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Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Donnerstag, 26. März 2020, 12:32 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 26. März 2020

    Coronakrise als Chance

    Denkpause für Stuttgart 21

    Die Gesellschaft wird anders aus der Krise herauskommen als sie hineingeraten ist. Das dürfe auch für Stuttgart 21, Deutschlands größtes Infrastrukturprojekt, nicht anders sein, meint Bündnissprecher Martin Poguntke. Wo Fabriken, Geschäfte und Büros mit Rücksicht auf das Ansteckungsrisiko dicht machen und nur noch „systemrelevante“ Arbeiten verrichtet werden, sei völlig unverständlich, dass auf den S21 Baustellen weitergearbeitet werde, wo oft die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Hinzu kommt, dass viele Tunnelarbeiter*innen aus Osteuropa und vor allem Österreich kommen und das Risiko grenzüberschreitender Infektionen erhöhen.

    In Österreich haben die maßgeblich bei S21 beteiligten Baukonzerne Strabag (mit ihrer Tochter Züblin) und Porr auf Druck von Auftraggebern und Politik ihre Baustellen fast vollständig geschlossen. Im Falle von Porr sind das über 1000. Warum ziehen die für S 21Verantwortlichen keine entsprechenden Konsequenzen?

    Wo Textilhersteller jetzt Atemschutzmasken produzieren, Bosch und Porsche Medizingeräte herstellen wollen und Schnapsbrenner Desinfektionsmittel herstellen, wo viele Unternehmen mit bemerkenswerter Kreativität bemüht sind, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, wird ausgerechnet an einem Projekt weitergearbeitet, bei dem maßlose gesellschaftliche Ressourcen für die Verkleinerung eines Bahnhofs aufgewandt werden. Stuttgart 21 ist das glatte Gegenteil von systemrelevant.

    Poguntke appellierte an die Projektverantwortlichen bei Bahn, Stadt und Land, die letztlich unvermeidliche Einstellung der Arbeiten auf den S21-Baustellen als Chance für eine Denkpause zu nutzen, das Projekt im Hinblick auf das Kosten-Nutzen/Schadens-Verhältnis noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und nach Auswegen und alternativen (Um-)Nutzungsmöglichkeiten für Bahnhofsgrube, Tunnel und Anlagen zu suchen.

    Schon jetzt im Zuge der Diskussion über die Milliardenprogramme läuft die Debatte an, wie es nach der Krise weitergehen soll [1]. Das Aktionsbündnis wendet sich gegen alle Bestrebungen von konservativer und neoliberaler Seite, das alte Wachstums- und Konsummodell einfach wieder aufleben zu lassen. Stattdessen gilt es, „dreckige Investments zu reduzieren“, wie es Fatih Birol von der Internationalen Energieagentur IEA fordert. Alle Investitionen müssen sich jetzt an Nachhaltigkeitsmaßstäben und dem 1,5-Grad-Klimaziel messen lassen. Für die Bahn bedeutet das die Rückbesinnung auf ihren ökologischen und verkehrspolitischen Auftrag der Daseinsvorsorge und damit eine grundsätzliche Infragestellung des Weiterbaus des klimabelastenden Projekts Stuttgart 21.

    [1] https://taz.de/Wirtschaftshilfen-in-Corona-Krise/!5673848/

    Kontakte: Martin Poguntke, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM-Denkpause-fuer-Stuttgart21.pdf

  • PS-Redaktion am Freitag, 13. März 2020, 17:44 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 13. März 2020

    Fernbahntunnel Mannheim–Stuttgart löst nicht die S21-Probleme

    Offenbarungseid der S21-Befürworter

    Die jetzt bekannt gewordenen Pläne, die Strecke Mannheim–Stuttgart durch einen 10 km langen Tunnel auf eine Fahrzeit von weniger als 30 Minuten zu bringen, sind aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen S21 ein milliardenschweres weiteres Geschenk an die Bau­industrie, das aber die Probleme des viel zu kleinen S21-Tiefbahnhofs nicht lösen wird. Im Gegenteil, sagt Klaus Wößner von den S21-kritischen Ingenieuren 22: „Durch die verbesserten Zulaufstrecken wird nur umso deutlicher werden, dass der Tiefbahnhof die dann möglichen Zugzahlen erst recht nicht bewältigen kann – fieberhafte Ergänzungsbauwerke machen S21 nicht besser.“

    Natürlich hält auch das Aktionsbündnis Verbesserungen von Zulaufstrecken grundsätzlich für wünschenswert – aber nicht, solange sie in einen viel zu kleinen Tiefbahnhof münden. Diese und all die anderen Ergänzungsbauwerke, die in letzter Zeit rings um S21 gefordert und teils schon gebaut werden, sind ein Offenbarungseid der S21-Befürworter, denen offensichtlich mehr und mehr dämmert, dass ihr Projekt an allen Ecken und Enden mangelhaft ist.

