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am Montag, 21. Oktober 2019, 08:35 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 20. Oktober 2019Zur Forderung der GdL nach einem Untersuchungsausschuss zu DB AG
Alles muss auf den Tisch, vor allem Stuttgart 21
Als vergleichsweise pillepalle bezeichnet Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, die Anlässe, aufgrund derer derzeit Untersuchungsausschüsse zu verkehrs- bzw. bahnpolitischen Themen gefordert werden. LINKE, Grüne und FDP fordern einen Untersuchungsausschuss zu der voreiligen Vergabe von Maut-Verträgen, mit denen Verkehrsminister Scheuer zig Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt haben dürfte. Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands GdL fordert den Bundestag auf, einen Untersuchungsausschuss aus Anlass der Berateraffäre bei der DB einzuberufen[1], bei der es ebenfalls um einen Schaden von vielen Millionen Euro für die DB und am Ende den Steuerzahler geht.
Warum fordert die Opposition nicht längst einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 bzw. zu den Strukturen und den versagenden Kontrollmechanismen, die ein Projekt wie Stuttgart 21 und dessen unbeirrte Fortsetzung ermöglichen? Immerhin, so von Loeper, gehe es hier nicht um zig Millionen, sondern um viele Milliarden, und dies nicht nur bei Stuttgart 21, sondern auch bei anderen kontraproduktiven Milliardeninvestitionen, wie bei der Fehmarnbeltquerung oder der 2. Stammstrecke in München – Milliarden, die nicht nur zur langfristigen Hypothek für den Bundeshaushalt werden, sondern auch die ehrgeizigen Ziele des Ausbaus der Bahninfrastruktur konterkarieren.
Das Aktionsbündnis begrüßt den Vorstoß der GdL, weil sie über den Anlass der Berateraffäre hinaus fordert, die dahinter liegenden Strukturen, Kontroll- und Steuerungsmechanismen zu untersuchen. Als Paradebeispiel würde sich hier die Causa Stuttgart21 anbieten - eine Geschichte der Fehlsteuerungen durch die Politik, namentlich der ganze Ahnengalerie von CSU-Verkehrsministern, des Versagens des Eisenbahnbundesamts als Kontrollbehörde, vergleichbar dem Versagen des Kraftfahrzeugbundesants beim Dieselbetrug, des Einflussnahme von Wirtschaftsinteressen wie der Immobilienwirtschaft, der die DB große Teile ihres auch für die Schieneninfrastruktur benötigten Immobilienbesitzes verkaufte. Zu klären wäre auch, wie die Mahnungen und Warnungen des Bundesrechnungshofs zu den Fehlentwicklungen, insbesondere bei Stuttgart 21 seit Jahren ignoriert werden konnten.
Das Aktionsbündnis protestiert gegen die Versuche des DB-Aufsichtsrats, Mario Reis, den einzigen Vertreter der GDL im Aufsichtsrat, in irgendeiner Weise mundtot zu machen oder aus dem Amt zu drängen. Reiss ist das einzige Aufsichtsratsmitglied, dass sich nach Aussagen der GdL von Anbeginn an gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hat, während alle anderen mitgespielt haben. Selbst wenn Reiss Informationen über die Berateraffäre öffentlich gemacht hätte, verdient er Schutz und Anerkennung als whitleblower, der zur Aufdeckung von Missständen beigetragen hätte.
