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Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

  • PS-Redaktion am Samstag, 18. April 2020, 12:02 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 18. April 2020

    Drei Tage nachdem die Stadt einen Persilschein ausgestellt hatte:

    Corona auf den S21 Baustellen ausgebrochen

    Anfangs war von drei Arbeitern die Rede, inzwischen - Stand Freitagabend - sind es schon sechs türkische S21-Arbeiter, die infiziert wurden, zwei wurden bereits ins Krankenhaus überführt. Etliche Kontaktpersonen der Erkrankten aus den Containerwohnungen am Nordbahnhof wurden unter Quarantäne gestellt. Türkische Kollegen waren im Cannstatter Tunnel und im Bahnhofstrog eingesetzt. Den Skandal, der zunächst wohl unter der Decke gehalten werden sollte, hat Stadtrat Tom Adler (Vorsitzender des Linksbündnisses FrAKTION) aufgedeckt und öffentlich gemacht, nachdem ihm entsprechende Informationen zugespielt worden waren.

    Das Aktionsbündnis hatte bereits am 26. März vor den Ansteckungsrisiken auf den S21-Baustellen gewarnt und einen Baustopp gefordert: „Wo Fabriken, Geschäfte und Büros mit Rücksicht auf das Ansteckungsrisiko dicht machen und nur noch „systemrelevante“ Arbeiten verrichtet werden, sei völlig unverständlich, dass auf den S21 Baustellen weiter gearbeitet werde, wo oft die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Gerade weil viele Tunnelarbeiter*innen aus Osteuropa und vor allem Österreich kommen, bestehe zudem das Risiko grenzüberschreitender Infektionen“.

    Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, hatte die Kritik in Reden auf der digitalen Montagsdemo und im Bundestag aufgegriffen. Die Reaktion der Stadt, die ihr Umweltamt vorschickte, war ein pauschaler Persilschein für die S21-Baustellen: es „seien bisher keine Verstöße bei Stichprobenkontrollen festgestellt worden. Auch mit den Verantwortlichen der Baufirma Züblin und der Deutschen Bahn sei man im Gespräch. Das Infektionsrisiko auf der Baustelle werde fortlaufend neu bewertet und Schutzmaßnahmen angepasst“ (SWR BW-Studio Stuttgart, am 14. April).

    Während in Österreich die maßgeblich bei S21 beteiligten Baukonzerne Strabag (mit seiner Tochter Züblin) und Porr auf Druck von Auftraggebern und Politik ihre Baustellen schon vor Wochen fast vollständig geschlossen haben, stehen dieselben Firmen bei Stuttgart21 offensichtlich unter besonderem Schutz der politisch Verantwortlichen in Stadt und Land. Aus dem vormals postulierten „Kritischen Begleiten“ ist inzwischen ein unkritisches Begleiten von Stuttgart 21 geworden. Die zuständigen Gewerbeaufsichtsämter werden offenbar rausgehalten. Die S21-Baustellen würden nur stichprobenartig geprüft, um die Mitarbeiter des Amts vor Ansteckung zu schützen. Damit kaschieren die Verantwortlichen nur mühsam ihre fehlende Bereitschaft, bei S21 ähnlich konsequent durchzugreifen, wie sie es bei Kontrollen in der Königstraße oder am Bärenschlösschen machen, wenn Sicherheitsvorschriften nicht beachtet werden.

    Niemand klopft der türkischen Firma ERFA auf die Finger, die auf ihrer Website dafür wirbt, in Deutschland „Arbeit in einem besonders gesunden und sicheren Arbeitsumfeld“ zu bieten. Niemand schert sich darum, dass die Sub-Unternehmen der S21-Firmen Hochtief und Züblin nach Aussagen der türkischen Arbeiter 7 €, also weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn, die Stunde zahlen, dass sie offensichtlich keine Krankenversicherung für Deutschland besitzen, in engen Containern zusammengepfercht wohnen, dass Ihnen kein angemessenes Schutzmaterial zur Verfügung gestellt wurde, dass ihre Arbeitsverträge seit dem 14.4. ausgelaufen sind, viele über keine Geldreserven verfügen und dass sie ohne Deutschkenntnisse bei alledem kaum wissen wie ihnen geschieht.

