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am Freitag, 13. März 2020, 17:44 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 13. März 2020Fernbahntunnel Mannheim–Stuttgart löst nicht die S21-Probleme
Offenbarungseid der S21-Befürworter
Die jetzt bekannt gewordenen Pläne, die Strecke Mannheim–Stuttgart durch einen 10 km langen Tunnel auf eine Fahrzeit von weniger als 30 Minuten zu bringen, sind aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen S21 ein milliardenschweres weiteres Geschenk an die Bauindustrie, das aber die Probleme des viel zu kleinen S21-Tiefbahnhofs nicht lösen wird. Im Gegenteil, sagt Klaus Wößner von den S21-kritischen Ingenieuren 22: „Durch die verbesserten Zulaufstrecken wird nur umso deutlicher werden, dass der Tiefbahnhof die dann möglichen Zugzahlen erst recht nicht bewältigen kann – fieberhafte Ergänzungsbauwerke machen S21 nicht besser.“
Natürlich hält auch das Aktionsbündnis Verbesserungen von Zulaufstrecken grundsätzlich für wünschenswert – aber nicht, solange sie in einen viel zu kleinen Tiefbahnhof münden. Diese und all die anderen Ergänzungsbauwerke, die in letzter Zeit rings um S21 gefordert und teils schon gebaut werden, sind ein Offenbarungseid der S21-Befürworter, denen offensichtlich mehr und mehr dämmert, dass ihr Projekt an allen Ecken und Enden mangelhaft ist.
Wenn nun die CDU-Verkehrsexpertin Razavi zu der Haltung findet, die Zulaufstrecken zum S21-Bahnhof müssten verstärkt werden, um den Deutschlandtakt zu ermöglichen, dann fragen wir sie: Wieso haben Sie jahrelang behauptet, gerade die besseren Zulaufstrecken von S21 seien seine besondere Qualität?
Im Geißler’schen Faktencheck wurde von Befürworterseite stets behauptet, die Zulaufstrecken reichten aus, lediglich der Kopfbahnhof sei zu klein. Nun stellt sich heraus, was die Gegner des viel zu kleinen Tiefbahnhöfchens immer gesagt hatten: Es sind eben doch die Zuläufe, die zu schwach dimensioniert sind. Mit dem kleinen Unterschied, dass jetzt, mit S21, zusätzlich auch noch der Bahnhof selbst zu wenig Kapazität hätte.
„Deshalb,“ so Bündnissprecher Martin Poguntke, „muss die erste Forderung sein, einfach den Kopfbahnhof zu erhalten und zu modernisieren und die S21-Tunnels und -Tiefbahnhofbauten für andere Zwecke umzunutzen. So wäre für den Zugverkehr im Lande am meisten getan – und auch noch Milliarden gespart. Zumindest aber müssen so viel wie möglich an Kopfbahnhofgleisen erhalten bleiben, damit der Stuttgarter Bahnhof die mit den jetzigen Zuläufen schon möglichen Zugzahlen in attraktiver Fahrplanqualität bewältigen kann.“ Eine Verbesserung durch oberirdische Zulaufstrecken darf dann gerne als Ausbauoption für zukünftige Bedarfe geplant werden – wie es seit langem das Konzept Umstieg 21 vorsieht.
Kontakt: Martin Poguntke, Klaus Wößner
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_Fernbahntunnel_Mannheim-Stuttgart.pdf -
am Mittwoch, 04. März 2020, 11:16 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 4. März 2020Appell an den Bundespräsidenten, das „Demokratieabbaugesetz“ nicht zu unterzeichnen
Genau die falsche Konsequenz aus Stuttgart 21
In einem Offenen Brief haben heute der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. an Bundespräsident Steinmeier appelliert, das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG, das der Bundesrat am 14. Februar unter Fernerliefen beschlossen hatte, nicht zu unterzeichnen. Den Weg zu diesem Gesetz geebnet hatte die Stimmenthaltung der grün geführten Landesregierung Baden-Württembergs. Das von seinen Kritiker*innen „Demokratieabbaugesetz“ titulierte Vorhaben will aufwändige Planungsfeststellungsverfahren durch einfache Gesetzesbeschlüsse ersetzen und damit Bürger*innen, Bürgerbewegungen und NGOs den Weg über Einfluss- bzw. Klagemöglichkeiten im Verfahren versperren.
Die Juristen von Loeper und Reicherter bezweifeln in ihrem Appell an den Bundespräsidenten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, insbesondere weil die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes ausgehöhlt wird und „ein klarer Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Gewaltenteilung“ zwischen Legislative und Exekutive vorliegt.