    Wenn nun die CDU-Verkehrsexpertin Razavi zu der Haltung findet, die Zulaufstrecken zum S21-Bahnhof müssten verstärkt werden, um den Deutschlandtakt zu ermöglichen, dann fragen wir sie: Wieso haben Sie jahrelang behauptet, gerade die besseren Zulaufstrecken von S21 seien seine besondere Qualität?

    Im Geißler’schen Faktencheck wurde von Befürworterseite stets behauptet, die Zulaufstrecken reichten aus, lediglich der Kopfbahnhof sei zu klein. Nun stellt sich heraus, was die Gegner des viel zu kleinen Tiefbahnhöfchens immer gesagt hatten: Es sind eben doch die Zuläufe, die zu schwach dimensioniert sind. Mit dem kleinen Unterschied, dass jetzt, mit S21, zusätzlich auch noch der Bahnhof selbst zu wenig Kapazität hätte.

    „Deshalb,“ so Bündnissprecher Martin Poguntke, „muss die erste Forderung sein, einfach den Kopfbahnhof zu erhalten und zu modernisieren und die S21-Tunnels und -Tiefbahnhofbauten für andere Zwecke umzunutzen. So wäre für den Zugverkehr im Lande am meisten getan – und auch noch Milliarden gespart. Zumindest aber müssen so viel wie möglich an Kopfbahnhofgleisen erhalten bleiben, damit der Stuttgarter Bahnhof die mit den jetzigen Zuläufen schon möglichen Zugzahlen in attraktiver Fahrplanqualität bewältigen kann.“ Eine Verbesserung durch oberirdische Zulaufstrecken darf dann gerne als Ausbauoption für zukünftige Bedarfe geplant werden – wie es seit langem das Konzept Umstieg 21 vorsieht.

    Kontakt: Martin Poguntke, Klaus Wößner
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_Fernbahntunnel_Mannheim-Stuttgart.pdf

  • PS-Redaktion am Mittwoch, 04. März 2020, 11:16 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 4. März 2020

    Appell an den Bundespräsidenten, das „Demokratieabbaugesetz“ nicht zu unterzeichnen

    Genau die falsche Konsequenz aus Stuttgart 21

    In einem Offenen Brief haben heute der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. an Bundespräsident Steinmeier appelliert, das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG, das der Bundesrat am 14. Februar unter Fernerliefen beschlossen hatte, nicht zu unterzeichnen. Den Weg zu diesem Gesetz geebnet hatte die Stimmenthaltung der grün geführten Landesregierung Baden-Württembergs. Das von seinen Kritiker*innen „Demokratieabbaugesetz“ titulierte Vorhaben will aufwändige Planungsfeststellungsverfahren durch einfache Gesetzesbeschlüsse ersetzen und damit Bürger*innen, Bürgerbewegungen und NGOs den Weg über Einfluss- bzw. Klagemöglichkeiten im Verfahren versperren.

    Die Juristen von Loeper und Reicherter bezweifeln in ihrem Appell an den Bundespräsidenten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, insbesondere weil die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes ausgehöhlt wird und „ein klarer Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Gewaltenteilung“ zwischen Legislative und Exekutive vorliegt.

    Vor dem Hintergrund des völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekts Stuttgart 21 sei der Wunsch nach schnelleren Planungsprozessen nachvollziehbar, so Bündnissprecher von Loeper. Statt mit der Brechstange vorzugehen oder gar klammheimlich mit der brachialen Durchsetzungsvariante zu liebäugeln, wie sie bei Großprojekten in China oder in Erdogans Türkei praktiziert werde, sollten die richtigen Lehren aus Stuttgart 21 gezogen werden. Nicht das Planungsrecht mit seinen Beteiligungs- und Einspruchsmöglichkeiten hat S21 zum Desaster werden lassen, sondern die Absurdität des Projekts selbst. Je stärker ein Vorhaben gegen elementare Einzel- und gesellschaftliche Interessen verstößt, desto größer die Widerstände. Zurecht wehrt sich in Stuttgart eine aufgeklärte Bürgerschaft dagegen, dass ihre Stadt jahrelang in eine Großbaustelle umgewandelt wird, um einen bestens funktionierenden Kopfbahnhof in einen halb so großen Tiefbahnhof umzubauen, und damit in Zeiten des Klimawandels Verkehr auf die Straße zu verlagern.

