Steffen König LBBW Zentrale gefährdet http://www.parkschuetzer.de/statements/145973
Stellungnahme von Hannes Rockenbauch
Rundmail 2 zum LBBW-Bürgerbegehren
http://www.parkschuetzer.de/statements/145198
einstweilige Verfügung "wurde vom VGH abgelehnt, mit der absurden Begründung, es lägen noch keine 20.000 Unterschriften vor und die Gemeindeordnung kenne keine aufschiebende Wirkung. Damit wird die Ausschaltung des Bürgers legitimiert. ...
Mit dem Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses heute, Freitag 7.12.2012, durch OB Schuster läuft aber unser Bürgerbegehren ins Leere. Wir können also das Sammeln von Unterschriften einstellen. Aber nicht unseren Protest. Der ganze Vorgang zeigt, wie notwendig die weitere Auseinandersetzung um mehr demokratische Rechte ist. Wie machen wir aber weiter?
Das wollen wir mit allen Aktiven beraten. Wir treffen uns am
Mittwoch, 12.12. um 19.00 Uhr im Rathaus, Raum 301."
BREAKING NEWS:
Wir erwarten die Entscheidung des VGH Mannheim über unsere Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Lauf des Tages, spätestens morgen (Freitag) früh!
Liebe UnterstützerInnen!
Aus aktuellem Anlass bitten wir um kurze Rückmeldung an
info@lbbw-buergerbegehren.de,
wieviele Unterschriften Ihr gesammelt UND noch NICHT abgegeben habt.
Die abgegebenen Listen wurden bereits gezählt.
Bitte meldet den Stand schnell, Informationen zum weiteren Vorgehen folgen dann zeitnah.
Vielen Dank!
Rundmail Nr. 1
(Wer in den Info-Verteiler aufgenommen werden möchte, bitte kurze Mail an info(ät)lbbw-buergerbegehren.de):
STUTTGARTER SAGEN NEIN ZU MILLIONENGESCHENK AN DIE LBBW!
Rundmail Nummer 1, 04.12.2012
Liebe MitstreiterInnen,
sie lassen uns keine Ruhe, also tun wir ihnen auch nicht den Gefallen. Mit Stuttgart 21 wird die Identität unserer Stadt verkauft, das lassen wir nicht zu. Mit dem Millionengeschenk an die LBBW wird unsere soziale Zukunft verkauft. Putschartig sollte dies durchgesetzt werden. Gäbe es nicht die viele BürgerInnen und die SÖS/Linke - Fraktion, die auf der Hut sind, wäre dies auch gelungen.
Mit dem Bürgerbegehren machen wir aber auch klar: Die StuttgarterInnen lassen es nicht weiter zu, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. So wie es jetzt eine große Koalition im Gemeinderat durchziehen wollte, ist es das Gegenteil von Gehörtwerden und Bürgerbeteiligung.
Die Situation ist nicht einfach. Wir haben nur noch 4 Wochen Zeit, um 20.000 Unterschriften zusammenzubekommen, Feiertage, kaltes Wetter. Aber das hatten die LBBW und Schuster wohl auch einkalkuliert. Wir sind herausgefordert. In kurzer Zeit haben wir eine Infrastruktur aufgebaut, aber jetzt kommt alles auf Euch als Unterstützer an.
Überlegt Euch in den ehemaligen Wählerinitiativen, wo ihr sammeln könnt, auf Wochen-und Weihnachtsmärkten, im Bekanntenkreis, im Betrieb, auf Veranstaltungen. Gebt einfach leere Listen weiter, damit Leute selber sammeln.
Dieses Material gibt es:
Die Homepage www.lbbw-buergerbegehren.de mit allen wichtigen Dokumenten und bald auch einer Rubrik, in der offene Fragen beantwortet werden (FAQ).
Auf Facebook sind wir vertreten:
https://www.facebook.com/LbbwBuergerbegehren
Diskutiert dort aktiv mit und verbreitet es.
Ein StadtPlanExtra ist bereits erschienen. Ab Freitag, 7.12. wird es ein neues Flugblatt, Buttons, Plakate und Infostandbanner geben.
Die Material - Ausgabe ist im Fraktionsbüro im Rathaus in den Zeiten, die auf der Unterschriftenliste vermerkt sind.
Unterschriftenlisten liegen auch an der Mahnwache aus, volle Listen können dort abgegeben werden.
Am Freitag, 7.12. ist eine Extra-Ausgabe für das neue Material von 17 bis 19 Uhr im Fraktionsbüro.
Kontaktmailadresse: info(ät)lbbw-buergerbegehren.de
Wir packen es
Euer LBBW-Bürgerbegehren- Team
Hannes Rockenbauch sieht Parallelen zwischen S21 und LBBW.
