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am Sonntag, 17. Juli 2011, 16:19 Uhr
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatte letzte Woche vorgeschlagen, dass das nächste Prämissengespräch um Transparenz herzustellen am 19. Juli im Stuttgarter Rathaus unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. Denn entgegen den Vereinbarungen wurde das Aktionsbündnis bis heute nicht an der Definition der Grundlagen des Stresstestes beteiligt.
Das Verkehrsministerium und Heiner Geißler haben diesen Vorschlag begrüßt. Die Bahn hat diesen Vorschlag ohne Begründung abgelehnt „Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, die Grundlagen für den Stresstest und die Beurteilung der Leistungsfähigkeit bei guter Betriebsqualität zu erfahren. Die Bahn will augenscheinlich der Öffentlichkeit wesentliche Daten zu Beurteilung des geplanten Verfahrens vorenthalten. „Das ist nicht akzeptabel“, so Hannes Rockenbauch und Brigitte Dahlbender, Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.
Die Deutsche Bahn AG setzt alles daran, dass der konstruierte Fahrplan und die Neu-Definition des Begriffs gute Betriebsqualität im Dunkeln bleiben. Damit betreibt sie nach Ansicht des Aktionsbündnisses weiterhin eine Vernebelungspolitik mit größtmöglicher Intransparenz.
„Mit der Ablehnung der öffentlichen Prämissenklärung verletzt die Bahn AG erneut den Geist des ersten Faktenchecks, die Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch die Experten des Aktionsbündnisses, auf Augenhöhe zu beteiligen. Wir wollten das mit unserem Vorschlag heilen, aber anscheinend hat die Deutsche Bahn AG kein Interesse an einem transparenten Stresstest“ so Hannes Rockenbauch.
Brigitte Dahlbender fügt an „Nur wenn Einigkeit über den zugrunde liegenden Fahrplan und die Prämissen der Simulation hergestellt ist, wird ein Stresstest überhaupt aussagekräftig. Die Taktik der Deutschen Bahn mit Geheimhaltung und Halbwahrheiten zu agieren, sei es bei den Kosten, sei es beim Nachweis der Leistungsfähigkeit, wird unbeirrt fortgesetzt. Und das ist nicht hinnehmbar.“Das Aktionsbündnis fordert die Deutsche Bahn auf, alle Fakten öffentlich auf den Tisch zu legen.
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am Donnerstag, 14. Juli 2011, 15:56 Uhr
Zumeldung
zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (VMI) - Ministerialdirektor Bäumer zu den Medienberichten über die Kostenentwicklung bei S21und zu den Äußerungen von S21-Projektsprecher Dietrich
Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnisses sagt: "Wir sehen uns durch die Vielzahl der heute veröffentlichten Dokumente voll und ganz bestätigt bei unserer schon seit vielen Jahren geäußerten Kritik an der Kostenwahrheit bei Stuttgart 21." Als Beleg von vielen kann man z.B. ein Schreiben der Landesverwaltung vom 6.11.2009 über die Kostenentwicklung zitieren, dass vom VMI heute veröffentlicht wurde. Dort steht: "Die jetzige Kostenschätzung liegt näher an den von Vieregg/Rössler ermittelten als an den ursprünglichen Zahlen."
Zur Erinnerung im Juli 2008 hat das Müncher Büro Vieregg/Rössler, im Auftrag des BUND und der Grünen, Baukosten von mindestens 6,9 (best case) bis 8,7 (worst-case) Milliarden Euro attestiert.
Dahlbender abschließend: "Ich bleibe dabei, Stuttgart 21 fußt auf falschen Zahlen, insbesondere bei den Kosten, und heute habe ich für diesen Vorwurf neue Kronzeugen aus der Verwaltung der alten Landesregierung bekommen."
In diesem Zusammenhang widerspricht das Aktionsbündnis den jüngsten Behauptungen von S21-Projektsprecher Dietrich, dass das Aktionsbündnis bisher beim Stresstest miteinbezogen worden wäre. Der Stresstest war auch nie Thema im sog. Dialogforum. „Das Aktionsbündnis ist sehr wohl an einer offenen und transparenten Diskussion über den Stresstest interessiert und drängt darauf, dass das nächste Treffen mit Vertretern der Bahn, der SMA und Heiner Geißler über die Prämissen des Stresstest am Dienstag 19. Juli öffentlich stattfindet,“ sagt Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses.
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am Sonntag, 10. Juli 2011, 19:29 Uhr
1) parkschuetzer.de wird von "Leben in Stuttgart e.V." betrieben und von einem Redaktionsteam betreut, welches an das Aktionsbündnis angeschlossen ist. Die Internetseite der "Aktiven Parkschützer" ist bei-abriss-aufstand.de.
2) Niemand spricht im Namen oder für auf parkschuetzer.de registrierte BenutzerInnen, weder die Initiative "Leben in Stuttgart e.V." noch die "Aktiven Parkschützer" noch irgend eine andere Gruppierung des Protestes gegen Stuttgart 21.Zur Historie
1) Klaus Gebhard hatte im Sommer 2009 die Idee zum Schutz des Parks eine Webseite (parkschuetzer.de) zu gründen. Manuel Heckel hat die Seite parkschuetzer.de im Herbst 2009 für "Leben in Stuttgart e.V." entwickelt, seit November 2009 ist die Seite online.
2) Die Gruppierung "Aktive Parkschützer" entstand um Klaus Gebhard im Frühjahr 2010.
