noch durch eigene Sätze ergänzt.
Selbstredend kann auch eine selbst verfasste DAB abgeschickt werden.

Die Mailadresse beim Regierungspräsidium ist: poststelle@rps.bwl.de

In der angehängten PDF-Datei (leider ist nur dieses Format hier möglich) sind

2 Versionen

einer DAB enthalten.

Nur zur Vorsicht, falls jemand nicht weiss, wie das geht.
PDF-Datei öffnen
Neue Word-Datei öffnen.
Aus der PDF-Datei Teile des Textes markieren, danach den Text mit STRG+C kopieren.
Zur Word-Datei wechseln und mit STRG+V den Text einfügen, bestenfalls umschreiben mit eigenen Worten.

Natürlich kann der Text auch in ein Mailprogramm kopiert werden, ohne dass vorher eine Word-Datei erstellt wird.

Für diejenigen, die eine Word-Datei erstellen, empfiehlt es sich nach Fertigstellung, dass die Word-Datei in eine PDF-Datei umgewandelt wird. Also mit Datei - Drucken und dann den PDF-Printer (je nach installierter PDF-Version) auswählen und dann drucken (in die PDF-Datei)

Ganz unten jeweils habe ich für die Unterschrift noch den Schriftzug 'Eigener Name' eingesetzt. Der sollte natürlich dann durch den eigenen Namen ersetzt werden.

So und jetzt hoffe ich auf 165 DABs.

Haut rein in die Tasten.

OBEN BLEIBEN

#Dienstaufsichtsbeschwerde #NOPPER #bürgerbegehren

Gleisneigung

Puzzle "Vorbereitung einer Straftat (noch mit)?"

heute: Topographie vs "Zwangspunkte"

Frage: "Geht von der Bahnsteigneigung eine Gefahr aus?

Antwort: "Die Neigungen, die resultieren aus der Topografie. Wir sind hier im Talkessel ... und wir haben zwei Zwangspunkte, daß von Norden kommend die S-Bahn überquert werden muß und die Stadtbahn auf der Südseite unterquert werden muß. Dadurch haben wir eine Längsneigung ..." https://www.youtube.com/watch?v=iSX05Gh0qq8 0:00-0:30

Deshalb soll der Tiefbahnhof "gekippt" werden.

Lösung: S-Bahn tiefer- , Stadtbahn höherlegen?( Und dabei wirtschaftlich bleiben?) Sicherheit geht vor! Baustopp sofort!

Bahn & EBA kippen das Projekt S21. #Gleisneigung #Beschwerde #Straftat?

sa: http://www.wikireal.info/wiki/Stuttgart_21/Gleisneigung

Gleisneigung

"Ich bitte Sie nochmals um die Beantwortung meiner Fragen und insbesondere der Frage, wie der Nachweis gleicher Sicherheit KONKRET aussieht." http://www.matthias-gastel.de/brief-ans-eba-zur-gleisneigung-bei-stuttgart-21/#.Vm_Z-14rHcs

Schaut man sich die Arbeitsweise div Behörden an (zb hier: http://www.morgenpost.de/vermischtes/article206817657/Fuer-paranoid-erklaerte-Steuerfahnder-werden-rehabilitiert.html), ergeben sich Fragen; zB:

- werden (wurden) Mitarbeiter des EBA unter Druck gesetzt?
- gab es Versetzungen?
- Parteibuch Amtsleiter?

Wie arbeitet "das EBA"? #presse #presse #presse #presse #AktuelleLage #presse #presse

"Beschwerde gegen Polizeichef und Stadt:
Stuttgart - Etliche Gegner des Bahnprojekts Stuttgart?21 planen nochmals einen Gang vor Gericht. Die Räumung des Schlossgartens im Februar 2012 war nach ihrer Ansicht illegal, die anschließend verhängten Bußgelder seien unberechtigt. 33 Demonstranten bereiten eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht vor, sechs von ihnen eine Verfassungsbeschwerde. Dem elementaren Eingriff ins Grundrecht der Versammlungsfreiheit habe „die rechtliche Klarheit gefehlt“, sagt Klaus Steinke von der Initiative Unternehmer gegen Stuttgart 21.
Steinke hat aus demselben Grund auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle sowie gegen den stellvertretenden Ordnungsamtschef Rudolf Scheithauer erhoben. Letzterer habe jene städtische Allgemeinverfügung unterschrieben, die zu Zwecken der Rodung den Aufenthalt in bestimmten Bereichen des Mittleren Schlossgartens für einen bestimmten Zeitraum untersagte...."

