Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand
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am Mittwoch, 22. Juni 2011, 00:42 Uhr
Notbremse gegen Missachtung des Planungsrechts und der Beteiligungsrechte des BUND durch die Bahn
Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, Landesverband Baden-Württemberg, hat heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen das Eisenbahn-Bundesamt beantragt. "Mit diesem rechtlichen Schritt wollen wir das Eisenbahn-Bundesamt verpflichten, gegenüber der Deutschen Bahn anzuordnen, alle weiteren Baumaßnahmen am Projekt Stuttgart 21 mit sofortiger Wirkung zu untersagen", erläutert BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. Dieser Baustopp müsse solange gelten, bis in einem neuen Planfeststellungsverfahren über die Anträge der Deutschen Bahn auf erhöhte Grundwasserförderung und -entnahme rechtswirksam entschieden wird. Auch die Deutsche Bahn sei an Recht und Gesetz gebunden. "Mit unserer einstweiligen Anordnung ziehen wir die Notbremse gegenüber der Untätigkeit und Mutlosigkeit des für die Durchsetzung des Planungsrechtes bei der Bahn zuständigen Eisenbahn-Bundesamtes", erklärt Frieß. Die Bahn habe vor wenigen Tagen die Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21 wieder aufgenommen, ohne die Genehmigung der beantragten Änderungen am Grundwassermanagement abzuwarten. Damit wolle die Bahn weitere, später unumkehrbare Fakten schaffen.
"Das ist eindeutig rechtswidrig. Die Absicht, etwa doppelt so viel Grundwasser wie ursprünglich geplant zu entnehmen, ist wesentlich, hat erheblichen Einfluss auf die Gesamtabwägung des Vorhabens und berührt somit die Grundzüge der gesamten Planung von Stuttgart 21", erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Rechtsanwältin und Rechtsreferentin des BUND. Eine solch gravierende Änderung sei nur mit einem neuen Planfeststellungsverfahren möglich. "Das Vorhaben darf in den geänderten Teilen nicht umgesetzt werden. Baumaßnahmen, wie die Verlegung von Leitungen zum Grundwassermanagement, sind mithin ohne die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses und der wasserrechtlichen Erlaubnis unzulässig. Denn das Grundwassermanagement ist zentral von der beantragten Änderung betroffen. Dasselbe gilt für alle anderen Baumaßnahmen, die in irgendeiner Weise auf die Wasserwirtschaft einwirken", so Pilarsky-Grosch. Sie weist auch darauf hin, dass der Verzicht auf ein neues Planfeststellungsverfahren gegen das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung verstößt und auch damit die gesetzlich verbrieften Beteiligungsrechte des BUND unterläuft. Gerade durch die nunmehr vorgenommenen Arbeiten werde bereits in Natur und Landschaft eingegriffen. Auch diese Eingriffe seien nur gerechtfertigt, wenn diese in einem neuen Planfeststellungsverfahren neu abgewogen werden.
Die veränderte Grundwasserförderung und -entnahme ist im Ergebnis geeignet, die Auswirkungen der wasserwirtschaftlichen Eingriffe auf die Wasserwirtschaft und sonstige Belange wie Naturschutz, Stadtklima und Landschaftsbild erheblich zu verändern. "Durch eine weitere Absenkung des Grundwassers könnte die Umgebung der Baustellen trockengelegt werden, welches beispielsweise Auswirkungen auf den Baumbestand hätte, möglicherweise bis hin zum Rosensteinpark, der ein europäisches Naturschutzgebiet ist. Ebenso könnte sich die erhöhte Entnahme auch auf die Standfestigkeit von Gebäuden auswirken und auf die Stuttgarter Mineralquellen ", so Frieß. Er weist darauf hin, dass für die Vorhersage der Grundwasserabsenkung im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren höchst aufwendige Computersimulationen und Grundwassermodellierungen erforderlich waren. "Der Umstand, dass nun plötzlich die doppelte Menge Grundwasser abgepumpt, gereinigt und wieder eingeleitet werden muss, wirft auch Fragen nach der Richtigkeit der damaligen Simulationen auf. Wir erwarten, dass die gesamten wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in einem neuen Verfahren erneut geprüft werden", fordert Frieß. In der Vergangenheit wurde der Schutz des Grund- und Mineralwassers auch von den Projektträger immer wieder als entscheidendes K.O.-Kriterium für Stuttgart 21 genannt - jetzt wird es Ernst und wir erwarten, dass alle Fakten in einem neuen Verfahren auf den Prüfstand kommen.