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de[1] GdL-Pressekonferenz mit Claus Weselsky am 18.10.2019:
https://youtu.be/Av2FVQ-6OyIDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/statements_neu/000/206/022/original/PM_GdL_Untersuchungsausschuss_DB.pdf -
am Donnerstag, 03. Oktober 2019, 10:45 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 2. Oktober 2019Zu den nicht öffentlichen Gesprächen der Projektpartner über die Leistungsfähigkeit von S21
Faule Kompromisse zu Lasten von Verkehrswende und Klima
Die ersten Informationen aus den nicht öffentlich geführten Gesprächen zwischen Stadt, Region, Land und DB zur Leistungsfähigkeit von S21 [1], lassen Fatales erwarten. Offensichtlich sind die Projektpartner fest entschlossen, ihren langjährigen Weg des Tricksens und Täuschens fortzusetzen. Unter dem Label "Vorsorgemaßnahmen für zukünftige Entwicklungen“ wird an der abenteuerlichen Idee weiter gestrickt, das hochleistungsfähige Gleisvorfeld abzureißen und unter dem viel zu klein geplanten Tiefbahnhof mit weiterem Milliardenaufwand eine Art unterirdischen Kopfbahnhof dazu zu bauen. "Einen verantwortungslosen Schwabenstreich“ nennt das Bündnissprecher Martin Poguntke. Dass sich auch die in Stadt und Land maßgeblichen Grünen zum Fürsprecher einer Lösung machen, die in dieser Zeit einer drohenden Klimakatastrophe weiteren massiven Betoneinsatz und damit weitere Tausende Tonnen unnötiger CO2-Emissionen mit sich bringt, diskreditiert sie als Klimaschutzpartei.
Eine manipulative Begriffsumdeutung sieht Poguntke in der Ankündigung, man bekenne sich zum "Deutschlandtakt“, der dann aber lediglich eine Vertaktung der Fernzüge meint, während die Regionalzüge in die Lücken gequetscht werden. "Deutschlandtakt heißt aber Integraler Taktfahrplan, und sein Sinn ist die Vertaktung aller(!) Verkehre nach dem in der Schweiz erfolgreichen Modell“. Nur so lassen sich lange Umsteigezeiten vermeiden, nur so lässt sich Bahnfahren attraktiver machen und das Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen erreichen.Dass die Bahn bei Stuttgart 21 nur für den Fernverkehr attraktive Verbindungen umsetzen kann, ist das Eingeständnis, dass der Tiefbahnhof schon für den heutigen Verkehr viel zu klein dimensioniert ist. Der geplante Ausbau der Zuläufe ist erst dann eine sinnvolle Lösung, wenn der Bahnhof die zusätzlich möglichen Verbindungen aufnehmen kann, was bei S21 ausgeschlossen ist.
Das Aktionsbündnis fordert Stadt und Land auf, sich endlich an der Fachwissenschaft zu orientieren, indem sie sich der öffentlichen Diskussion über die Leistungsfähigkeit von S21 stellen und dazu bahnunabhängige Expert*innen aus dem In- und Ausland hören, deren vernichtendes Urteil über die Kapazität von S21 allerdings längst bekannt ist. Einzubeziehen wäre auch der Gutachter der Stadt Leinfelden-Echterdingen, der in einer Expertise kein gutes Haar an den Planungen der DB auf der Fildertrasse gelassen hatte. Das Scheitern der Fildertrasse rückt damit immer näher. Unverzichtbar wird damit die Führung der Gäubahn via Panoramatrasse in den Kopfbahnhof – und nicht nur zum Nordbahnhof. "Was will ein Züricher an einem Haltepunkt Nordbahnhof?“ so Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder.Kontakt: Martin Poguntke, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/PM_Gespraeche_Projektpartner_zu_Kapazitaet.pdf -
am Dienstag, 01. Oktober 2019, 13:01 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 1. Oktober 2019Bündnis begrüßt Forderung des Bundesrechnungshofs, Stuttgart 21 jetzt neu zu bewerten
Stunde der Wahrheit?
Das Aktionsbündnis begrüßt, dass sich erstmals skeptische und selbstkritische Stimmen zu S21 aus dem Lager der Projektbefürworter deutlich zu Wort melden. "Irgendwann ist die Faktenlage so erdrückend, dass Leugnen nicht mehr funktioniert“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Bundesrechnungshof, der in seinem aktuellen, vertraulichen Bericht zum wiederholten Male - und massiver denn je - warnt, "dass S21 noch teurer und noch später fertig wird, und schon die bisherigen Projektkosten“ (von den noch zu Befürchtenden ganz zu schwiegen) "für den Staatskonzern "kaum tragbar“ (BRH) seien“, so ein Bericht von Thomas Wüpper in der aktuellen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung [1].