3) parkschuetzer.de wurde zu jedem Zeitpunkt vollständig unabhängig von den "Aktiven Parkschützern" betrieben. Die "Aktiven Parkschützer" betreiben seit Sommer 2010 ihre eigene Seite (bei-abriss-aufstand.de).Zu den Logos
1) parkschuetzer.de verwendet das Logo des geschützten Baumes
2) Die Gruppierung der "Aktiven Parkschützer" verwendet das Logo der "Baumfaust", mit dem Schriftzug "Parkschützer"Zur Pressearbeit
1) parkschuetzer.de betreibt keine eigene Pressearbeit.
2) Die Gruppierung der "Aktiven Parkschützer" betreibt eine sehr aktive eigene Pressearbeit. In den Medien oftmals verallgemeinernd als "Parkschützer" benannt sprechen Pressemitteilungen der "Aktiven Parkschützer" jedoch nur für diese, nicht für parkschuetzer.de oder dort registrierte BenutzerInnen.Mit diesem Blogeintrag wollen wir uns nicht von den "Aktiven Parkschützern" distanzieren. Wir schätzen die "Aktiven Parkschützer" als wichtigen Teil unserer gemeinsamen Bewegung für den einzig vernünftigen Bahnhof in Stuttgart: den Kopfbahnhof 21!
Juli 2011
Klaus Gebhard und Manuel Heckel -
am Freitag, 08. Juli 2011, 20:06 Uhr
Bahn vergibt nicht am 15. Juli am 19. Juli weiteres Vorbereitungsgespräch
Stuttgart. Mit einem weiteren Teilerfolg für das Aktionsbündnis endete das heutige Vorbereitungsgespräch zwischen Vertretern des Verkehrsministeriums, der Deutschen Bahn, der Firma SMA und des Aktionsbündnisses zum Stresstest für Stuttgart 21. „Wir haben erreicht, dass der geplanten Termin am 14. Juli für die öffentliche Stresstestveranstaltung vom Tisch ist. Besonders hervor zu heben ist, dass die Bahn zugesagt hat am 15. Juli keine Vergaben für diverse Tunnelbauwerke zu machen – Am Dienstag 19. Juli soll es zu einem weiteren internen Gespräch über die Vorgaben und Prämissen des Stresstests kommen“, erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Dahlbender weiter: „Es ist schon erstaunlich, dass nun eine Vergabeverschiebung für die Bahn machbar war ohne millionenschwere Verluste und massive Bauzeitverzögerung – dadurch gerät die Bahn nach dem jüngsten Kostenvertuschungsskandal noch mehr in eine Glaubwürdigkeitskrise“. Das Aktionsbündnis weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bahn für den Fildertunnel ein aufwändiges Planänderungverfahren einleiten wird, was eine erhebliche Zeitverzögerung und eine weitere offene Genehmigungslage bedeutet.
Noch offen, ist ob das Aktionsbündnis an dem von Heiner Geißler nun für Ende Juli anvisierten Termin für die öffentliche Vorstellung des Stresstestergebnisses teil nimmt. „Die bisherigen zwei Gesprächstermine zum Stresstest haben gezeigt, dass die Bahn noch eine enorm große Bringschuld bezüglich der Stresstestprämissen und Grundfragen hat. Dies zeigt sich auch darin, dass selbst die Stresstest-Prüffirma sma sich einen Aufschub um 10 Tagen erbeten hat“, merkt Hannes Rockenbauch, Rockenbauch weiter: „Wenn selbst sma mit dem engen Zeitkorsett Schwierigkeiten hat, ist dies ein eindeutiger Beweis wie komplex und schwierig der Stresstest ist und dass es unmöglich ist, ihn in einer so kurzen Zeit zu bewerten“.
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am Freitag, 08. Juli 2011, 06:39 Uhr
Die Auseinandersetzung um den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs Stuttgart21 geht in ihre entscheidende Phase. Es ist wohl nur noch eine Frage von Wochen, bis die Projekt beerdigt wird - gerät doch die Bahn wegen ihrer Geheimhaltungs- und Täuschungspolitik immer mehr unter Druck.
Damit auch der Druck von unten aufrechterhalten bleibt, ist die K21 Initiative Kernen am kommenden Samstag mit einem Infostand vor der Alten Schule in Stetten präsent. Wir informieren über die neuesten Entwicklungen und führen eine improvisierte "Volksabstimmung" als Straßenumfrage durch. (So wie das die MeinungsforscherInnen immer vor den Wahlen machen). Wir wollen wissen, wie sich die StettenerInnen entschieden, wenn morgen eine Volksabstimmung über S21 stattfände. Und das alles ohne das sog. "Quorum".
Anschließend fahren wir nach Stuttgart zur Großdemo, die dieses Mal unter dem Motto "Baustopp für immer" stattfindet. Es sprechen Brigitte Dahlbender, Heinrich Steinfest und Volker Lösch. Anschließend Menschenkette um Nord- und Südflügel. Beginn: 14.30 Uhr, direkt am Hauptbahnhof.
Nach Infostand und Demo steht Feiern auf der Tagesordnung. Nein, wir feiern noch nicht das Ende von S21, das kommt, wie gesagt, erst nach der Sommerpause. Sondern wir treffen uns ab 19 Uhr im Stettener Gewann "Buggl" zum zwanglosen Gedankenaustausch. Gäste sind herzlich willkommen. Eine gute Gelegenheit, uns mal kennenzulernen, um zu sehen, dass wir weder "verbissen, verbohrt noch rechthaberisch" sind, sondern eine lustige Truppe, die nach dem Grundsatz handelt, dass Politik auch Spaß machen soll. Es gibt Paella und Getränke. Wegbeschreibung gibt es nach einer Email an mail@kernen21.de
Wichtige Dokumente
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