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    Drexler antwortet
  Wahlkreis 14: Bietigheim-Bissingen am Donnerstag, 28. Juli 2011, 16:10 Uhr

  vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift vom 14. Juli 2011 an mich. Ich selbst werde mich, wie auch in der Vergangenheit, nicht an Spekulationen über beschönigte Zahlen der Deutschen Bahn beteiligen. Die Bahn hat zu den jetzt veröffentlichten Berichten über die Kosten- und Risikoabschätzungen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke darauf verwiesen, was im Moment rechtlich bindend ist: nämlich der Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 und dessen Bestätigung nach der überarbeiteten Kostenkalkulation vom 10. Dezember 2009.

  Heiner Geißler hat bereits mit seinem Schlichterspruch festgestellt: „Die Plausibilität der Kosten von Stuttgart 21 hat zwar Risiken deutlich aufgezeigt, in der Summe aber keinen wirklich überzeugenden Anhaltspunkt dafür gebracht, das Projekt aus Kostengründen zum jetzigen Zeitpunkt doch noch zu stoppen.“

  Trotzdem hat die SPD-Bundestagsfraktion nun beantragt, auf der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages über den Stresstest und nochmals über die Kostenentwicklung beim Projekt informiert zu werden – gerade auch vor dem Hintergrund der neuen Vorwürfe.

  Mit freundlichen Grüßen
  Wolfgang Drexler, MdL

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    Wir leisten weiter Widerstand
  Wahlkreis 6: Leonberg am Donnerstag, 28. Juli 2011, 02:04 Uhr

  So läßt sich in Kürze das Ergebnis unseres Aktionstreffens in Renningen gestern zusammenfassen. Wir boykottieren die Volksabstimmung nicht, sondern versuchen, das Beste daraus zu machen. Sehenden Auges.

  Es wird nach den Sommerferien bei uns einige Aktionen geben, in Weil der Stadt ist im September die Ausstellung der Ingenieure fest gebucht, weitere Aktivitäten sind geplant.

  Mein 'besonderer' Dank gilt den Mitgliedern der GRÜNEN hier im KV Böblingen für die aktive Nicht-Teilnahme trotz Mail. Ist aber nix Neues. Beim Lügenmobil im Februar hatte der Murschler die Parole ausgegeben 'da machen wir nicht mit', und anscheinend gibt es bei der Partei heute einen Kadavergehorsam. Das war nicht immer so: 1992 monierte Kretsche den Kasernenhofton nach einem Parteitagsbeschluß zur M+üllverbrennung. An dem darauf folgenden Parteiauschlußverfahren gegen ihn war ich sozusagen nicht ganz unbeteiligt.

  Na ja, ist lange her und längst vorbei, und Mitglied der GRÜNEN bin ich schon längst nicht mehr. Trotzdem ist Kretsche der beste Ministerpräsident, den wir kriegen konnten.

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    Fragen und Vorschläge an die SPD-Landtagsabgeordneten
  Wahlkreis 14: Bietigheim-Bissingen am Mittwoch, 27. Juli 2011, 13:18 Uhr

  Bitte an die SPD-Abgeordneten zur S 21-Stresstestpräsentierung
  Lassen Sie sich bitte nicht auf die Diskussion des Stresstests einschränken.
  Fordern Sie ein gemeinsames Gutachten vom Aktionsbündnis und DB für die Leistungsfähigkeit von K 21
  Sorgen Sie dafür, dass die 121 Risiken auf den Tisch kommen – Bitte Kostenklarheit verlangen, thematisieren Sie bitte auch die Tricksereien von Herrn Fricke. Lassen Sie als Volksvertreter bitte nicht solche Spielchen mit sich machen.

  Bitte sorgen Sie bei der DB-Präsentierung für Klarheit zu:
  - Integralem Taktverkehr , Gäubahn, Barrierefreiheit, Notfallplänen
  - Grundwasser- und Mineralwasser- Missmanagement
  - Jahrzehntelangen Behinderungen des S-Bahn- und Stadtverkehrs
  - Offenen Rechtsfragen wegen Finanzierung, Grundstückserwerb und
  Volksbefragung
  - Fehlenden Planfeststellungen und Genehmigungen (Filderbahnhof)

  Stellen Sie die Frage, wer die persönliche Verantwortung für kostenträchtige Fehlentscheidungen und Auftragsvergaben trägt und in welcher Höhe?