Dieser Bewertung hat sich inzwischen der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags in einem einstimmigen Votum, also mit den Stimmen der projektbefürwortenden Parteien CDU, SPD und FDP, angeschlossen. Ähnlich äußerte sich selbst Bundesverkehrsminister Scheuer. Erstmals räumt man auch mit der politischen Lebenslüge auf, S21 sei ein eigenfinanziertes Projekt der DB, auf das man keinen Einfluss habe oder nehmen wolle. Immer unabweisbarer und bedrohlicher wird die Milliardenbelastung für den Verkehrshaushalt im Falle eines ungebremsten Weiterbaus von Stuttgart 21. Die Bundesregierung und auch die grün regierte Landesregierung sowie der Grüne Stuttgarter OB müssten sich fragen, ob die Zusatzinvestitionen von 11 Milliarden-Euro für die DB bis 2030 im Sinne von Klimaschutz in den Ausbau des Netzes und den Deutschlandtakt oder am Ende in ein klimazerstörerisches Bahnhofverkleinerungsprojekt fließen soll, so von Loeper.
Der Auftrag, mit dem nun die Vertreter der Bundesregierung in den DB-Aufsichtsrat geschickt werden, sei eine mission impossible. "Kostenrisiken minimieren“ – dieses hehre Ziel verfolgt das Projekt seit es derartig unter Druck geraten ist – mit teils fragwürdigen Methoden wie dünneren Tunnelwänden und Vernachlässigung von Sicherheitsstandards. Auch können weder die von vornherein absehbaren Kosten für Artenschutz (Mauereidechsen, Juchtenkäfer), noch gestiegene Baupreise die turnusmäßigen Kostenexplosionen erklären. Gestiegene Baupreise schlagen nicht zu Buche, weil der entsprechende Index so stark gestiegen ist, sondern weil das Projekt sich Jahr um Jahr verzögert. Und es verzögert sich, weil es katastrophal und auf falsche politische Vorgaben hin geplant wurde. Im Vordergrund stand die Realisierung riesiger Immobilienprojekte auf dem frei werdenden Gleisvorfeld. Ob der in den Untergrund verdrängte Bahnhof funktionsfähig sein würde – eine quantité negligeable!
"Jetzt ist die Stunde der Wahrheit“, so von Loeper. Ungeschminkt müssen alle Fakten auf den Tisch, die bahnunabhängige Wissensschaft muss Gehör finden (vor allem zur Frage der Kapazität von S21), alle Alternativen ausgehend von dem jetzigen Baustand müssen transparent bewertet werden. Dazu gehört das Umstiegskonzept der Bürgerbewegung gegen S21 genauso wie Kombi-Modelle oder der Vorschlag des Bundesrechnungshofs, "den Projektumfang soweit wie möglich zu verringern“(1), den das Aktionsbündnis als einen Wink mit dem Zaunpfahl versteht, auf die auch von der DB ungeliebte und noch lange nicht planfestgestellte Fildertrasse zu verzichten.
Von Loeper appelliert an die Verantwortlichen v.a. bei CDU, Grünen und SPD, den sich andeutenden Weg weiter zu gehen. Er werde vor jedem den Hut ziehen, der angesichts des drohenden Gesichtsverlusts dieses immer absurder werdende Projekt infrage stellt.Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/PM_Stunde_der_Wahrheit.pdf -
am Montag, 16. September 2019, 14:26 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 16. September 2019Aktionsbündnis fordert Umsteuern bei Stuttgart 21 und kritisiert grünen Justizsenator
"Jetzt Milliarden Euro bei Stuttgart 21 einsparen und Klimawende einleiten“
Um der dramatischen Überschuldung der Bahn um weitere drei Milliarden Euro entgegenzuwirken und um die Klimaziele der Bundesregierung umsetzen zu können, müssen der Erhalt von Kopfbahnhofgleisen und weitere kostensparende Neuorientierungen bei S21 untersucht werden. Dies fordert der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Michael Odenwald.