    Ehrenamtlich arbeitende Bürgerbewegungen, wie die gegen Stuttgart 21, sind strukturell im Hintertreffen gegenüber Behörden und Politik mit ihren hauptberuflichen Planer*innen und Stäben sowie ihren großen Werbeetats. Deswegen brauchen Bürgerbewegungen eine größere Anlaufstrecke, um sich dieser Übermacht gegenüber zu formieren und um zu mobilisieren. Wenn Großprojekte gleich zu Beginn per Gesetz unumkehrbar gemacht werden, wird zivilgesellschaftliches Engagement überrumpelt und kalt gestellt.

    Sie seien der festen Überzeugung, dass künftig Projekte, die per Beschlussfassung durch Gesetz auf den Weg gebracht werden, zu politischem Kuhhandel führen würden, so von Loeper und Reicherter in ihrem Schreiben an Steinmeier.

    Einen ähnlich lautenden Appell hatte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V an den Bundespräsidenten gerichtet (s. Anlage). Von Loeper und Reicherter: „Wir schließen uns den Ausführungen dieses Aktionsbündnisses insbesondere zur rechtlichen Seite in vollem Umfang an.“

    Kontakte: Eisenhart von Loeper, Dieter Reicherter, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Anlagen:

    Appell an den Bundespräsidenten
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/AB_gegen_S21_Appell_an_Bundespraesident.pdf

    Appell des Fehmarn-Aktionsbündnisses an den Bundespräsidenten
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/AB_Fehmarn_Appell_an_Bundespraesidenten.pdf

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_Demokratieabbaugesetz.pdf

  • PS-Redaktion am Montag, 02. März 2020, 14:44 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 2. März 2020

    Aktionsbündnis fordert Orientierung an Grundgesetzauftrag

    Keine rechtswidrige Finanzierung von S21 durch den Bund!

    Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ warnt die Bundesregierung: Finanzielle Unterstützung des Projekts S21 wäre ein klarer Rechtsbruch. „Wer sich dem Grundgesetz verpflichtet weiß, darf sich darauf keinesfalls einlassen“, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper. Völlig zu Recht fordert der Bund deshalb die bereits für S21 ausgezahlten Gelder von der Bahn zurück, nachdem die EU dieser Tage Fördergelder in Höhe von 1,2 Milliarden für S21 freigegeben hat.

    Abwegig ist hingegen die Forderung des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne), der Bund solle in die Finanzierung von S21 einsteigen. „Herr Gastel sollte vielmehr einen augenblicklichen Stopp des Projekts fordern, weil ein Weiterbau die Bahn finanziell ruinieren würde und weil eine öffentliche Finanzierung rechtswidrig wäre“, so von Loeper. „Es ist doch widersinnig, wenn ausgerechnet die Grünen die Fortsetzung eines Projekts fordern, von dem heute schon klar ist, dass es mit seinen nur 8 Gleisen den Bahnverkehr bundesweit behindern und damit dem zentralen Anliegen ihrer Partei, dem Klimaschutz, zuwiderlaufen würde.“

    Da die Bundesregierung nach Grundgesetz-Artikel 87 e Abs. 4 den verpflichtenden Auftrag zum „Ausbau und Erhalt des Schienenverkehrs“ hat, das Projekt S21 aber einen massiven Rückbau von Schieneninfrastruktur bedeutet, darf Verkehrsminister Scheuer keine Bundesmittel für dieses Projekt aufwenden. Jurist Dr. Eisenhart von Loeper: „Nachdem die Bundesregierung 2012/2013 durch rechtswidrigen Druck auf den Bahn-Aufsichtsrat den Weiterbau des Projekts erzwungen hatte, darf nun nicht der zweite Rechtsbruch folgen: diesen Bau auch noch mitzufinanzieren.“ S21 ist zu Recht ein „eigenwirtschaftliches“ Projekt der Bahn, das sie auf eigenes Risiko baut. Das geht bereits aus dem Umstand hervor, dass S21 nicht im „Bundesverkehrswegeplan“ vorgesehen ist, weil es keinen bahnverkehrlichen Bedarf befriedigt.

    Das Aktionsbündnis fordert deshalb den Erhalt der 16 Kopfbahnhofgleise, eine Modernisierung des Kopfbahnhofs und eine klimaverträgliche alternative Nutzung der schon für S21 erstellten Bauwerke. Auch nach heutigem Stand würde das noch Kosten in Milliardenhöhe sparen – und die Bundesregierung dürfte sich an der Finanzierung beteiligen.