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am Mittwoch, 22. Juni 2011, 00:42 Uhr
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI)
Herrn Minister Winfried Hermann
Hauptstätter Str. 67
70178 StuttgartStresstest „Stuttgart 21“
Stuttgart, 17. Juni 2011
Sehr geehrter Herr Minister Hermann,
aus Presseberichten haben wir erfahren, dass die Deutsche Bahn plant, die Ergebnisse des Stresstests am 14. Juli zu präsentieren und bereits am Folgetag mit der Vergabe von großen Bauaufträgen weiterzubauen. Laut jüngster Medienberichte sollen lediglich zwei Tage vor der öffentlichen Präsentation und nur dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Unterlagen und Ergebnisse des Stresstests vertraulich vorgelegt werden. Dieses Verfahren brüskiert die Bürgerinnen und Bürger und erweckt den Eindruck, dass die Deutsche Bahn den Stresstest nur als Alibiveranstaltung versteht, um ungehindert die Bauarbeiten am umstrittenen Bahnprojekt fortsetzen zu können. Die Bahn ist offensichtlich an einer öffentlichen Diskussion der Ergebnisse nicht interessiert. Sie gibt damit den in den Schlichtungsgesprächen begonnenen Prozess zur Befriedung des Streits auf und geht auf Konfrontationskurs.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird dieses Vorgehen nicht akzeptieren. Mit Schreiben vom 8. Juni an Herrn Dr. Kefer haben wir deutlich gemacht, dass wir den Stresstest als Teil der Schlichtung betrachten und an der Erstellung wie der Bewertung der Ergebnisse eingebunden werden wollen. Die Bahn hat auf unser Schreiben bisher nicht geantwortet (bitte prüfen). Das Vorgehen der Bahn lässt darauf schließen, dass sie an einer sachlichen Lösung des Konflikts unter Einbindung der Gegner nicht mehr interessiert ist.
Der Stresstest für Stuttgart 21 dient dazu, die von der Bahn behauptete und von uns bestrittene Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 anhand einer Fahrplansimulation nachzuprüfen. Eine solche Fahrplansimulation ist eine sehr komplexe Aufgabe, für die die Bahn selbst ein halbes Jahr benötigt hat. Die Ergebnisse sind in einem hohen Maße von den eingegebenen Prämissen abhängig. Es ist daher unverzichtbar, dass die Bahn die Prämissen und die Vorgehensweise ausführlich und nachprüfbar offen legt, wenn das Ergebnis akzeptiert werden soll.Zu diesen Prämissen gehört auch die Leistungsfähigkeit des heutigen Kopfbahnhofes. Das Aktionsbündnis stellt fest, dass ohne transparente und nachprüfbare Darstellung der maximalen Leistungskapazität des heutigen Kopfbahnhofes ein wie auch immer gearteter Test der neu zu bauenden S21-Infrastruktur keinen Sinn macht. Nur wenn die Leistungsfähigkeit des heutigen Bahnhofs vorliegt, kann überprüft werden ob und in welcher vergleichbaren Qualität S21 überhaupt zu einer Kapazitätssteigerung im Bahnverkehr führen könnte.