Vor dem Hintergrund des völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekts Stuttgart 21 sei der Wunsch nach schnelleren Planungsprozessen nachvollziehbar, so Bündnissprecher von Loeper. Statt mit der Brechstange vorzugehen oder gar klammheimlich mit der brachialen Durchsetzungsvariante zu liebäugeln, wie sie bei Großprojekten in China oder in Erdogans Türkei praktiziert werde, sollten die richtigen Lehren aus Stuttgart 21 gezogen werden. Nicht das Planungsrecht mit seinen Beteiligungs- und Einspruchsmöglichkeiten hat S21 zum Desaster werden lassen, sondern die Absurdität des Projekts selbst. Je stärker ein Vorhaben gegen elementare Einzel- und gesellschaftliche Interessen verstößt, desto größer die Widerstände. Zurecht wehrt sich in Stuttgart eine aufgeklärte Bürgerschaft dagegen, dass ihre Stadt jahrelang in eine Großbaustelle umgewandelt wird, um einen bestens funktionierenden Kopfbahnhof in einen halb so großen Tiefbahnhof umzubauen, und damit in Zeiten des Klimawandels Verkehr auf die Straße zu verlagern.
Ehrenamtlich arbeitende Bürgerbewegungen, wie die gegen Stuttgart 21, sind strukturell im Hintertreffen gegenüber Behörden und Politik mit ihren hauptberuflichen Planer*innen und Stäben sowie ihren großen Werbeetats. Deswegen brauchen Bürgerbewegungen eine größere Anlaufstrecke, um sich dieser Übermacht gegenüber zu formieren und um zu mobilisieren. Wenn Großprojekte gleich zu Beginn per Gesetz unumkehrbar gemacht werden, wird zivilgesellschaftliches Engagement überrumpelt und kalt gestellt.
Sie seien der festen Überzeugung, dass künftig Projekte, die per Beschlussfassung durch Gesetz auf den Weg gebracht werden, zu politischem Kuhhandel führen würden, so von Loeper und Reicherter in ihrem Schreiben an Steinmeier.
Einen ähnlich lautenden Appell hatte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V an den Bundespräsidenten gerichtet (s. Anlage). Von Loeper und Reicherter: „Wir schließen uns den Ausführungen dieses Aktionsbündnisses insbesondere zur rechtlichen Seite in vollem Umfang an.“
Kontakte: Eisenhart von Loeper, Dieter Reicherter, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deAnlagen:
Appell an den Bundespräsidenten
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/AB_gegen_S21_Appell_an_Bundespraesident.pdfAppell des Fehmarn-Aktionsbündnisses an den Bundespräsidenten
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/AB_Fehmarn_Appell_an_Bundespraesidenten.pdfDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_Demokratieabbaugesetz.pdf -
am Montag, 02. März 2020, 14:44 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 2. März 2020Aktionsbündnis fordert Orientierung an Grundgesetzauftrag
Keine rechtswidrige Finanzierung von S21 durch den Bund!
Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ warnt die Bundesregierung: Finanzielle Unterstützung des Projekts S21 wäre ein klarer Rechtsbruch. „Wer sich dem Grundgesetz verpflichtet weiß, darf sich darauf keinesfalls einlassen“, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper. Völlig zu Recht fordert der Bund deshalb die bereits für S21 ausgezahlten Gelder von der Bahn zurück, nachdem die EU dieser Tage Fördergelder in Höhe von 1,2 Milliarden für S21 freigegeben hat.
Abwegig ist hingegen die Forderung des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne), der Bund solle in die Finanzierung von S21 einsteigen. „Herr Gastel sollte vielmehr einen augenblicklichen Stopp des Projekts fordern, weil ein Weiterbau die Bahn finanziell ruinieren würde und weil eine öffentliche Finanzierung rechtswidrig wäre“, so von Loeper. „Es ist doch widersinnig, wenn ausgerechnet die Grünen die Fortsetzung eines Projekts fordern, von dem heute schon klar ist, dass es mit seinen nur 8 Gleisen den Bahnverkehr bundesweit behindern und damit dem zentralen Anliegen ihrer Partei, dem Klimaschutz, zuwiderlaufen würde.“
Da die Bundesregierung nach Grundgesetz-Artikel 87 e Abs. 4 den verpflichtenden Auftrag zum „Ausbau und Erhalt des Schienenverkehrs“ hat, das Projekt S21 aber einen massiven Rückbau von Schieneninfrastruktur bedeutet, darf Verkehrsminister Scheuer keine Bundesmittel für dieses Projekt aufwenden. Jurist Dr. Eisenhart von Loeper: „Nachdem die Bundesregierung 2012/2013 durch rechtswidrigen Druck auf den Bahn-Aufsichtsrat den Weiterbau des Projekts erzwungen hatte, darf nun nicht der zweite Rechtsbruch folgen: diesen Bau auch noch mitzufinanzieren.“ S21 ist zu Recht ein „eigenwirtschaftliches“ Projekt der Bahn, das sie auf eigenes Risiko baut. Das geht bereits aus dem Umstand hervor, dass S21 nicht im „Bundesverkehrswegeplan“ vorgesehen ist, weil es keinen bahnverkehrlichen Bedarf befriedigt.