    Das Argument, die Bahn sei vertraglich verpflichtet, S21 zu Ende zu bauen, wird durch ein vom Aktionsbündnis in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Urs Kramer, Universität Passau, gründlich widerlegt. Von Loeper: „Da sich die Vertragsbedingungen seit dem Vertragsabschluss grundlegend geändert haben, die Verhandlungen über eine Nachfinanzierung („Sprechklausel“) gescheitert sind und der Bahn nicht zuzumuten ist, eine eigene schwere Vermögenschädigung in Kauf zu nehmen, ist der Vertrag nicht mehr bindend.“

    Kontakt: Eisenhart von Loeper
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_Keine_rechtswidrige_Finanzierung.pdf

  • PS-Redaktion am Freitag, 28. Februar 2020, 13:34 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 28. Februar 2020

    Auch Großprojekte sind umkehrbar

    20 Mrd. Euro teurer Ausbau des Londoner Flughafens gestoppt

    Der gestrige Stopp des Flughafenausbaus in London Heathrow zeigt, dass auch Großprojekte nicht unumkehrbar sind, insbesondere, wenn sie den globalen Klimakollaps befördern würden. „Kretschmanns Spruch zu Stuttgart 21, der Käs sei gegessen, ist altes Denken“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Angesichts der Bedrohung durch die Erderwärmung müsse alles auf den Prüfstand, auch und gerade Stuttgart 21. Ein treibendes Motiv für Stuttgart 21 mit seinem zusätzlichen Flughafen-Bahnhof und ICE-Anschluss sei immer gewesen, den Flugverkehr zu steigern, Ziel: 1,5 Mio. Fluggäste mehr pro Jahr.

    Ein Londoner Berufungsgericht hatte gestern den bereits vom Parlament beschlossenen Ausbau von Europas größtem Flughafens gestoppt. Maßgeblich für diese Entscheidung war die Nichtberücksichtigung des Klimaschutzes. Die Kosten des Projekts werden auf 14 Mrd. Pfund geschätzt, das sind derzeit etwa 16 Mrd. € und damit eine Kostenliga, in der sich auch Stuttgart 21 bewegt.

    Seit Jahren verweist die Bürgerbewegung, auch mit wissenschaftlichen Gutachten, unter dem Slogan KlimaSkandal21 auf weitere klimabelastende Folgen des Stuttgarter Großprojekts hin, wie die Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße durch die Verkleinerung des Bahnhofs, die noch lange andauernden Orgien in Stahlbeton mit hohen CO2-Emissionen und die Defizite beim passiven Klimaschutz wie sie sich beim erhöhten Überflutungsrisiko zeigen (s. Auflistung in der Anlage: "Darum
    ist Stuttgart 21 das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit" https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/DARUM_ist_S21_klimaschaedlich.pdf ).

    Nach dem Stopp des Flughafens in Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne Anfang 2019 ist die Beerdigung des Londoner Großprojekts ein weiterer spektakulärer Erfolg der Bürger- und Klimabewegung. Während sich in London und in der Bretagne die Bürgerbewegungen auch auf Unterstützung bis in Regierungskreise stützen konnten, haben sich bei Stuttgart 21 die maßgeblichen Grünen auf die Seite des Projekts geschlagen und erklären es seither für unumkehrbar.

    Bündnissprecher von Loeper appellierte an alle politisch Verantwortlichen, insbesondere die von den Grünen vertretenen Projektpartner Stadt und Land, den Londoner Ausstieg aus einem klimaschädigenden Großprojekt zum Anlass zu nehmen, ihre dogmatischen Festlegungen auf „unumkehrbar“ zu überprüfen.

    Kontakte: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_Lehren_aus_Heathrow-Stopp_fuer_S21.pdf

    Nachtrag: Kleine Korrektur zu dieser PM
    Dass der Heathrow-Ausbau 20 Mrd.€ kosten würde, beruht auf älteren Berichten als 14 Pfund noch 20 Mrd.€ entsprachen. Heute wären es umgerechnet 16 Mrd.€. Sorry für die Irritation

Wichtige Dokumente

  • Für Stuttgart 21 gibt es viele Gründe und bessere Alternativen, die nur einen Bruchteil kosten, von Karl-Dieter Bodack: PDF, 250Kb
  • Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)
  • Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
    PDF, 1,7Mb
  • Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
    PDF, 2,5Mb