Kompletter Artikel der Backnanger Kreizeitung vom 15.04.2012 im pdf.
#presse #Dienstaufsichtsbeschwerde #Parkräumung

nochmal von heute Nacht hochgeholt - sollte auch bis BERLIN in den #Bahntower und ins #Kanzleramt dringen !

#Dienstaufsichtsbeschwerde vom 3.3.2013

"Gegenstand der gegenständlichen Verfügung dürfen nicht Annahmen, sondern nur Tatsachen sein. Der Rückschluss von Herrn Oberstaatsanwalt Häußler, es sei nicht anzunehmen, dass den Subventionsgebern unrichtige oder unvollständige Angaben zur Kapazität vorgelegt wurden, ist somit unzulässig. Es ist Sinn und Zweck eines Ermittlungsverfahrens, Vorwürfe zu prüfen und nicht durch Annahmen dieses einzustellen."
(von RA Butteweg + Jens Loewe)

Öffentliche (Dienstaufsichts-) Beschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit legen wir, auch als betroffene Steuerzahler, gegen die Verfügung vom 5.11.2012 (Dienstaufsichts-) Beschwerde ein und beantragen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und (Anweisung zu erteilen,) die Ermittlungen aufzunehmen und Anklage zu erheben.

Begründung:
1. Zunächst wird um Mitteilung gebeten, weshalb ein aufgrund einer Anzeige vom Oktober 2012 eingeleitetes Verfahren ein Aktenzeichen des Jahres 2010 trägt.
2. Die Interpretation des Herrn Oberstaatsanwalt Häußler, die Anzeige richte sich gegen das Pro-jekt Stuttgart 21, ruft Erstaunen hervor. Die Anzeige richtet sich selbstredend gegen die verant-wortlichen Akteure.
3. Zutreffend ist zwar, dass der VGH in den drei zitierten Verfahren Urteile gefällt hat, unzutreffend ist jedoch die implizite Behauptung, wonach auch die Entscheidungsgründe als solche in Rechts-kraft erwachsen seien. Eine Bindung des VGH oder Dritter an die Begründungen ist gerade nicht gegeben. Unabhängig davon hat der VGH seinerzeit auf der Basis unzutreffender Behauptungen entschieden.
4. Zutreffend ist, dass der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Baden-Württemberg, der Region Stuttgart und der LHS Stuttgart entsprechende Gremienbeschlüsse zugrunde liegen. Auch diese Gremien haben jedoch auf der Basis unzutreffender Behauptungen entschieden.
Vorliegende Strafanzeige richtet sich nicht gegen Parlamentarier, sondern gegen die handelnden Akteure.
Insoweit spielt es überhaupt keine Rolle, ob Entscheidungen in der Ausübung des Mandats einer strafrechtlichen Überprüfbarkeit unterliegen oder aber nicht. Darüber hinaus ist der vorgeblich parlamentarisch legitimierte Finanzierungsvertrag nichtig, weil er gegen das Verbot der sog. „Mischfinanzierung“ nach Art. 104a Abs. 1 Grundgesetz verstößt. Dar-über hinaus kann er aufgrund der Sprengung des Kostendeckels keine Wirkung mehr entfalten.
http://www.juristen-zu-stutt-gart21.de/Home/Eintrage/2013/1/30_Pressemitteilung__Das_Ratsel_der_Sprechklausel__Ist_der_Finanzierungsvertrag_noch_gultig%2C_nachdem_die_Kostengrenze_von_Stuttgart_21_uberschritten_ist.html
Selbstredend sind Regierungen bzw. Verwaltungen befugt, von Entscheidungen des Haushaltsge-setzgebers abzuweichen, beispielsweise bei Mitteleinsparungen oder aber Veränderung der Sach- und / oder Rechtslage. Die Regierungen bzw. Verwaltungen sind an Recht und Gesetz gebunden und somit ggf. verpflichtet, von Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers abzuweichen.