Das Aktionsbündnis fordert deshalb den Erhalt der 16 Kopfbahnhofgleise, eine Modernisierung des Kopfbahnhofs und eine klimaverträgliche alternative Nutzung der schon für S21 erstellten Bauwerke. Auch nach heutigem Stand würde das noch Kosten in Milliardenhöhe sparen – und die Bundesregierung dürfte sich an der Finanzierung beteiligen.
Das Argument, die Bahn sei vertraglich verpflichtet, S21 zu Ende zu bauen, wird durch ein vom Aktionsbündnis in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Urs Kramer, Universität Passau, gründlich widerlegt. Von Loeper: „Da sich die Vertragsbedingungen seit dem Vertragsabschluss grundlegend geändert haben, die Verhandlungen über eine Nachfinanzierung („Sprechklausel“) gescheitert sind und der Bahn nicht zuzumuten ist, eine eigene schwere Vermögenschädigung in Kauf zu nehmen, ist der Vertrag nicht mehr bindend.“
Kontakt: Eisenhart von Loeper
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_Keine_rechtswidrige_Finanzierung.pdf -
am Freitag, 28. Februar 2020, 13:34 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 28. Februar 2020Auch Großprojekte sind umkehrbar
20 Mrd. Euro teurer Ausbau des Londoner Flughafens gestoppt
Der gestrige Stopp des Flughafenausbaus in London Heathrow zeigt, dass auch Großprojekte nicht unumkehrbar sind, insbesondere, wenn sie den globalen Klimakollaps befördern würden. „Kretschmanns Spruch zu Stuttgart 21, der Käs sei gegessen, ist altes Denken“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Angesichts der Bedrohung durch die Erderwärmung müsse alles auf den Prüfstand, auch und gerade Stuttgart 21. Ein treibendes Motiv für Stuttgart 21 mit seinem zusätzlichen Flughafen-Bahnhof und ICE-Anschluss sei immer gewesen, den Flugverkehr zu steigern, Ziel: 1,5 Mio. Fluggäste mehr pro Jahr.
Ein Londoner Berufungsgericht hatte gestern den bereits vom Parlament beschlossenen Ausbau von Europas größtem Flughafens gestoppt. Maßgeblich für diese Entscheidung war die Nichtberücksichtigung des Klimaschutzes. Die Kosten des Projekts werden auf 14 Mrd. Pfund geschätzt, das sind derzeit etwa 16 Mrd. € und damit eine Kostenliga, in der sich auch Stuttgart 21 bewegt.
Seit Jahren verweist die Bürgerbewegung, auch mit wissenschaftlichen Gutachten, unter dem Slogan KlimaSkandal21 auf weitere klimabelastende Folgen des Stuttgarter Großprojekts hin, wie die Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße durch die Verkleinerung des Bahnhofs, die noch lange andauernden Orgien in Stahlbeton mit hohen CO2-Emissionen und die Defizite beim passiven Klimaschutz wie sie sich beim erhöhten Überflutungsrisiko zeigen (s. Auflistung in der Anlage: "Darum
ist Stuttgart 21 das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit" https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/DARUM_ist_S21_klimaschaedlich.pdf ).Nach dem Stopp des Flughafens in Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne Anfang 2019 ist die Beerdigung des Londoner Großprojekts ein weiterer spektakulärer Erfolg der Bürger- und Klimabewegung. Während sich in London und in der Bretagne die Bürgerbewegungen auch auf Unterstützung bis in Regierungskreise stützen konnten, haben sich bei Stuttgart 21 die maßgeblichen Grünen auf die Seite des Projekts geschlagen und erklären es seither für unumkehrbar.