"Das fehlgeplante und heillos überteuerte Stuttgart 21-Projekt hat das Milliardenloch maßgeblich hervorgerufen“, so von Loeper, "also ist es konsequent, genau an dieser Stelle nachhaltig einzusparen“. Zudem hätten neuerliche Analysen unabhängiger Bahnwissenschaftler, die dem Bahn-Vorstand vorliegen (bitte ggf. anfordern!), deutlich gemacht, dass der geplante Tiefbahnhof den zum Klimaschutz nötigen Bahnbetrieb nicht einmal ansatzweise bewältigen könne. Von Loeper: "So wie der Klimawandel ist auch der Kapazitätsabbau durch S21 nicht mehr zu leugnen.“ Zur Schadensminderung sei es überdies sinnvoll, einstweilen von neuen Bauaufträgen und Investitionen für Stuttgart 21 abzusehen.
Aus einem Rechtsgutachten des Experten für Eisenbahnrecht der Universität Passau, Prof. Urs Kramer ( www.stuttgart21.strafvereitelung.de/2019-kramer/?wpdmc=2019-gutachten-kramer ), folgt, dass die Deutsche Bahn AG Spielraum für kostensparende Planungsänderungen hat, weil der Finanzierungsertrag seine Bindungswirkung längst verloren hat.
Auch hatte der Bundesrechnungshof erst kürzlich in einem Schreiben an die Deutsche Bahn AG davor gewarnt, die vom Haushaltsausschuss des Bundestages 2016 festgelegte Obergrenze der Bahn-Verschuldung von 20 Milliarden Euro bis Jahresende um weitere drei Milliarden Euro zu überschreiten. Dabei wurde Stuttgart 21 selbst von Bundesministerien als mit ursächlich für das Finanzdebakel bezeichnet.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird erneut mit über 20 Aktivisten in Berlin *) die Verkehrswende für die Metropolregion Stuttgart einfordern, wenn der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dort kommenden Mittwoch tagt.
Die Reise der Stuttgart 21-Kritiker*innen nach Berlin erhält zusätzliche Brisanz durch einen Auftritt der Aktivisten am Sitz des Berliner Justizsenators **) Dr. Dirk Behrendt (Grüne). Er hat letzten Monat jegliche aufklärenden Ermittlungen gegen leitende Bahnmanager wegen angeblich fehlenden Anfangsverdachts der Untreue abgelehnt (siehe www.strafvereitelung.de ). Von Loeper, der die zugrunde liegenden Strafanzeigen gemeinsam mit Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., für die Bürgerbewegung erstattet hatte, will durch die Aktion und seine Ansprache dort deutlich machen, dass das Versagen der rechtsstaatlichen Kontrolle und ein Sich-Wegducken angesichts unstrittiger Fakten und Beweismittel nicht hinnehmbar ist.
Dass jetzt geprüft werde, inwieweit der jetzige Bahnchef und frühere Finanzvorstand Dr. Richard Lutz gemeinsam mit den früheren Bahnchefs Grube und Kefer rechtswidrige und jedenfalls gewaltig überteuerte Beraterhonorare von 220.000 Euro an den Ex-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gezahlt ausgegeben habe, sei, so von Loeper, augenscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs von Misswirtschaft und mangelndem Interesse am Verfassungsauftrag der Bahn.