Eine Bindung der Regierung an den Finanzierungsvertrag besteht zwingend dann nicht mehr, da dessen Geschäftsgrundlage entfallen ist. So auch die Landesregierung in der Begründung zum S21 - Kündigungsgesetz:
„ Wenn aber weder Land noch Deutsche Bahn AG bereit sind, die zu erwartenden Mehrkosten zu tragen, ist die Finanzierung des Vorhabens und damit seine Realisierbarkeit nicht mehr gewähr-leistet. Dies führt dazu, dass die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Vom Land kann ein Festhalten an dem Finanzierungsvertrag nicht mehr verlangt werden, wenn nicht gesichert ist, dass das Vor-haben finanziert und fertig gestellt werden kann, ohne dass das Land über seine bislang einge-gangenen vertraglichen Verpflichtungen hinaus Finanzierungsbeiträge aufbringt. „
http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/showregulationarchive.do?regulationId=2173029
Dann jedoch wird der Untreuetatbestand verwirklicht, wenn dennoch Zahlungen unter Berufung auf den nichtigen Finanzierungsvertrag geleistet werden.
5. Selbst wenn die Zahlungen der öffentlichen Projektpartner als verlorene Zuschüsse ausgestaltet sind, so tritt dennoch ein Vermögensschaden ein, da der Subventionsnehmer ( hier: die Deutsche Bahn ) die zweckgerichtete Verwendung der Zuschüsse nicht umsetzen kann. Wie zwischenzeitlich unbestritten sein müsste, wird durch das Projekt S21 weder der schienengebundene Perso-nennahverkehr, noch der Städtebau gefördert. Die Kapazität des Bahnhofs würde mit S21 redu-ziert und das Gleisvorfeld wäre städtebaulich nicht nutzbar, da die erforderlichen Genehmigungen nach §§ 11, 23 AEG nicht erteilt werden dürfen (siehe u.a. das Gutachten Prof. Dr. Urs Kramer, Universität Kassel v. 12.12.2011). Der Subventionszweck kann somit nicht erreicht werden.
6. Gegenstand der gegenständlichen Verfügung dürfen nicht Annahmen, sondern nur Tatsachen sein. Der Rückschluss von Herrn Oberstaatsanwalt Häußler, es sei nicht anzunehmen, dass den Subventionsgebern unrichtige oder unvollständige Angaben zur Kapazität vorgelegt wurden, ist somit unzulässig. Es ist Sinn und Zweck eines Ermittlungsverfahrens, Vorwürfe zu prüfen und nicht durch Annahmen dieses einzustellen.
Selbst wenn der VGH Baden-Württemberg in der Begründung seiner Urteile ein Betriebsszenario 2003 mit 32 bis 35 Gleisbelegungen pro Stunde zugrunde legte, so ändert dies an der Strafbarkeit der Handelnden Akteure nichts. Die VGH Urteile waren nicht Entscheidungsgrundlage der Akteure, da ja bereits der Anhang 1 der Anlage 3.2a zum Finanzierungsvertrag von einer 50% igen Leistungssteigerung spricht.
http://stuttgart21.wikiwam.de/images/de_stuttgart21_/a/a0/Finanzierungsvereinbarung_Anlage_3.2a_Anhang_1.pdf
7. Erstaunlich ist die Äußerung von Herrn Oberstaatsanwalt Häußler, der auch an Recht und Gesetz gebunden ist, die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung des Projektes könne dahinste-hen. Richtig ist vielmehr, dass diese Verfassungswidrigkeit zur Nichtigkeit des Finanzierungsvertrages führt. Daher dürfen unter Berufung auf diesen Zahlungen nicht mehr geleistet werden bzw. müssen geleistete Zahlungen zurückgefordert werden.