Bündnissprecher von Loeper appellierte an alle politisch Verantwortlichen, insbesondere die von den Grünen vertretenen Projektpartner Stadt und Land, den Londoner Ausstieg aus einem klimaschädigenden Großprojekt zum Anlass zu nehmen, ihre dogmatischen Festlegungen auf „unumkehrbar“ zu überprüfen.
Kontakte: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_Lehren_aus_Heathrow-Stopp_fuer_S21.pdfNachtrag: Kleine Korrektur zu dieser PM
Dass der Heathrow-Ausbau 20 Mrd.€ kosten würde, beruht auf älteren Berichten als 14 Pfund noch 20 Mrd.€ entsprachen. Heute wären es umgerechnet 16 Mrd.€. Sorry für die Irritation -
am Donnerstag, 30. Januar 2020, 20:07 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 30. Januar 2020Zu Kretschmanns Erklärung, der Konflikt um Stuttgart 21 sei „befriedet“
Oberrealo mit Realitätsverlust
Wenn sich Ministerpräsident Kretschmann wenige Tage vor der 500. Montagsdemo bemüßigt fühlt, via dpa zu verkünden, der Konflikt um Stuttgart 21 sei befriedet, also beendet, ist wohl mehr der Wunsch Vater des Gedanken, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses. Es sind die laufenden Hiobsmeldungen zu Stuttgart 21, die die Bürgerproteste immer wieder befeuern.Im Tunnel bei Obertürkheim laufen seit 1 ½ Jahren pro Sekunde 30 l Wasser von den Wänden, alle 5 Sekunden eine Badewanne voll. Wenn irgendwo in der Republik ein Zug in Brand gerät, wird vielen bewusst, was es bedeutet, 60 km Tunnel und zwei Tiefbahnhöfe ohne genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept zu bauen. Entgegen allen Zusagen werden den Bürger*innen laufend S21-bedingte Streckensperrungen, Umleitungen, Verspätungen und Zugausfälle zugemutet. Besonderen Unmut bis in die Kreise der betroffenen CDU-Bürgermeister hinein hat die geplante Aufgabe der Gäubahnverbindung zum Hauptbahnhof ausgelöst, nach der jahrelang die Fernzüge aus Süden in Vaihingen enden würden. Die gesamte Planung auf den Fildern wird von einem Gutachten im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen mangelnde Funktions - und Zukunftsfähigkeit attestiert. Hier und an anderen Stellen gibt es noch keine Planfeststellung.
Auch der Eindruck, bei den Kosten und Fertigstellungsterminen notorisch belogen zu werden, empört viele Bürger. Gerade erst hat die DB den zugesagten Fertigstellungstermin 12/2025 gecancelt - wieder manipulativ verpackt in die Ansage eines „Stufenplans der Inbetriebnahme“, weil sie eben zentrale Bestandteile des Vorhabens, wie die Fildertrasse nicht fristgerecht, vermutlich nie, fertigstellen kann. Nach der Devise, was nicht sein darf, das nicht sein kann, scheint Kretschmann alles dies nicht mehr wahrzunehmen und erklärt montäglich hunderte und am kommenden Montag tausende protestierende Bürger für quasi nicht existent.
Dass Kretschmann die von ihm eingebildete Befriedung mit seiner Politik des Gehörtwerdens erklärt, grenze an schwarzen Humor, so von Loeper. Seit Jahren verweigern die Landesregierung und ebenso die auch grün geführte Stadt jeden Dialog in der Sache. Erst kürzlich hat das Verkehrsministerium eine seit langem verabredete Diskussionsveranstaltung mit Experten im Stuttgarter Rathaus über die strittige Frage der Kapazität von S21 kurzfristig abgesagt. Gehört werden?
Auftrieb hat die Bürgerbewegung gegen S21 durch die jungen Klimaaktivist*innen erfahren, die schon auf etlichen Montagsdemos gesprochen haben. Dass der Weiterbau von Stuttgart 21 wegen seiner gutachterlich bestens belegten dauerhaften hohen Co2-Emissionen ein aktiver Beitrag zum Klimakollaps ist, kann den grünen Ministerpräsidenten offensichtlich nicht aus seiner Befriedungs-Lethargie wachrütteln. Vielleicht könnte es ein Besuch bei der 500. Montagsdemo am 3. Februar um 18h vor dem Hauptbahnhof? Was dort geboten ist: s. Flyer in der Anlage: https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/NL/Flyer-500ste.pdf
Kontakte: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Zu Fragen der Demo: Matthias von Herrmann
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/NL/PM_Kretschmanns_Befriedung_500._Montagsdemo.pdf
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