Diese Prüfung erfordert Zeit und Expertenwissen. Zur Vorprüfung der Prämissen, Methodik und der Ergebnisse benötigen wir eine Frist von mindestens drei Wochen. Das Aktionsbündnis fordert darüber hinaus die Bahn und das Land auf, dass nach der ersten Veranstaltung auf der die Bahnzahlen präsentiert werden eine zweite Veranstaltung nach der Sommerpause stattfindet, auf der die Einarbeitung der Änderungen aus der ersten Runde transparent und überprüfbar dargestellt und diskutiert werden. Das Aktionsbündnis stellt klar, Expertenwissen ist nicht umsonst zu haben. Um Chancengleichheit mit der Deutschen Bahn herzustellen, bitten wir das Verkehrsministerium, die anfallenden Kosten analog der Kostenerstattung während der Schlichtung zu übernehmen. Um eine entsprechende Zusage des Ministeriums wird gebeten.
Wie zu Beginn der Schlichtung auch, bitten wir um ein Gespräch, um die Vorgehensweise beim Stresstest festzulegen. Es muss ein Verfahren gefunden werden, das dem Geist und den Zielen der Schlichtung entspricht. Der Stresstest ist wie auch die übrigen Auflagen zu Stuttgart 21 plus ein Teil der Schlichtung und muss als solches von der Deutschen Bahn im gleichen Rahmen zu Ende geführt werden. Wir bitten Sie dafür Sorge zu tragen, dass der Schlichtungsprozess korrekt zu Ende geführt wird und die Deutsche Bahn die Auflagen aus der Schlichtung sorgfältig abarbeitet. Sollte dies nicht möglich sein, wird das Ergebnis des Stresstests nicht akzeptiert und wird der Protest auf der Straße wieder zunehmen. Wir gehen davon aus, dass weder die Bahn noch die neue Landesregierung daran ein Interesse haben können.
In Anbetracht des engen Zeitfensters bitten wir um einen baldigen Termin, um die offenen Fragen zu klären.Mit freundlichen Grüßen
Hannes Rockenbauch, Dr. Brigitte Dahlbender
Sprecher und Sprecherin Aktionsbündnis gegen S21 -
am Mittwoch, 15. Juni 2011, 12:27 Uhr
Stuttgart, 15. Juni 2011
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert weiteren Bau- und Vergabestopp bis Mitte September
Stresstest ergebnisoffen und fair diskutieren
Stuttgart. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert den Zeitplan der Deutschen Bahn AG zum Umgang mit dem Stresstest und fordert einen weiteren Bau- und Vergabestopp, bis in einem ergebnisoffenen Diskurs alle Ergebnisse und Konsequenzen des Stresstests erörtert wurden. "Der Zeitplan der Bahn ist absolut inakzeptabel. Es ist ein unglaublicher Affront und düpiert die Bürgerinnen und Bürger, wenn am 14. Juli in öffentlicher Runde die Ergebnisse des Stresstests vorgestellt werden sollen und nur einen Tag später die Bahn milliardenschwere Bauaufträge vergeben will", erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. "Wir fordern, dass die Diskussion zum Stresstest mit uns entwickelt wird. Nach dem ersten Termin im Juli muss es einen zweiten vertiefenden Termin im September geben!".
Dem Aktionsbündnis lägen bis heute keine Informationen über die Grundlagen und Eingangsdaten des Stresstests vor. Es sei einfach nur frech, wenn die Bahn glaube, dem Aktionsbündnis mit einem Vorlauf von nur zwei Tagen die umfangreichen Unterlagen zustellen zu können. Hinzu kommt, dass bis jetzt das Aktionsbündnis weder eingeladen noch an den Verhandlungen zum Ablauf des Verfahrens beteiligt ist "So lassen wir uns nicht abspeisen. Das geplante Vorgehen dokumentiert, dass die Bahn an einer ergebnisoffenen und fairen Diskussion über den Stresstest nicht interessiert ist und das Ganze als reine Alibiveranstaltung ansieht. Das ist weder demokratisch noch im Sinne des Schlichtungsverfahrens", ergänzt Hannes Rockenbauch, SÖS-Stadtrat und Sprecher des Aktionsbündnisses. Das Aktionsbündnis ist seit dem Faktenchek der legitime Verhandlungspartner im Stresstest, "Es kann doch nicht sein, dass der Stresstest zwischen den Vertragspartnern Bahn, Land und Stadt ausgemauschelt wird und der Widerstand nicht von Anfang an beteiligt ist."