    „In vielen Bereichen müssen jetzt oft schmerzhafte Risiken für Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen eingegangen werden. Dass jedoch Gesundheit und Leben von Bauarbeitern für ein sinnloses Projekt aufs Spiel gesetzt werden, kann man nur noch als Skandal bezeichnen“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Inzwischen dürfte es wohl eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bauarbeiten auf den S21-Baustellen umgehend eingestellt werden müssen. Das Bündnis fordert ein Ende der Geheimniskrämerei bei S21, d.h. volle Transparenz über das Geschehen auf allen S21-Baustellen und eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten für den Ausbruch des Virus, insoweit dieser vermeidbar gewesen wäre.

    Videodokumente von der Facebookseite der türkischen Bauarbeitergewerkschaft Insaat

    tumultartiger Protest in Container:
    https://www.facebook.com/insaatis/videos/213129973441233/

    Behandlung eines Erkrankten im Zimmer:
    https://www.facebook.com/insaatis/videos/873035656495375/

    Kontakte: Martin Poguntke, Tom Adler, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_Corona_auf_S21_Baustellen_augebrochen.pdf

    Update/ Korrektur 19.1.20: Die türkische Baufirma heißt ERFA, nicht ENFA. ERFA Uluslararasi Insaat.

  • PS-Redaktion am Montag, 13. April 2020, 16:17 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 13. April 2020

    Trauer um Peter Dübbers, Architekt und Enkel von Paul Bonatz

    Das Gegenteil eines Wutbürgers

    Peter Dübbers war ein Mann des aufrechten Ganges. Friedlich, freundlich und bescheiden, kompetent in der sachlichen Diskussion, politisch konsequent und mit langem Atem, vor allem, wenn es um das Vermächtnis seines Großvaters Paul Bonatz und dessen Hauptwerk, den Stuttgart Bahnhof ging. „Sozusagen das Gegenteil eines Wutbürgers“ so Bündnissprecher Norbert Bongartz, Freund und Mitstreiter des Karfreitag 81-jährig im Kreis seiner Familie Verstorbenen.

    Als Rechtsnachfolger des Urheberrechts von Bonatz reichte Dübbers 2010 Klage vor Landgericht Stuttgart ein gegen den Abriss der beiden Seitenflügel und damit gegen die Verstümmelung des denkmalgeschützen Gesamtbauwerks zu einer sinnentleerten Fassade für eine Shopping Mall und ein Event-Hotel. Dübbers sprang damit mit hohem persönlichen und finanziellen Risiko für ein öffentliches Anliegen ein, für das eigentlich die städtische Denkmalschutzbehörde zuständig gewesen wäre. Aber der hatte der damalige OB Schuster wohlweislich im Vorfeld von Stuttgart 21 wesentliche Befugnisse entzogen.

    Der Kampf David gegen Goliath ging verloren. Nachdem die Bahn Dübbers mit fast 40 000 € Anwaltskosten überzogen und ihm existenzvernichtende Kosten für Bauverzögerungen bei Fortsetzung des Rechtsstreits androhte und die Verfahrenskosten in den sechsstelligen Bereich stiegen, musste Dübbers aufgeben. Eine Spendenkampagne in der Bürgerbewegung konnte zur Entlastung eines Großteils der Kosten beitragen.

    Zuvor hatte es die Bahn neben der Peitsche auch mit Zuckerbrot versucht. U.a. wurde Dübbers die Einrichtung einer Bonatz-Stiftung angeboten, wo er das Vermächtnis seines Großvaters hätte weiter pflegen sollen. Aber Dübbers war nicht käuflich. Es sei abwegig “erst wesentliche Bestandteile des Denkmals Hauptbahnhof zu zerstören, um dann ein neues Denkmal für den Erbauer zu errichten“.

    Dübbers gab nicht klein bei. Mit ganzer Kraft engagierte er sich in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, u.a. bei den „Architekt*innen für den Kopfbahnhof“, wobei es auch ihm nicht nur um den Erhalt des Kopfbahnhofs ging, sondern um mehr, um die Kritik an politischer Verantwortungslosigkeit und einem überholten Wachstumsverständnis. Große Auftritte waren nicht sein Ding. Dennoch sprach er mehrfach auf Montagsdemos. In Erinnerung wird seine Rede auf der 89. Montagsdemo im August 2011 bleiben, in der er, nachdem schon der Nordflügel abgerissen war, eindringlich vor der Zerstörung auch des architektonisch viel bedeutenderen Südflügels und des Schlossgarten warnte https://www.youtube.com/watch?v=RCOjq8AHO4M .