Rede auf der Montagsdemo zum Bürgerbegehren LBBW (aufgezeichnet von Walter Steiger)
http://youtu.be/kCEoEg4u_o4
"Lehman Brothers Baden-Württemberg" und S21
Als S21 durchgesetzt werden sollte, war der SüdwestLB-Chef Werner Schmidt stets an vorderster Front. Frühe S21-Gegner erinnern sich daran,
- dass die Gründung des Forums Region Stuttgart zeitgleich mit der S21-Präsentation vor allem von DIHT- und IHK-Präsident Hans-Peter Stihl und SüdwestLB-Chef Schmidt vorangetrieben wurde,
- dass das Forum Region Stuttgart, das anfangs in erster Linie das Ziel verfolgte, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, insbesondere auch die Umwelt- und Verkehrsverbände, auf S21 einzuschwören, stets in der Beletage der SüdwestLB (heute LBBW) tagte,
- dass SüdwestLB-Chef Schmidt die S21-kritische Berichterstattung des regionalen Umweltmagazins ECOregio per Dekret an alle Sparkassen-Sparten mit einem Anzeigenboykott sanktionierte ...
Außerdem beruht es sicher nicht auf Zufällen,
- dass der Neubau der LBBW auf der 1A-Position des ehemaligen Güterbahnhofs (A1) entstand,
- dass der Neubau der LBBW vom selben Projektsteuerer (nämlich Drees & Sommer) wie S21 entwickelt wurde,
- dass die LBBW in der Folge die Hälfte der A1-Fläche mit weiteren Bauten belegte und der DB damit (ebenso wie die Stadt mit dem Bücherknast) die unerwartet schwere A1-Vermarktung erleichterte.
- dass der Standort des LBBW-Gebäudes so weit vorne liegt, dass zugunsten max. Immobilienvermarktung ein 9. und 10. Tiefbahnhof-Gleis von vorneherein verhindert und damit die geringe Kapazität von max. 35 Zügen festgeschrieben wurde, der Rückbau also vom Start weg einkalkuliert war.
In Anbetracht dieser "Zufälle" muss die Frage erlaubt sein, ob die LBBW mit dem Immobilienprojekt S21 nicht massive Eigeninteressen verfolgte, ordentlich davon zu profitieren gedachte und möglicherweise längst „Wechsel auf die Zukunft“ ausstellte, die ihr bei einem Scheitern des Projekts auf die Füße fallen könnten. Für die Stadt als Gesellschafter gälte in diesem Fall „mitgegangen, mitgehangen“!
Fakten zur Verlängerung und Verifizierung dieser Liste sind hochwillkommen!
Grüne Rechtfertigung für die LBBW-Rettungsaktion auf städtische Kosten
Siehe http://www.lust-auf-stadt.de/themen/bank-auf-sichere-beine-stellen/
PS-Alarm und Gegenwehr sind angesagt!
mjo (1)»
"Für mich stellt sich die Frage, inwieweit die LBBW schon heute bilanzwirksame Verflechtungen mit den S21-Immobilien hat. Also nicht nur Gier auf künftigen Zockereien, sondern eine Parallele zu der bekannten Geschichte "Stadt kauft Grundstücke von der DB, DB schüttet Gewinn aus obwohl noch nichts passiert, also winken massive Abschreibungen bei der DB falls das Kartenhaus einstürzt". Hat die LBBW in größerem Stil Derivate auf künftige S21-Gewinne verkauft, bei denen sie bei Projektabbruch einen massiven Verlust erleiden würde? Das würde erklären, warum nicht nur Schmid und Schmiedel, sondern auch Kretschmann die Hosen so voll haben..."
...
mjo (2) »
"Eigentlich bin ich kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber falls mein oben geäußerter Verdacht richtig ist, dann wäre die Umwandlung der stillen Einlage der Stadt in Kernkapital der LBBW ein Hebel, mit dem das Land die Stadt zum Sprengen des Kostendeckels zwingen könnte. Nach dem Motto "wenn ihr das Projekt jetzt scheitern läßt, dann geht auch die LBBW über den Jordan und denkt an Euer teures Geld". Wahrscheinlich wird in den Kreisen jedoch gar nicht so viel gedacht wie hier im Forum... Höchst bedenklich sind diese zunehmenden Verflechtungen jedoch trotzdem, weil sie nichtkompatible Interessen nur schwer auflösbar verflechten und den politischen Handlungsspielraum, der ja ohnehin nicht sehr groß zu sein scheint, noch weiter einschränken."
Dass Schuster diesen Pflock entsprechend bisherigen Handlungsmustern pro S21 und gegen Föll noch unbedingt reinhauen will, erhärtet diesen Verdacht.
Parkschützer aufgewacht! Stoppt Schuster! Sammelt Unterschriften!
Angehängtes PDF:
buergerbegehren-lbbw-unterschriftenliste-nov-2012.pdf
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