Das Aktionsbündnis sei nur unter bestimmten Voraussetzungen bereit, eine offene transparente Diskussion über den Stresstest zu führen - über seine Eingangsdaten, seine Ergebnisse und seine Konsequenzen. "Unsere Experten müssen überprüfen können, ob der bisher geplante Tiefbahnhof in der Praxis auch optimale Verbindungen für die Fahrgäste im ganzen Land, vertaktete Fahrpläne, gute Anschlussverbindungen und insgesamt einen Innovationsschub für den Schienenverkehr auslösen kann", so Dahlbender. "Der Stresstest kann nicht an einem Nachmittag diskutiert werden. Ab Mitte September muss es zwingend eine zweite Diskussionsrunde zum Stresstest geben." Nur so könne sichergestellt werden, dass tatsächlich alle Kritikpunkte und Forderungen des Aktionsbündnisses ins Verfahren integriert, von der Bahn bearbeitet und in der Folge auch ein breiter Konsens in der Gesellschaft erzielt werden könne. "Das Aktionsbündnis fordert ein Einlenken der Bahn, bis dieser Prozess abgeschlossen ist. Um keine weiteren unumkehrbaren Fakten zu schaffen, ist ein weiterer Bau- und Vergabestopp daher zwingend", so Rockenbauch.
Die Sprecher des Aktionsbündnisses betonen, dass über den Stresstest hinaus die Bahn noch weitere unerledigte Hausaufgaben machen muss, die erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Baukosten und die Zeitpläne von Stuttgart 21 haben können. "Bevor die Bahn weiterbaut, muss Klarheit über alle noch offenen Planungsfragen und Kostenrisiken bestehen", fordert Rockenbauch. Er verweist auf den trotz Intervention der Landesregierung immer noch unveröffentlichten Bericht des ehemaligen Projektleiters Azer über die Kostenrisiken von Stuttgart 21 sowie auf die noch ungeklärten planerischen und finanziellen Fragen im Filderbereich, bei der geforderten Anbindung der Gäubahn und der Barrierefreiheit des neuen Tiefbahnhofes. Auch müssten die Kosten aufgrund der bevorstehenden Planänderungen für den Fildertunnel sowie für einen erhöhten Brandschutz und der Entrauchung neu kalkuliert werden.
Dahlbender betont, dass die Probleme beim Grundwassermanagement das gesamte Projekt noch infrage stellen könnten. "Das Rechtsgutachten des Umweltministeriums belegt, dass für den Tiefbahnhof ein Änderungsplanfeststellungsverfahren erforderlich ist.Der BUND bereitet eine juristische Intervention beim Eisenbahn-Bundesamt vor, mit dem Ziel, die Bahn auf ein neues Planungsverfahren inclusive Öffentlichkeitsbeteiligung zu verpflichten", so Dahlbender. Sei diese erfolgreich, dürfe die Bahn mit wesentlichen Baumaßnahmen, die direkt und indirekt im Zusammenhang mit dem Grundwassermanagement stehen, nicht beginnen. Dann würden die Karten im Streit um Stuttgart 21 völlig neu gemischt.
Abschließend appellieren die Sprecher des Aktionsbündnisses an die Bahn, zur Sachauseinandersetzung zurückzukehren. Es sei fatal von der Bahn, alle Auseinandersetzungen auf die Demonstration von Macht zu reduzieren. "Dies wird den Widerstand mobilisieren und nicht zur angestrebten und notwendigen Befriedung führen", so Rockenbauch.
