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am Dienstag, 15. Februar 2011, 14:00 Uhr
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 startet ein neues Bürgerbegehren mit dem Ziel des Ausstiegs der Stadt Stuttgart aus dem Projekt. In der Schlichtung wurden viele Defizite des Projekts aufgezeigt. Jetzt soll zusätzlich die fehlende rechtliche Legitimität von Stuttgart 21 in den Blick genommen werden. „In dieser Stadt gibt es einen ungelösten Konflikt, ein Gefühl der Ohnmacht - trotz Faktencheck, trotz Schlichterspruch. Dieser Konflikt kann nur gelöst werden, indem die Bürger endlich die Möglichkeit erhalten, zumindest über die Zuschüsse der Stadt zu Stuttgart 21 selber abstimmen zu können, mit dem Ziel einer friedlichen Koexistenz in unserer Stadt“, sagt Sigrid Klausmann-Sittler, eine der drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens.
Hintergrund des nun gestarteten Bürgerbegehrens ist die verfassungswidrige Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21. Stuttgart 21 ist ein Bahnprojekt. Es sollen neue Schienenwege und ein neuer Durchgangsbahnhof gebaut werden. Der Bau von Eisenbahninfrastruktur ist grundsätzlich Sache des Bundes. Der Bund hat hierfür allein die Verwaltungszuständigkeit. Er ist deshalb auch verpflichtet, diesen Bau zu finanzieren. Aus Art. 104 a Abs. 1 GG ergibt sich das Verbot der Finanzierung des Baus von Eisenbahnen des Bundes durch die Länder und Gemeinden. Über ihre Projektbeteiligung finanziert die Stadt Stuttgart (nach derzeitigem Stand mit einem Anteil von maximal 291,8 Mio. €) somit eine Bundesaufgabe mit. Die pauschale Mitfinanzierung des Eisenbahnprojekts Stuttgart 21 durch die Stadt Stuttgart (und das Land Baden-Württemberg) ist deshalb verfassungswidrig.
Die Verfassungsnorm Art. 104 a GG ist überragend wichtig für das solidarische und bundesstaatliche Zusammenleben der Länder (BVerfGE 72, 330). "Es darf nicht sein, dass sich reiche Länder die Infrastruktur des Bundes "einkaufen", die sich ärmere Länder nicht leisten könnten", so Rechtsanwalt Bernhard Ludwig vom Arbeitskreis "Juristen zu Stuttgart 21" und Vertrauensperson. Der Bund hat nur begrenzt Mittel für die Bahn übrig.
Wenn er dieses Geld in dem Land investiert, das am meisten dazu zahlt, fehlt es an Geld für Schienenwege an anderer Stelle, die wesentlich wichtiger und nutzbringender sein können.
"Kommunale Mittel werden für das äußerst umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 verfassungswidrig zweckentfremdet, statt sie in die dringend benötigte Sanierung unserer oft desolaten Schulgebäude zu investieren, wofür sie eigentlich vorgesehen sind," meint Axel Wieland, 1. Vorsitzender des BUND Region Stuttgart und ebenfalls Vertrauensperson.
Ist die Projektbeteiligung der Stadt Stuttgart (und des Landes Baden-Württemberg) an dem Projekt Stuttgart 21 verfassungswidrig, führt dies dazu, dass alle bisher abgeschlossenen Verträge nichtig sind. Die Stadt ist deshalb nicht an diese Verträge gebunden und kann ihre Mitgliedschaft am Projekt beenden. Weitere Beitragszahlungen muss sie nicht leisten.
Ziel des Bürgerbegehrens ist es, den Beschluss herbeizuführen, dass die Stadt gegenüber den Projektpartnern die Beendigung ihrer Beteiligung erklärt. „Wenn die Stadt das Grundgesetz nonchalant bricht, dann sind die Bürger aufgerufen, dem einen Riegel vorzuschieben“, betont Rechtsanwalt Ludwig.
Ob die anderen Partner das Projekt ohne die Stadt vollenden, ist nicht Gegenstand des Begehrens.