*) 9 Uhr Auftritt Bahntower Potsdamer Platz,
**) 11 Uhr Protest bei Senator Behrendt, Salzburger Straße 25Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Markus Mezger
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/PM_DB-Aufsichtsrat_18_9_19.pdf -
am Sonntag, 08. September 2019, 18:28 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 8. September 2019Kein Weiter-So in Zeiten dramatischen Klimawandels
S21-Fan-Gemeinde feiert Deutschlands dümmsten Eisenbahntunnel
Als schwere Hypothek zulasten von Steuerzahler*innen und Klima bezeichnet Martin Poguntke vom Aktionsbündnis den Fildertunnel, dessen Teilfertigstellung am Montag mit viel Pomp und Prominenz (1) gefeiert werden soll. Mit Milliardenaufwand werde ein „Rekord"-Tunnel aus dem Talkessel auf die Filderhöhe hochgebohrt, nur um drei Kilometer weiter die eben noch mit höchstem Energieeinsatz hochkatapultierten Züge fast dieselbe Zahl an Höhenmetern wieder ins Neckartal hinunterfahren zu lassen.
Grafik: Klaus Gebhard
https://www.parkschuetzer.de/assets/statements_neu/000/205/496/original/S21-Achterbahn_1920.jpgJeder der Tausende Züge die jahrein, jahraus gegen jede physikalische Vernunft diese Tunnel auf und abfahren, würde erheblich mehr Energie brauchen als auf einer Fahrt im derzeitigen Streckensystem durchs Neckartal – wegen der zusätzlichen Höhendifferenz und wegen des Luftwiderstands in den engen Tunneln. Und all das nur, damit der Flughafen per ICE ein paar Minuten schneller (das allerdings 250 m vom Flughafen entfernt) erreichbar wäre, um so weitere Zuwächse beim klimaschädigenden Flugverkehr zu generieren.
Auf 4,5km verläuft der Fildertunnel zudem durch Gipskeuper und unmittelbar unter dem Fernsehturm hindurch. In bahninternen Gutachten (von KPMG) warnen auch Schweizer Tunnelbauexperten vor den Risiken des Tunnelbaus durch die Anhydritgeologie. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, so Poguntke, dass auf die lange Lebensdauer eines Tunnels gesehen, gerade der Fildertunnel zu einer Geschichte der Pannen, Streckensperrungen und wiederum betonintensiver Reparaturen, Neu- und Umbauten werden wird.Da der gefeierte Tunnel einen der weltweit niedrigsten Brandschutzstandards aufweist, ist zu hoffen, dass am Ende das Verantwortungsbewusstsein über Profit und politische Unterwerfung obsiegen wird und dem Fildertunnel die brandschutzrechtliche Genehmigung und damit der tatsächliche Verkehr von Zügen verwehrt werden wird.
Damit Konsequenzen dieser Art nicht erst in vielen Jahren, sondern sofort gezogen werden, ruft das Aktionsbündnis am 9. September ab 14.30 h zu Protesten am Zugang zur Baustelle bzw. zur Feier (2) auf.
Grafik: Uli Stübler
https://www.parkschuetzer.de/assets/statements_neu/000/205/558/original/flasche.jpgZu dem Slogan "S 21, die Flasche unter den Bahnhöfen“ werden die Demonstrant*innen den S21-Verantwortlichen grüne Flaschen entgegen strecken.
Angesichts der sich zuspitzenden Dramatik des Klimawandels darf es bei Stuttgart 21 kein „Weiter- So“ geben. Besonders empörend und scheinheilig, so Martin Poguntke, für die „Theolog*innen gegen S21“ im Aktionsbündnis, sei, dass „dieser Frevel an dem, was wir Schöpfung nennen, auch diesmal wieder seinen kirchlichen Segen bekommen soll“.
Hinweis: Grafiken auf Nachfrage auch in größerer Auflösung erhältlich
(1) Dabei: DB-Chef Richard Lutz, Winfried Hermann, Fritz Kuhn, Karl-Heinz Strauss, Vorsitzender PORR AG, die SPD mit Tunnelpatin Tülay Schmid und Manfred Leger von der PSU
(2) Schelmenwasenstraße 49/1 / Fasanenhof Direktverbindung U6 vom Hbf oder Schlossplatz
Kontakt: Martin Poguntke, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
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