8. Völliges Unverständnis ruft hervor, dass Herr Oberstaatsanwalt #Häußler mit keiner Silbe auf den Vorwurf des EU-Subventionsbetrugs eingegangen ist !
Konkretisierend wird auf folgendes hingewiesen: Im Subventionsantrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vom 12.7.2007 wird unter Punkt 4.1. als ein Hauptziel die Erlangung der doppelten Leistungsfähigkeit durch den Bau des S21-Durchgangsbahnhofs ange-geben.
http://www.juristen-zu-stutt-gart21.de/Home/Eintrage/2013/2/27_Rede_von_Richter_a.D._Christoph_Strecker_auf_der_Montagsdemo_25.02.13_zu_seiner_Strafanzeige_wegen_Subventionsbetrug_files/Dokument%2001a%20S21%202007-07-12%20EU-Antrag%202007%20Teil%20B%20endgu%CC%88ltig%20A22.pdf
Daraufhin erging am 12.12.2008 die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung eines Zuschusses für eine Maßnahme, Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21. Nach Art. 1 Abs. 2 muss der Empfänger der Subvention „alles in seiner Macht stehende unternehmen, um die im Anhang II genannte Maßnahme in seiner Verantwortung durchzuführen“. Nach Art. 3 sind „alle sonstigen für diese Entscheidung geltenden Bedingungen in den nachstehenden Anhängen enthalten“, so auch Anhang II.
In Anhang II Art. II 2. 3 Ziff. 1 ist als Hauptziel der Maßnahme die doppelte Leistungsfähigkeit des S21 Bahnhofs genannt.
http://www.juristen-zu-stutt-gart21.de/Home/Eintrage/2013/2/27_Rede_von_Richter_a.D._Christoph_Strecker_auf_der_Montagsdemo_25.02.13_zu_seiner_Strafanzeige_wegen_Subventionsbetrug_files/Dokument%2001%20EU%20Subventionsentscheidung%202008_12_12%20-%20Kopie.pdf
Obgleich Herr Oberstaatsanwalt Häußler selbst behauptet, es sei bereits 2006 allgemein bekannt gewesen, dass der neue Bahnhof S21 nur eine Kapazität von 32 – 35 Zügen aufweise, was einen Rückbau bedeutet, sieht er dennoch keinen Anfangsverdacht, wenn im Subventionsantrag von 2007 eine doppelte Leistungsfähigkeit behauptet wird !
Auffallend ist weiterhin, dass im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf des Subventionsbe-trugs sich die EU-Kommission veranlasst sah, den Inhalt ihrer Webseite zu verändern: Während in der alten Fassung die doppelte Leistungsfähigkeit als Kriterium angegeben wurde,
http://www.juristen-zu-stutt-gart21.de/Home/Eintrage/2013/2/27_Rede_von_Richter_a.D._Christoph_Strecker_auf_der_Montagsdemo_25.02.13_zu_seiner_Strafanzeige_wegen_Subventionsbetrug_files/Dokument%2002%20TEN-T%20Agency%20Internet%20April%202012.pdf
findet sich dieser Hinweis auf der aktuellen Webseite nicht mehr !
http://tentea.ec.europa.eu/en/ten-t_projects/ten-t_projects_by_country/germany/2007-de-17200-p.htm

Mit freundlichem Gruß
RA Roland #Butteweg
Jens #Loewe

http://www.parkschuetzer.de/statements/151800

#Suche #Frage

Wer von euch hat oder wer kennt jemanden, der beim Regierungspräsidium #Dienstaufsichtsbeschwerde n gegen #Schuster erstattet hat und zwar ganz egal wann und wegen was?

Bitte per PN melden - ich benötige diese Vorgänge im weitesten Sinn für den Kreis der Anfechter der Volksabstimmung.

Gruß u schöne Ostern!

fro

#Dienstaufsichtsbeschwerde eines ehemaligen Staatsbediensteten:
http://www.rems-murr-gegen-s21.de/files/Beschwerde_Reichert_01102010.pdf?PHPSESSID=c990e21051e72a561733a554fbf1a857
#rech