Weitere Informationen und Unterlagen zum Bürgerbegehren finden Sie unter www.buergerbegehren-stuttgart.de
Dort kann auch die Unterschriftenliste heruntergeladen werden.Zu den „Juristen zu Stuttgart 21“ siehe www.juristen-zu-stuttgart21.de
Pressekontakt:
Gerhard Pfeifer, BUND Umweltzentrum, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Telefon: 0711/6197040
Patrick Kafka, BUND Umweltzentrum, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Telefon: 0711/61970-20 -
am Montag, 14. Februar 2011, 21:55 Uhr
am samstag fahren mind. 2 leute mit dem zug nach stuttgart zur großdemo, geplanter treff am bahnhof lahr 10.20uhr, abfahrt 10.39, in offenburg abfahrt 11.02 uhr.
rückfahrt ab stuttgart wahrscheinlich 16.59 > in lahr 19.17 uhr.
um besser planen zu können bitte ich alle die interesse am ticket-teilen haben, sich bald bei mir zu melden: 07821 997120
ich selber kann leider nicht mit, überlege aber, vormittags nochmal einen infostand in lahr zu machen. das käm für mich aber nur in frage, wenn ich noch mindestens 1 mitmacher/in finde - auch "neulinge" sind willkommen! auch dafür brauch ich schnelle rückmeldung, weil die anmeldung bei der stadt am mittwoch raus sollte.
gruß vera
07821 997120
0151 50384882oben bleiben!
und
mappus weg!menschbleiben.wordpress.com
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am Montag, 14. Februar 2011, 00:06 Uhr
Der Verein Elterninitiative und CDU Buckenberg/Haidach machen einen Infostand. Veranstaltungsort Einkaufszentrum Strietweg, Buckenberg/Haidach
http://www.cdu-pforzheim.de/Termine.86.0.html
Wer Lust und Zeit hat, kann ja hin und kritisch seine Meinung kundtun... Ich selbst habe keine Zeit.
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am Sonntag, 13. Februar 2011, 23:42 Uhr
Dies ist die Nachlese vom Freitag, den 11.02.11, als sich 18 Bürger aus dem Wahlkreis Stuttgart IV zum Startschuss für die Aktionen am KeinS21Tag trafen. Eventuell wart Ihr verhindert und konntet nicht kommen – aber das ist kein Problem. Inge hat freundlicherweise das Protokoll geschrieben und wir wünschen uns, dass noch viele, viele einsteigen.
Herausgekommen sind bisher vier tatendurstige Stadtteilgruppen und zwar für Wangen, Untertürkheim/Luginsland, S-Ost und Bad Cannstatt.
Alle Gruppen können noch Verstärkung vertragen, um die vielen Ideen umzusetzen. Die Ideen stecken meist noch in den Kinderschuhen und können mitgestaltet werden. Lest einfach im Protokoll nach und kommt zum nächsten Vorbereitungstreffen eurer Stadtteilgruppe (siehe auf der Webseite unter „Wahlkreisaktivität“) oder meldet euch beim Ansprechpartner euer Teilgruppe.
Natürlich würden wir uns auch freuen, wenn sich für die bisher vernachlässigten Stadtteile Obertürkheim, Hedelfingen, Neugereut u.v.m noch engagierte ParkschützerInnen finden, die am 05.03.11 eine kleine Stadtteil-Aktion starten wollen. Schreibt an Caroline unter Stuttgart4(at)keinstuttgart21tag.de und wir helfen euch gerne beim Vernetzen. Es funktioniert wirklich!
Protokoll 11.02.11
1. Sitzung des Wahlkreises Stuttgart IVBegrüßung: Die Wahlkreisleiterin Caroline und ihre Stellvertreterin Regine stellen sich vor.
Protokoll: Inge Herbst1. allgemeines Treffen zur Vorbereitung des KeinS21Tags war am 29.01.11 im Rathaus mit folgenden Informationen:
Kein S21-Tag am 05.03.11:
Geplant ist ein Tag in den Wahlkreisen/Stadtteilen mit verschiedenen Aktionen, um möglichst viele Bürger zu erreichen, um zu informieren und über S 21 und die damit verbundenen Nachteile, evtl. auch direkt für den Stadtteil aufzuklären. Dieser Tag kann verschieden gestaltet werden, sollte jedoch gedrittelt werden in: 1/3 politisch, 1/3 fachlich, 1/3 kulturell.
- Es können von „Pro Bahn“ Redner für Aktionen an diesem Tag in die verschiedenen Stadtteile bestellt werden, dafür bitte an „Pro Bahn“ wenden.