    Schwerpunkt seines S21-politischen Engagements war die Mitarbeit am Konzept UMSTIEG 21, mit dem, erstmals 2016 mit großer Resonanz vorgestellt, konstruktive oberirdische Alternativen auf der Basis des jeweiligen Baufortschritts entwickelt werden. Sein Anteil waren Planungen für die moderne Rekonstruktion der Bahnhofsflügel in Kombination mit einem Nutzungskonzept, sowie Skizzen für eine gegenüber S21zeitnähere Wohnbebauung auf dem C-Areal. Noch eine gute Woche vor seinem Tod wollte Peter Dübbers Material für eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung der S21-Anlagen für Güterlogistik zusammenstellen.

    Besonders schmerzte Peter Dübbers, das die DB neuerdings die Verstümmelung und Sinnentleerung von Bonatz‘ Hauptwerk geschichts- und kulturvergessen als den „neuen Bonatzbau“ vermarktet. Dübbers Stimme als Verteidiger des Vermächtnisses von Paul Bonatz wurde von den Verantwortlichen genauso wenig gehört wie die anderer großer Stuttgarter Architekten, die den Ausstieg aus S21 bzw. den Umstieg gefordert hatten, wie Prof. Frei Otto, Peter Conradi und Prof. Roland Ostertag.

    Anlage: Trauerannonce des Aktionsbündnisses u.a.
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/Trauerannonce_Peter_Duebbers.pdf

    Kontakte: Norbert Bongartz, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_zum_Tod_von_Peter_Duebbers.pdf

    Hinweis: Da sich ein Fehler eingeschlichen hatte, wurde die Pressemitteilung am 14. April nachträglich korrigiert.

  • PS-Redaktion am Donnerstag, 26. März 2020, 12:32 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 26. März 2020

    Coronakrise als Chance

    Denkpause für Stuttgart 21

    Die Gesellschaft wird anders aus der Krise herauskommen als sie hineingeraten ist. Das dürfe auch für Stuttgart 21, Deutschlands größtes Infrastrukturprojekt, nicht anders sein, meint Bündnissprecher Martin Poguntke. Wo Fabriken, Geschäfte und Büros mit Rücksicht auf das Ansteckungsrisiko dicht machen und nur noch „systemrelevante“ Arbeiten verrichtet werden, sei völlig unverständlich, dass auf den S21 Baustellen weitergearbeitet werde, wo oft die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Hinzu kommt, dass viele Tunnelarbeiter*innen aus Osteuropa und vor allem Österreich kommen und das Risiko grenzüberschreitender Infektionen erhöhen.

    In Österreich haben die maßgeblich bei S21 beteiligten Baukonzerne Strabag (mit ihrer Tochter Züblin) und Porr auf Druck von Auftraggebern und Politik ihre Baustellen fast vollständig geschlossen. Im Falle von Porr sind das über 1000. Warum ziehen die für S 21Verantwortlichen keine entsprechenden Konsequenzen?

    Wo Textilhersteller jetzt Atemschutzmasken produzieren, Bosch und Porsche Medizingeräte herstellen wollen und Schnapsbrenner Desinfektionsmittel herstellen, wo viele Unternehmen mit bemerkenswerter Kreativität bemüht sind, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, wird ausgerechnet an einem Projekt weitergearbeitet, bei dem maßlose gesellschaftliche Ressourcen für die Verkleinerung eines Bahnhofs aufgewandt werden. Stuttgart 21 ist das glatte Gegenteil von systemrelevant.

    Poguntke appellierte an die Projektverantwortlichen bei Bahn, Stadt und Land, die letztlich unvermeidliche Einstellung der Arbeiten auf den S21-Baustellen als Chance für eine Denkpause zu nutzen, das Projekt im Hinblick auf das Kosten-Nutzen/Schadens-Verhältnis noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und nach Auswegen und alternativen (Um-)Nutzungsmöglichkeiten für Bahnhofsgrube, Tunnel und Anlagen zu suchen.