  Eine persönliche Frage, wie stehen Sie zu den gezinkten Kostenangaben der DB und Ihren darauf fußenden Milliardenbeschlüssen? Fühlen Sie sich nicht betrogen?

  Mit freundlichen Grüßen

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    PM: Aktionsbündnis sagt Teilnahme an öffentlicher Präsentation ab (21.07.2011)
  Antonio Landsberger am Donnerstag, 21. Juli 2011, 12:49 Uhr

  21. Juli 2011

  Stresstest Stuttgart 21 - falsche Prämissen, intransparentes Verfahren:
  Aktionsbündnis sagt Teilnahme an öffentlicher Präsentation ab

  Stuttgart. An der von der Deutschen Bahn in der nächsten Woche geplanten öffentlichen Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse des Stresstests zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 wird das Aktionsbündnis nicht teilnehmen. "Wir stehen für eine öffentliche Schauveranstaltung über einen Alibi-Stresstest nicht zur Verfügung. Auch nach tagelangen internen Diskussionen mit Dr. Heiner Geißler und Vertretern der Bahn über die Prämissen des Stresstests konnte kein Einvernehmen über die Vorgaben und das Verfahren erzielt werden, unsere Bedingungen wurden in keiner Weise erfüllt. Unter diesen Voraussetzungen lehnen wir eine Teilnahme ab", begründet Dr. Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg die Absage. Der Grundfehler der Bahn, die Experten des Aktionsbündnisses nicht von Anfang an an der Definition aller Vorgaben des Stresstests zu beteiligen, könne nicht geheilt werden. Seitens der Bahn fehle bis heute jeder Wille zur Kooperation auf Augenhöhe. Der Stresstest entwickele sich so zu einem "Weichspüler" für ein untaugliches Bahnbetriebskonzept. Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses und SÖS-Stadtrat, beklagt die mangelnde Transparenz seitens der Bahn. "Wesentliche Unterlagen, die zur Beurteilung des Stresstests unverzichtbar sind wie beispielsweise die Fahrplanrobustheitsprüfung oder die Auftrags- und Leistungsbeschreibung an den Gutachter SMA, wurden uns entgegen der Zusagen der Bahn vorenthalten. Auch wurde die ursprüngliche Zusage der Bahn, den direkten Kontakt zwischen dem Aktionsbündnis und dem Gutachter SMA zu ermöglichen, nachträglich wieder zurückgezogen. "Die Strategie der Bahn, anfängliche Zusagen später immer wieder zurückzuziehen, sei unerträglich.

  Klaus Arnoldi, Landesvorstand des Verkehrsclub Deutschland (VCD) weist auf eine Vielzahl an fachlichen Mängeln und Schwachpunkten des Stresstests hin, die eine korrekte Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 unmöglich machen. "Nicht akzeptabel ist die Trennung zwischen dem Stresstest und dem Notfallkonzept für die S-Bahn. In der Faktenschlichtung wurde beides gefordert - und nur eine gleichzeitige und integrierte Betrachtung beider Elemente kann Auskunft darüber geben, ob der geplante Tiefbahnhof auch für die betriebliche Praxis gerüstet ist." Zu kritisieren sei auch, dass die Untersuchungen der Bahn nicht den eigentlichen Definitionen eines echten Stresstests entsprechen. "Ein echter Stresstest muss kritische Zustände mit größeren Störfällen im Betrieb und Störungen auf längeren Strecken untersuchen, um die Grenzen des Systems jenseits des Normalbetriebs austesten zu können. Diesen Anforderungen genügen die vorliegenden Unterlagen der Bahn in keiner Weise. Dem Stresstest der Bahn liegen lediglich kleinere durchschnittliche Verspätungen zugrunde, die im Prinzip die heutige betriebliche Normalität widerspiegeln", so Arnoldi. Das sei aber bestenfalls ein "Soft-Stresstest", der mit der betrieblichen Praxis nur wenig zu tun hat.

  Scharf kritisiert das Aktionsbündnis auch die dem Stresstest zugrunde liegende Fahrplankonzeption. "Die Bahn verabschiedet sich landesweit von einem integralen Taktfahrplan. Der geplante Fahrplan richtet sich fast im gesamten Land nach der im Stuttgarter Tiefbahnhof geplanten Infrastruktur. Dies hat zur Folge, dass zwar in der Spitzenstunde im Stuttgarter Hauptbahnhof vielleicht 49 Züge fahren können - dies aber zu Lasten der benachbarten Bahnknotenpunkte, beispielsweise Karlsruhe, Heilbronn oder Ulm, wo reihenweise gute Anschlüsse für die Fahrgäste verloren gehen", erklären Dahlbender und Rockenbauch. Dies belege eindrücklich, dass Stuttgart 21 keinesfalls der vielversprochene Gewinn für das ganze Land sei. Ohne einen landesweiten integralen Taktfahrplan erweist sich Stuttgart 21 als Torso und als Rückschritt für den Schienenverkehr im ganzen Land.