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am Dienstag, 14. Juni 2011, 14:22 Uhr
Nach dem heutigen Lenkungskreis Stuttgart 21 ist eindeutig klar geworden: Die Deutsche
Bahn AG setzt mit dem „Wiederhochfahren“ der Bauarbeiten auf Konfrontation und hat den
Fehdehandschuh in den Ring geworfen. Es sollen z.B. zeitnah der Südflügel weiter entkernt
werden und die Leitungen des Grundwassermanagements montiert werden.Notwendig, von der Bahn gefordert und im Koalitionsvertrag der Regierung festgeschrieben
steht, dass der Baustopp mindestens bis zum Volksentscheid Bestand haben muss.
Heute wurde im Lenkungskreis der Baustopp von der Landesregierung nicht beantragt. Bündnissprecher Gerhard Pfeifer (BUND) hierzu: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung
heute nicht auf den Trick reingefallen ist, die Steuerzahler für die notwendige Beibehaltung
des Baustopps zahlen zu lassen. Die Forderung nach einer Verlängerung des Baustopps,
sowohl von Landesregierung wie auch vom Bündnis, hat aber selbstverständlich nach wie
vor Bestand. Auch mit Blick auf das heute veröffentlichte, vom Umweltministerium Baden-
Württemberg in Auftrag gegebene Gutachten über das Grundwassermanagement, lässt das
Handeln der Bahn jegliches Augenmaß des Bauherrn vermissen. Ein Innehalten wäre
dringend geboten.“Wenn die Bahn ihre Aktionen „hochfährt“, wird das Aktionsbündnis selbstverständlich
entsprechend reagieren. Die nächsten Wochen werden für das Projekt zum Schicksals-
Sommer 2011. Es werden größere Protest-Veranstaltungen und Aktionen zur Verhinderung
der Bauarbeiten erfolgen – wie immer mit friedlichem Charakter.
Näher erläutert wird dies auf einem Pressegespräch am kommenden
Mittwoch, 15. Juni 2011, 11.00 Uhr, Raum 11 (Erdgeschoss) im Rathaus Stuttgart.
Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 werden die aktuelle Lage interpretieren
und zeigen, welche gewaltigen Hürden sich noch vor dem umstrittenen Großprojekt
auftürmen.Weitere Themen beim Pressegespräch werden die langfristige strategische Ausrichtung und
auf der heutigen Klausursitzung beschlossene organisatorische Neuerungen sein – wie zum
Beispiel, welche Sprecherinnen und Sprecher das Bündnis zukünftig vertreten.Pressemeldung als PDF:
http://assets3.parkschuetzer.de/assets/downloads/presse/2011-06-10-pm-deutsche_bahn_wirft_fehdehandschuh.pdf -
am Samstag, 11. Juni 2011, 12:09 Uhr
von Susanne, "Rote Zora" kam per Email folgender Hinweis:
Hallo an alle,
im Parkschützerforum wurde ein neuer Blogeintrag eingestellt, bei mir kam allerdings keine Meldung. Sicher auch für einige in unserem Wahlkreis interessant.
Was haltet Ihr davon,
beste Grüße + "oben bleiben" ,
Wolfgang SchochHier nun der Blogeintrag:
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Vernetzung der K21 Gruppen im Kreis LB
Wahlkreis 13: Vaihingen/Enz am Freitag, 10. Juni 2011, 17:59 Uhr
Sollte es nun wirklich
– bevor die Ergebnisse des Stresstests vorliegen -
zum Weiterbau kommen, sollten wir uns vom
Ludwigsburger Bürgerbündnis zusammen setzen und gemeinsam planen
wie wir einen friedlichen, kreativen und kraftvollen Widerstand
aus Ludwigsburg organisieren können.
In den kommenden zwei Wochen sind nun Pfingstferien.
Bitte gebt ein erstes Zeichen, wer sich wie in die Planung des Widerstands einbringen könnte. Hier findet Ihr die entsprechende Abfrage http://www.doodle.com/f5tus2cmx53p5m85.
Optional könnt ihr euch direkt bei Dirk Werhahn ·(PS Nr. 536) melden.
Wichtige Dokumente
PDF, 1,7Mb
PDF, 2,5Mb