    Schon jetzt im Zuge der Diskussion über die Milliardenprogramme läuft die Debatte an, wie es nach der Krise weitergehen soll [1]. Das Aktionsbündnis wendet sich gegen alle Bestrebungen von konservativer und neoliberaler Seite, das alte Wachstums- und Konsummodell einfach wieder aufleben zu lassen. Stattdessen gilt es, „dreckige Investments zu reduzieren“, wie es Fatih Birol von der Internationalen Energieagentur IEA fordert. Alle Investitionen müssen sich jetzt an Nachhaltigkeitsmaßstäben und dem 1,5-Grad-Klimaziel messen lassen. Für die Bahn bedeutet das die Rückbesinnung auf ihren ökologischen und verkehrspolitischen Auftrag der Daseinsvorsorge und damit eine grundsätzliche Infragestellung des Weiterbaus des klimabelastenden Projekts Stuttgart 21.

    [1] https://taz.de/Wirtschaftshilfen-in-Corona-Krise/!5673848/

    Kontakte: Martin Poguntke, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM-Denkpause-fuer-Stuttgart21.pdf

  • PS-Redaktion am Freitag, 13. März 2020, 17:44 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 13. März 2020

    Fernbahntunnel Mannheim–Stuttgart löst nicht die S21-Probleme

    Offenbarungseid der S21-Befürworter

    Die jetzt bekannt gewordenen Pläne, die Strecke Mannheim–Stuttgart durch einen 10 km langen Tunnel auf eine Fahrzeit von weniger als 30 Minuten zu bringen, sind aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen S21 ein milliardenschweres weiteres Geschenk an die Bau­industrie, das aber die Probleme des viel zu kleinen S21-Tiefbahnhofs nicht lösen wird. Im Gegenteil, sagt Klaus Wößner von den S21-kritischen Ingenieuren 22: „Durch die verbesserten Zulaufstrecken wird nur umso deutlicher werden, dass der Tiefbahnhof die dann möglichen Zugzahlen erst recht nicht bewältigen kann – fieberhafte Ergänzungsbauwerke machen S21 nicht besser.“

    Natürlich hält auch das Aktionsbündnis Verbesserungen von Zulaufstrecken grundsätzlich für wünschenswert – aber nicht, solange sie in einen viel zu kleinen Tiefbahnhof münden. Diese und all die anderen Ergänzungsbauwerke, die in letzter Zeit rings um S21 gefordert und teils schon gebaut werden, sind ein Offenbarungseid der S21-Befürworter, denen offensichtlich mehr und mehr dämmert, dass ihr Projekt an allen Ecken und Enden mangelhaft ist.

    Wenn nun die CDU-Verkehrsexpertin Razavi zu der Haltung findet, die Zulaufstrecken zum S21-Bahnhof müssten verstärkt werden, um den Deutschlandtakt zu ermöglichen, dann fragen wir sie: Wieso haben Sie jahrelang behauptet, gerade die besseren Zulaufstrecken von S21 seien seine besondere Qualität?

    Im Geißler’schen Faktencheck wurde von Befürworterseite stets behauptet, die Zulaufstrecken reichten aus, lediglich der Kopfbahnhof sei zu klein. Nun stellt sich heraus, was die Gegner des viel zu kleinen Tiefbahnhöfchens immer gesagt hatten: Es sind eben doch die Zuläufe, die zu schwach dimensioniert sind. Mit dem kleinen Unterschied, dass jetzt, mit S21, zusätzlich auch noch der Bahnhof selbst zu wenig Kapazität hätte.

    „Deshalb,“ so Bündnissprecher Martin Poguntke, „muss die erste Forderung sein, einfach den Kopfbahnhof zu erhalten und zu modernisieren und die S21-Tunnels und -Tiefbahnhofbauten für andere Zwecke umzunutzen. So wäre für den Zugverkehr im Lande am meisten getan – und auch noch Milliarden gespart. Zumindest aber müssen so viel wie möglich an Kopfbahnhofgleisen erhalten bleiben, damit der Stuttgarter Bahnhof die mit den jetzigen Zuläufen schon möglichen Zugzahlen in attraktiver Fahrplanqualität bewältigen kann.“ Eine Verbesserung durch oberirdische Zulaufstrecken darf dann gerne als Ausbauoption für zukünftige Bedarfe geplant werden – wie es seit langem das Konzept Umstieg 21 vorsieht.