- Infopaket: Grundausstattung „Infopaket“ für Infostände etc. können kostenlos entweder über den jeweiligen Wahlkreisleiter oder direkt per e-mail bei infopaket(at)parkschuetzer.de bestellt werden. Einzelne Flyer gibt es direkt bei: www.infooffensive.de.
- Am 05.03.11 soll um 15.00 Uhr gemeinsam in allen Wahlkreisen/Stadtteilen bzw. an möglichst vielen Orten ein „Narrenstreich“ (genau wie Schwabenstreich) stattfinden.
Statt einer großen Aktion im Wahlkreis Stuttgart IV werden mehrere Aktionen in einzelnen Stadtteilen geplant, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
Hier die geplanten Aktionen der Neckarvororte:
Wangen (Kontakt: Stuttgart4(at)keinstuttgart21tag.de):
Infostand von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr beim Rewe-Markt in der Ulmer Strasse, mit abschließendem Narrenstreich. Es wird versucht, eine musikalische Untermalung zu bekommen. Es soll evtl. durch Pläne aufgezeigt werden, was das Bauvorhaben S21 für den Ort Wangen konkret bedeutet (geplante Tunnel unter dem Ort).
Im Generationenzentrum „Kornhasen“ soll der Film „oba bleiba“ gezeigt werden.
E-mail-Verteiler für Wangen soll erstellt werden. Ansprechpartner hierzu: Thomas HaagUntertürkheim und Luginsland (Kontakt: Stuttgart4(at)keinstuttgart21tag.de):
Veranstaltung im Rathaus Untertürkheim. Es sollen Hr. Bodack oder Hr. Hopfenzitz für Vorträge gewonnen werden, um die Auswirkungen von S21 für die beiden Vororte näher zu erläutern.
Das soll mit einer Ausstellung zum Thema verbunden werden.Stgt.-Ost (Kontakt stuttgartostgegens21(at)gmx.de):
Flyerverteilung, örtliche Politiker sollen angesprochen werden, ein Infostand wird eingerichtet. Kultur- und Gastro-Einrichtungen sollen in die Teilnahme eingebunden werden.
Die Bürger werden aufgerufen, zum „Kein S21-Tag“ am 05.03.11 selbst gestaltete Plakate mitzubringen.
Musikalische Untermalung durch Guggenmusik.
Mappus-/Gönner-Masken sollen verteilt werden.
Narrenstreich: die Besucher können eigene Instrumente zum
gemeinsamen Musizieren mitbringen Ebenfalls soll aufgezeigt werden,
wie sich S21 auf Stgt.-Ost auswirkt. Evtl. Getränkeausschank.
Veranstaltungsort: Rewe-Markt Ostendplatz.Bad Cannstatt: (Kontakt: Dieter Laube, PS-Nummer 255)
Es besteht bereits eine Bürgerinitiative gegen S21, die miteingebunden werden soll.
www.leben-in-stuttgart.de/cannstatt/
Demo am 05.03.11 ab ca. 10:30 Uhr ab Bahnhof Cannstatt, mit Abschlußkundgebung und Narrenstreich. Genehmigung dafür soll eingeholt werden.
Infostand Marktstrasse einrichten sowie Bauchläden. Flugblattverteilung zu den geplanten S21-Baustellen in Cannstatt, sowie Führungen dazu.
Für die Aktionen soll mit Flyern sowie auf der Montags-Demo, über K21 und die Parkschützer-Seite geworben werden. -
am Freitag, 11. Februar 2011, 20:21 Uhr
"Göppinger gegen S21" ist ein überparteiliches Aktionsbündnis für den Landkreis Göppingen, welches sich für den Stopp von des sinnlosen Milliardengrabes Stuttgart 21 einsetzt.
Wir treffen uns immer dienstags nach dem Schwabenstreich (19.00-19.01 Uhr, Marktplatz GP) um 19.30 Uhr, Ort wechselt 14-tägig. Aktuell immer auf unserer Website goeppinger-gegen-s21.net, goeppinger-fuer-k21.de
Dort findet ihr auch andere für unsere Wahlkreise 10 und 11 interessante Termine zum Widerstand gegen S21.
Desweiteren gibt es uns auch auf Facebook:
http://www.facebook.com/#!/group.php?gid=132647843448474
Wichtige Dokumente
PDF, 1,7Mb
PDF, 2,5Mb