  Scharf ins Gericht geht das Aktionsbündnis auch mit der im Rahmen der Schlichtungsgespräche vereinbarten "guten Betriebsqualität", die Stuttgart 21 erfüllen sollte, die der Stresstest aber nicht widerspiegelt. "Es ist unerträglich, dass die Bahn zwar eine gute Betriebsqualität zugesichert hat, nun aber nur einer ihrer Regelwerke entsprechenden wirtschaftlich optimalen Betriebsqualität dem Stresstest zugrunde legen will. Sachgerecht und dem Geist der Schlichtungsgespräche entsprechend wäre die in den Regelwerken definierte Premiumqualität - schließlich will der Fahrgast als König Kunde befördert werden und nicht als für die Bahn wirtschaftlich optimaler Beförderungsfall", erklärt Arnoldi.

  Egon Hopfenzitz, ehemaliger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs vermisst im Stresstest einen sachgerechten Vergleich mit dem bestehenden Kopfbahnhof: "Der bestehende Kopfbahnhof kann viel mehr leisten als die heutigen 37 Züge in der Spitzenstunde. Ein ehrlicher Vergleich der Leistungsfähigkeit zwischen Stuttgart 21 und dem Kopfbahnhof müsste nach den gleichen Vorgaben und Prämissen des Stresstests erfolgen. Erst dann könnte unter Beweis gestellt werden, welches Konzept in der Praxis tatsächlich das bessere ist. 49 Züge sind heute bereits vom bestehenden Kopfbahnhof leistbar."

  Christoph Engelhardt, Experte des Aktionsbündnisses sieht einen logischen Bruch in der Begründung des Tiefbahnhofs. Engelhardt stellt fest: "Wesentlichen Anteil an der Leistungssteigerung von 30 Prozent im Stresstest sollen signaltechnische Maßnahmen haben, die jedoch auch die Leistung des bestehenden Bahnhofs deutlich steigern würden. Der Stresstest erscheine insgesamt als praxisferne Rechenübung, da die Bahn die Grunddaten weitestgehend zurückhält, konnte dieser Eindruck nicht entkräftet werden."

  Dahlbender und Rockenbauch ziehen folgendes Fazit: "Kopfbahnhof 21 ist und bleibt die leistungsstärkere und kostengünstigere Alternative."

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    Aktionstreffen am 27. Juli 2011 19.30 Renningen
  Wahlkreis 6: Leonberg am Mittwoch, 20. Juli 2011, 01:09 Uhr

  nach Absprache mit Hilde steht jetzt unser bereits vorab angekündigtes Aktionstreffen für den nördlichen Teil des Wahlkreises 6. Ich lade euch dazu ganz herzlich ein. Es findet statt

  am Mittwoch, 27. Juli 2011 um 19.30
  in Renningen, Schwabenschänke, Weil der Städter Str. 45 (neben der
  Tankstelle/REWE/Picksraus/Auto Wolfangel - B 295 am Westanschluß Renningen Richtung Renningen nach ca 300 m).

  Auf der Tagesordnung steht, welche Aktivitäten wir nach den Sommerferien realisieren wollen bzw. können. Das hängt natürlich auch davon ab, wie das Gutachten von SMA zum Streßtest ausfällt (deswegen ist unser Treffen erst danach). Ich bringe an Vorschlägen mit, was ich bis dahin habe, und freue mich natürlich auf eure.

  Die 'Südschiene' um Herrenberg ist natürlich ebenso eingeladen wie die MitstreiterInnen aus BB/SiFi u.U. (Gaby: kannst Du das an Gerd
  weitergeben, ich habe das letzten Sonntag mit ihm besprochen und etvl. würden sie ihr wöchentliches Treffen am 27. nach Renningen verlegen).

  Natürlich ist jedeR von euch aufgefordert, diese Einladung an Leute in seinem Umfeld weiterzugeben,

  beste Grüße und Oben Bleiben

  Bernd Carle

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