    Kontakt: Martin Poguntke, Klaus Wößner
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_Fernbahntunnel_Mannheim-Stuttgart.pdf

  • PS-Redaktion am Mittwoch, 04. März 2020, 11:16 Uhr

    Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
    Stuttgart, den 4. März 2020

    Appell an den Bundespräsidenten, das „Demokratieabbaugesetz“ nicht zu unterzeichnen

    Genau die falsche Konsequenz aus Stuttgart 21

    In einem Offenen Brief haben heute der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. an Bundespräsident Steinmeier appelliert, das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG, das der Bundesrat am 14. Februar unter Fernerliefen beschlossen hatte, nicht zu unterzeichnen. Den Weg zu diesem Gesetz geebnet hatte die Stimmenthaltung der grün geführten Landesregierung Baden-Württembergs. Das von seinen Kritiker*innen „Demokratieabbaugesetz“ titulierte Vorhaben will aufwändige Planungsfeststellungsverfahren durch einfache Gesetzesbeschlüsse ersetzen und damit Bürger*innen, Bürgerbewegungen und NGOs den Weg über Einfluss- bzw. Klagemöglichkeiten im Verfahren versperren.

    Die Juristen von Loeper und Reicherter bezweifeln in ihrem Appell an den Bundespräsidenten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, insbesondere weil die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes ausgehöhlt wird und „ein klarer Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Gewaltenteilung“ zwischen Legislative und Exekutive vorliegt.

    Vor dem Hintergrund des völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekts Stuttgart 21 sei der Wunsch nach schnelleren Planungsprozessen nachvollziehbar, so Bündnissprecher von Loeper. Statt mit der Brechstange vorzugehen oder gar klammheimlich mit der brachialen Durchsetzungsvariante zu liebäugeln, wie sie bei Großprojekten in China oder in Erdogans Türkei praktiziert werde, sollten die richtigen Lehren aus Stuttgart 21 gezogen werden. Nicht das Planungsrecht mit seinen Beteiligungs- und Einspruchsmöglichkeiten hat S21 zum Desaster werden lassen, sondern die Absurdität des Projekts selbst. Je stärker ein Vorhaben gegen elementare Einzel- und gesellschaftliche Interessen verstößt, desto größer die Widerstände. Zurecht wehrt sich in Stuttgart eine aufgeklärte Bürgerschaft dagegen, dass ihre Stadt jahrelang in eine Großbaustelle umgewandelt wird, um einen bestens funktionierenden Kopfbahnhof in einen halb so großen Tiefbahnhof umzubauen, und damit in Zeiten des Klimawandels Verkehr auf die Straße zu verlagern.

    Ehrenamtlich arbeitende Bürgerbewegungen, wie die gegen Stuttgart 21, sind strukturell im Hintertreffen gegenüber Behörden und Politik mit ihren hauptberuflichen Planer*innen und Stäben sowie ihren großen Werbeetats. Deswegen brauchen Bürgerbewegungen eine größere Anlaufstrecke, um sich dieser Übermacht gegenüber zu formieren und um zu mobilisieren. Wenn Großprojekte gleich zu Beginn per Gesetz unumkehrbar gemacht werden, wird zivilgesellschaftliches Engagement überrumpelt und kalt gestellt.

    Sie seien der festen Überzeugung, dass künftig Projekte, die per Beschlussfassung durch Gesetz auf den Weg gebracht werden, zu politischem Kuhhandel führen würden, so von Loeper und Reicherter in ihrem Schreiben an Steinmeier.

    Einen ähnlich lautenden Appell hatte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V an den Bundespräsidenten gerichtet (s. Anlage). Von Loeper und Reicherter: „Wir schließen uns den Ausführungen dieses Aktionsbündnisses insbesondere zur rechtlichen Seite in vollem Umfang an.“

    Kontakte: Eisenhart von Loeper, Dieter Reicherter, Werner Sauerborn
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
    www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

    Anlagen:

    Appell an den Bundespräsidenten
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/AB_gegen_S21_Appell_an_Bundespraesident.pdf

    Appell des Fehmarn-Aktionsbündnisses an den Bundespräsidenten
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/AB_Fehmarn_Appell_an_Bundespraesidenten.pdf

    Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
    https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_Demokratieabbaugesetz.pdf

Wichtige Dokumente

  • Für Stuttgart 21 gibt es viele Gründe und bessere Alternativen, die nur einen Bruchteil kosten, von Karl-Dieter Bodack: PDF, 250Kb
  • Diverse Gutachten (kopfbahnhof-21.de)
  • Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?, VCD Baden-Württemberg e.V.
    PDF, 1,7Mb
  • Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)
    PDF, 2,5Mb